Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (1535 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (33. StVO-Novelle)

Zur Förderung des Fahrradverkehrs und des Fußverkehrs soll die Straßenverkehrsordnung eine entsprechende Adaptierung erfahren.

 

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 20. Juni 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc die Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Franz Leonhard Eßl, Dr. Astrid Rössler, Mag. Martina Künsberg Sarre und Dietmar Keck sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N, dagegen: S, F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1535 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 06 20

              Hermann Weratschnig, MBA MSc                                         Alois Stöger, diplômé

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann