Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (1531 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 und das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz geändert werden

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1936 zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur, ABl. Nr. L 305 vom 26.11.2019 S. 1. Die Umsetzung erfolgt im Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286/1971. Eine wesentliche Neuerung stellt die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur, ABl. Nr. L 319 vom 29.11.2008 S. 59, dar. Künftig sollen nicht nur Straßen des transeuropäischen Straßennetzes (TEN-Netz), sondern darüber hinaus auch Autobahnen und Schnellstraßen außerhalb des TEN-Netzes in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/96/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1936 (im Folgenden: Sicherheitsmanagement-RL) fallen.

Weiters wird mit der Richtlinie (EU) 2019/1936 ein neues Verfahren für eine netzweite Straßenverkehrssicherheitsbewertung etabliert, welches die bisherige Straßenverkehrssicherheitsanalyse ersetzen soll.

Im Rahmen der Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen (Road Safety Inspections, RSI) wird zudem erstmals eine „gemeinsame Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung“ von Straßenabschnitten, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz, ABl. Nr. L 167 vom 30.04.2004 S. 39, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 201 vom 07.06.2004 S. 56, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 596/2009, ABl. Nr. L 188 S. 14, fallende Straßentunnel angrenzen, vorgesehen. Die Einführung dieser „gemeinsamen Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung“ macht auch eine Novellierung von Bestimmungen des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG), BGBl. I Nr. 54/2006, erforderlich.

Schließlich sieht die Richtlinie (EU) 2019/1936 noch eine Berücksichtigung „ungeschützter Verkehrsteilnehmer“ (z.B. Radfahrer, Fußgänger und Motorradfahrer) bei der Durchführung bestimmter Verfahren (z.B. der netzweiten Straßenverkehrssicherheitsbewertung und der RSI) sowie bei der Aus- und Fortbildung von Straßenverkehrssicherheitsgutachtern vor.

 

Entsprechungstabelle:

Richtlinie 2008/96/EG idF Richtlinie (EU) 2019/1936	Bundesstraßengesetz 1971
Art. 1 Abs. 1	§ 5 Abs. 1
Art. 1 Abs. 2	§ 5 Abs. 1
Art. 1 Abs. 3	§ 5 Abs. 1
Art. 1 Abs. 4	§ 5 Abs. 1 und Abs. 2
Art. 1 Abs. 5	§ 5 Abs. 2
Art. 2 Nr. 3	§ 5 Abs. 3
Art. 2 Nr. 4	§ 5 Abs. 4
Art. 2 Nr. 6	§ 5 Abs. 5
Art. 2 Nr. 7	§ 5 Abs. 6
Art. 2 Nr. 7a	§ 5 Abs. 6
Art. 2 Nr. 10	§ 5 Abs. 3 bis 6 und § 5c Abs. 3 Z 4 sowie Umsetzung durch Verordnung
Art. 3 Abs. 1	§ 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3
Art. 3 Abs. 2 erster Satz	§ 5 Abs. 3
Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz iVm Anhang I	Umsetzung durch Verordnung
Art. 3 Abs. 3	Umsetzung durch Verordnung
Art. 4 Abs. 1	§ 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4
Art. 4 Abs. 2 erster Satz iVm Anhang II	Umsetzung durch Verordnung
Art. 4 Abs. 2 zweiter bis vierter Satz	§ 5 Abs. 4 zweiter Satz
Art. 4 Abs. 3	§ 5 Abs. 4 erster Satz bzw. hinsichtlich der „ersten Betriebsphase“ § 5 Abs. 6 dritter Satz
Art. 4 Abs. 4	Umsetzung durch Verordnung
Art. 4 Abs. 5	Umsetzung durch Verordnung
Art. 5 Abs. 1	§ 5 Abs. 1 Z 3 und Abs. 5 sowie Umsetzung durch Verordnung
Art. 5 Abs. 2	§ 5 Abs. 1 Z 3 und Abs. 5 sowie Umsetzung durch Verordnung und durch § 96 StVO 1960
Art. 5 Abs. 3	§ 5 Abs. 5 und § 34 Abs. 13 Z 1
Art. 5 Abs. 4	§ 5 Abs. 5 und Umsetzung durch Verordnung
Art. 5 Abs. 6	§ 5 Abs. 5 Z 2
Art. 6 Abs. 1	§ 5 Abs. 1 Z 4 und Abs. 6 und Umsetzung durch Verordnung
Art. 6 Abs. 3	§ 5 Abs. 6 sowie Umsetzung durch Verordnung
Art. 6 Abs. 4	Umgesetzt durch Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS 05.05)
Art. 6a Abs. 1	§ 5 Abs. 6
Art. 6a Abs. 3	§ 5 Abs. 6 und § 5a Abs. 2
Art. 6a Abs. 4	§ 5 Abs. 5 und Abs. 6 sowie Umsetzung durch Verordnung
Art. 6a Abs. 5	§ 5 Abs. 5
Art. 6a Abs. 6	§ 5 Abs. 6 sowie Umsetzung durch Verordnung
Art. 6b	§ 5 Abs. 3 bis 6 und § 5c Abs. 3 Z 4 sowie Umsetzung durch Verordnung
Art. 6c Abs. 1 bis Abs. 3	Umsetzung durch StVO 1960, StVZVO 1998 und Bodenmarkierungsverordnung; Straßenverkehrszeichen sind grundsätzlich durch StVO 1960 (z. B. §§ 32 und 34) und StVZVO 1998 (z. B. §§ 1 und 8) umgesetzt; Bodenmarkierungen (Leiteinrichtungen) sind grundsätzlich durch StVO 1960 (z. B. § 34) und Bodenmarkierungsverordnung 1995 (z. B. §§ 1 bis 4) umgesetzt.
Art. 7 Abs. 1 iVm Anhang IV	Umgesetzt durch § 4 StVUSt-G und § 5 Abs. 1 Z 5 und Abs. 7
Art. 7 Abs. 2	§ 5 Abs. 1 Z 5 und Abs. 8
Art. 9 Abs. 1	§ 5c sowie Umsetzung durch Verordnung
Art. 9 Abs. 1a	§ 5c Abs. 3 Z 4 und § 34 Abs. 13 Z 3
Art. 9 Abs. 2	§§ 5a und 5b
Art. 9 Abs. 3 erster Satz	§§ 5a und 5b
Art. 9 Abs. 3 zweiter Satz	§ 34 Abs. 8 Z 4
Art. 9 Abs. 4 Buchst. a	§ 5a Abs. 2 sowie Umsetzung durch Verordnung
Art. 9 Abs. 4 Buchst. b	§ 5 Abs. 4 letzter Satz und Abs. 6 letzter Satz jeweils iVm § 34 Abs. 8 Z 3
Art. 9 Abs. 4 Buchst. c	§ 5 Abs. 4 letzter Satz und Abs. 6 letzter Satz
Art. 11a Abs. 1	§ 5 Abs. 5 und § 34 Abs. 13 Z 2 sowie Umsetzung durch Verordnung

 

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 BV‑G (Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge).

 

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 20. Juni 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Hermann Gahr die Abgeordneten Klaus Köchl und Mag. Gerald Hauser sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1531 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 06 20

                                 Hermann Gahr                                                           Alois Stöger, diplômé

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann