Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Härtefallfonds – Förderabwicklung – Reihe BUND 2021/29 (III-388 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie Finanzen

betreffend Härtefallfonds – Förderabwicklung

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 18. Sitzung am 28. September 2021 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten David Stögmüller die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 21. Juni 2022 behandelt.

 

23. Sitzung am 21. Juni 2022

 

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Gerald Loacker, Martina Kaufmann, MMSc BA, Michael Seemayer sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Härtefallfonds – Förderabwicklung – Reihe BUND 2021/29 (III-388 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2022 06 21

                               David Stögmüller                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann