Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Antrag 2419/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

Die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 24. März 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie hat auch die Nachfrage nach aws Regelgarantien zugenommen, was sich in der Ausschöpfung des im KMU-Förderungsgesetz definierten Haftungsrahmens niedergeschlagen hat. Aus diesem Grund wird der im KMU-Förderungsgesetz vorgesehene Haftungsrahmen von 750 Millionen Euro auf 1 Milliarden Euro ausgeweitet.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 21. Juni 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich die Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 06 21

                             Dr. Elisabeth Götze                                                              Peter Haubner

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann