Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Antrag 2648/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Ziviltechnikergesetz 2019 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird  

Die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 15. Juni 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die mit den Bundesgesetzen BGBI. I Nr. 141/2020, BGBI. I Nr. 139/2021 , BGBI. I Nr. 27/2021 und BGBI. I Nr. 240/2021 eingeführten Covid-19 - Bestimmungen laufen mit 30.06.2022 aus. Es ist davon auszugehen, dass diese Bestimmungen auch für den Rest des Jahres 2022 benötigt werden.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 21. Juni 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, dagegen: F, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 06 21

                             Dr. Elisabeth Götze                                                              Peter Haubner

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann