Bericht und Antrag

des Budgetausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über den Initiativantrag 2680/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag.  Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz - UEZG) erlassen wird, hat der Budgetausschuss am 28. Juni 2022 auf Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) geändert wird, zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Durch die Änderung soll die Prüfung von Förderungen nach dem Unternehmens-Energiekosten­zuschussgesetz auf der Grundlage des CFPG in der selben Art und Weise gewährleistet werden, wie die Prüfung von Förderungen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Karlheinz Kopf, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Gerald Loacker und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA sowie der Leiter des Budgetdienstes Dr. Helmut Berger das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Karlheinz Kopf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 06 28

                                 Karlheinz Kopf                                                           Gabriel Obernosterer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann