Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 2638/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Erbes des Marshallplans zur weiteren Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Juni 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 5. Juni 1947 verkündete George C. Marshall in Harvard in seiner historischen Rede die Eckpunkte eines Aufbauplanes für Europa. Mit dem Marshallplan unterstützten die USA den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Knapp 75 Jahre später steht der Name Marshallplan noch immer für Hilfe zur Selbsthilfe für das kriegszerstörte Europa mittels sorgfältig geplanten und koordinierten Unterstützungsprogrammen.

Die Republik Österreich und ihre Bevölkerung profitierten enorm vom Marshallplan. Österreich rangierte pro Kopf unter jenen drei Nationen, die am meisten Hilfe aus dem Marshallplan erhielten. Insgesamt haben die USA zwischen 1948 und 1952 mehr als 13 Milliarden US-Dollar in Westeuropa nach dem Krieg investiert. Ungefähr eine Milliarde US-Dollar davon wurde in diesen vier Jahren nach Österreich transferiert.

Durch den Marshallplan konnte ein kulturelles, wirtschaftliches und wissenschaftliches Netzwerk zwischen Europa und den USA geschaffen werden. Bis heute verbindet Österreich mit den USA eine strategische Partnerschaft „Schulter an Schulter“, aufbauend auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Menschenrechten. Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Situation, sowie in Hinblick auf die bestehenden globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, Gesundheitsfragen und die Digitalisierung soll diese Partnerschaft weiter gestärkt werden. Damit kann auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit gegeben werden, in einer nachhaltigen, offenen, freien und demokratischen Gesellschaft zu leben.

Eine Säule der österreichisch-amerikanischen Partnerschaft ist auch die akademische und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Marshallplans wurde die Marshallplan-Jubiläumsstiftung ins Leben gerufen. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auf Österreich und die USA mit dem primären Ziel, den Wissenstransfer zwischen den USA und Österreich aktiv zu fördern sowie das gegenseitige kulturelle Verständnis zu stärken.

Um dieses etablierte Netzwerk weiter auszubauen sowie den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Austausch zwischen Österreich und den USA weiter zu fördern, wäre eine Möglichkeit, die bestehenden Aktivitäten der Marshallplan-Jubiläumsstiftung durch ein Postdoc-Innovationsprogramm für österreichische und amerikanische Post-DoktorandInnen zu erweitern, um diesen Personen einen Aufenthalt im jeweils anderen Land zu ermöglichen. Mögliche inhaltlichen Schwerpunkte des Programms wären die wissenschaftliche Bearbeitung der oben genannten Herausforderungen wie die Stärkung und Sicherung der gemeinsamen Werte und kulturellen Grundlagen, Klimawandel, Gesundheit sowie die Digitalisierung bzw. Künstliche Intelligenz. Weiters soll die Zusammenarbeit zwischen der Diplomatischen Akademie Wien und der Fulbright Kommission gestärkt werden. Dieser Austausch von Wissen und Ideen zwischen beiden Ländern wird letzten Endes dazu beitragen, die gemeinsame Bewältigung ebendieser Herausforderungen nachhaltig zu fördern.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Juni 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Dr. Helmut Brandstätter.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2022 06 28

                      Mag. Dr. Rudolf Taschner                                      Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau