Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 17, 21, 25, 27 bis 29, 49, 55, 58, 61 und 62, 65, 73, 75, 82 und 84 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 34 und 40

 

Einleitung

Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen gem. § 23b Abs. 2 GOG-NR (BGBl. I Nr. 63/2021) die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürger:innen mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden. Der Zeitraum für elektronische Zustimmungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

 

Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu neun Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 17, 21, 25, 27 bis 29, 49, 55, 58, 61 und 62, 65, 73, 75, 82 und 84 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 34 und 40. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Einbringer:in, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Lukas Brandweiner, Mag. Christian Drobits, Melanie Erasim, MSc, Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Ing. Josef Hechenberger, Hans Stefan Hintner, Dipl.-Ing.ⁱⁿ Andrea Holzner, Andreas Kollross, Robert Laimer, Andreas Minnich, Nikolaus Prinz, Carina Reiter, Christian Ries, Mag.^a Corinna Scharzenberger, Rudolf Silvan, Dipl.-Ing.ⁱⁿ Olga Voglauer, Peter Weidinger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Petra Wimmer und Süleyman Zorba sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zu den Petitionen Nr. 28, 77, 80, 88 und 90 wurde in der Sitzung am 30. Juni 2022 eine Anhörung gem. § 100b Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

TOP 1: 28/PET:   DI Gregor GRILL

TOP 2: 77/PET:   Mag.^a(FH) Ilkim ERDOST

TOP 3: 88/PET:   RA Mag. Dr. Alfred WANSCH

TOP 4: 80/PET:   Astrid HAINZL (Verein CFS Hilfe Österreich)

TOP 5: 90/PET:   Univ.-Prof. Dr. Paul PLENER, MHBA

In der zugehörigen Debatte ergriffen die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Heike Grebien, Ing. Josef Hechenberger, Hans Stefan Hintner, Alois Kainz, Andreas Kollross, Robert Laimer, Edith Mühlberghuber, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Rudolf Silvan, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Petra Wimmer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordnete Nikolaus Prinz gewählt.

Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 17 betr. "Tiroler Almen erhalten und schützen" (25.5.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Hermann Gahr	1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMK (24.7.2020) BMLRT (1.9.2020) Vertretung der EU-Kommission in Wien (5.8.2020) Verbindungsstelle der Bundesländer (19. & 20.11.2020) Tiroler Landesumweltanwaltschaft (27.1.2021) Wiener Tierschutzverein (3.6.2020) Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs (17.6.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die zunehmende Ausbreitung der Wölfe bringe die traditionelle Almwirtschaft ernsthaft in Gefahr, heißt es in einer von Abgeordnetem Hermann Gahr überreichten Petition. Derzeit gebe es in Österreich drei nachgewiesene Wolfsrudel und zahlreiche Einzelwölfe, die durch das Land streifen. Da die Reproduktionsrate der Raubtiere bei rund 30% liege, könne es alle drei Jahre zu einer Verdoppelung des Rudels kommen. Aufgrund der steigenden Zahl an gerissenen Weidetiere werden immer mehr Schafe, Rinder, Ziegen oder Pferde nicht mehr gealpt; zahlreiche Bäuer:innen geben die Landwirtschaft gänzlich auf. Der Rückgang der Alm- und Berglandwirtschaft habe aber nicht nur dramatische Auswirkungen für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die Pflanzenvielfalt und den Schutz der Menschen vor Naturkatastrophen. Damit die Wolfsbestände besser reguliert werden können, plädieren die Petent:innen für eine entsprechende Änderung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Außerdem soll Bundesministerin Gewessler gemeinsam mit den Umweltlandesräten eine Wolfsstrategie entwickeln, um eine leichtere und unbürokratischere Entnahme von Problemwölfen zu ermöglichen. Der Gesundheitsminister wiederum wird aufgefordert, den Schutz für Haus- und Weidetiere vor großen Beutegreifern im Tierschutzgesetz zu verankern.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 17 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 21 betr. "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (17.6.2020)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Hermann Gahr	1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMK (24.7.2020) BMLRT (1.9.2020) Vertretung der EU-Kommission in Wien (5.8.2020) Verbindungsstelle der Bundesländer (19. & 20.11.2020) Tiroler Landesumweltanwaltschaft (27.1.2021) Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs (17.6.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Für eine rasche, unbürokratische und leichte Entnahme von Problemwölfen setzt sich eine weitere Petition ein, die konkret von der Tiroler Gemeinde Serfaus ausgeht. In dieser von den Abgeordneten Josef Hechenberger, Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr unterstützten Initiative wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Wolf nicht mehr zu den bedrohten Tierarten in Europa zählt, zumal es bereits 30.000 Exemplare gibt. In der Gemeinde Serfaus und Umgebung, die als Modellregion für die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus gelte, sei es in den letzten Monaten vermehrt zu Wolfsrissen gekommen, wobei sich alle Vorfälle in Ortsnähe abspielten, teils sogar am Rande von Schipisten. Da im hochalpinen Bereich, in dem sich die Schafweiden befinden, Herdenschutzmaßnahmen nur sehr schwer oder nicht möglich seien, stellen sich viele Bäuer:innen bereits die Frage, ob unter diesen Umständen die Landwirtschaft überhaupt weiter betrieben werden könne. Außerdem hätten die Menschen bereits Angst, sich mit ihren Kindern oder alleine in der Natur oder im Wald aufzuhalten. Aus diesen Gründen fordern die Unterstützer:innen der Petition, ganz Tirol als wolfsfreie Zone zu definieren. 

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 21 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 25 betr. "Steirische Almen erhalten und schützen" (25.6.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas Kühberger	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	Verbindungsstelle der Bundesländer (19. & 20.11.2020) Steir. Umweltanwaltschaft (18.1.2021) Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs (17.6.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser Petition wird darauf hingewiesen, dass auch in der Steiermark bis Mitte Juni 2020 zumindest 13 Schafe und ein Kalb von Wölfen gerissen wurden. Ebenso wie in den anderen Petitionen zu diesem Themenbereich setzen sich die Unterstützer:innen nicht nur für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie der EU ein, sondern auch für die Entwicklung einer Wolfsstrategie, um eine leichtere und unbürokratischere Entnahme von Problemtieren zu ermöglichen, sowie für die Schaffung von wolfsfreien Zonen. Die traditionelle und über Jahrhunderte gewachsene Weide- und Almwirtschaft müsse auch künftig mit den herkömmlichen Methoden möglich sein. Außerdem soll der Schutz für Haus- und Weidetiere vor großen Beutegreifern im Tierschutzgesetz verankert werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 25 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 27 betr. "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen(Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (9.7.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Rudolf Silvan	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2021 30.6.2022	BMK (30.11.2020) ÖBB (25.11.2020) VOR (30.3.2021) Städtebund (18.11.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Wunsch nach einem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes im Bezirk Zwettl steht im Mittelpunkt dieser Petition. Da Zwettl eine der wenigen Bezirkshauptstädte sei, die nicht voll an das Bahnnetz angebunden sei, sollte zunächst einmal eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Weiters brauche es im Sinne der zahlreichen Pendler:innen eine Verdichtung ausgewählter Busverbindungen und eine bessere Abstimmung der Linien untereinander. Im Konkreten schlagen die Petent:innen etwa den Anschluss von Zwettl an die Franz-Josefs-Bahn (über Schwarzenau) vor. Eine Reaktivierung der Bahnlinie würde aufgrund der aktuellen Überfüllung der Busse nicht nur zu mehr Sicherheit führen, sondern generell zu einer Aufwertung der Region beitragen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 27 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 28 betr. "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (10.7.2020)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Bettina Zopf Nikolaus Prinz Johann Singer	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	Verbindungsstelle der Bundesländer (19. & 20.11.2020) OÖ Umweltanwaltschaft (25.1.2021) Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs (17.6.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Aufgrund der Rückkehr der Wölfe in dicht besiedelte Gebiete sei es nun auch im Traunviertel zu einigen Vorfällen gekommen, heißt es in dieser Petition. Da die Tiere immer weniger Scheu vor Menschen und Weidetieren haben, stehe mittlerweile die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben auf dem Spiel. Neben der Entwicklung einer Wolfsstrategie, die eine leichtere und unbürokratische Entnahme von Problemwölfen ermöglicht, sollte zum Schutz und der Erhaltung der traditionellen Weide- und Almwirtschaft die Schaffung von wolfsfreien Zonen angedacht werden. Außerdem fordern die Petent:innen eine Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie eine Verankerung des Schutzes von Haus- und Weidetieren vor großen Beutegreifern im Tierschutzgesetz.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 28 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 29 betr. "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (22.7.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Franz Leonhard Eßl	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	Verbindungsstelle der Bundesländer (19. & 20.11.2020) Sbg. Landesumweltanwaltschaft (11.2.2021) Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs (17.6.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In mehreren Regionen des Bundeslandes Salzburg kam es schon seit längerem zu massiven Problemen mit Wölfen, wobei insbesondere das Pinzgau, die Gebiete rund um Pfarrwerfen, Hüttau und Eben sowie das Großarl- und das Gasteinertal betroffen waren. Obwohl einem bereits im Jahr 2019 gestellten Antrag auf Entnahme von "Problemwölfen" schließlich im Juni 2020 stattgegeben wurde, sei diese Entscheidung noch immer nicht rechtskräftig, beklagen die Betroffenen. Der Salzburger Alm- und Bergbauernverein fordert nun die politisch Verantwortlichen auf, sich auf europäischer Ebene massiv dafür einzusetzen, den Schutzstatus des Wolfes, der in keinster Weise vom Aussterben bedroht sei, herabzusetzen. Es sollte eine europaweite wildökologische Raumplanung erarbeitet und wolfsfreie Zonen vor allem in den besonders schützenswerten Berg- und Almregionen, wo ein praxistauglicher und wirtschaftlicher Herdenschutz nicht machbar sei, definiert werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 29 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 49 betr. "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (17.11.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas Kühberger	3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMLRT (19.1.2021) BMBWF (11.2.2021) Amt der Stmk. Landesregierung (8.4.2021) Landwirtschaftskammer Steiermark  (21.10.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Klimawandel stelle eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Massiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen habe vor allem die Landwirtschaft, die immer mehr von Dürre betroffen sei. Für diese Fälle gebe es zwar entsprechende Versicherungsprodukte, diese würden in der Praxis aber nicht immer greifen. Im Konkreten wird auf die Situation in der Region St. Michael bzw. des Zentralraums des Bezirks Leoben verwiesen, wo die tatsächlichen Dürreschäden deutlich früher auftreten würden als von der Hagelversicherung berechnet werde. Da nach Ansicht der Unterstützer:innen der Grund dafür in der fehlenden Messstation vor Ort liege, wird die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ersucht, in dieser Region eine Wetterstation zu errichten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 49 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 55 betr. "Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (26.3.2021)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Christian Ragger	10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMK (16.7.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern darf nicht auf Kosten des Schutzes von Umwelt und Landschaft gehen, fordert diese Petition. Dies betreffe zum Beispiel die Errichtung von Windkraftanlagen, die den Lebensraum der Tierwelt und die Schönheit der Almlandschaften beeinträchtigen können. In der Petition wird demnach verlangt, dass diesbezüglich das Energieprotokoll der Alpenkonvention, das seit fast 20 Jahren Teil der österreichischen Rechtsordnung ist, eingehalten wird. Im Protokoll Energie ist festgelegt, dass beim Ausbau erneuerbarer Energieträger Kriterien hinsichtlich Natur- und Umweltschutz berücksichtigt werden müssen. Das müsse auch im geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ausdrücklich festgelegt werden. Außerdem sollen EU-Förderungen an die Einhaltung dieser Kriterien gebunden werden. In der aktuellen Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die demnächst im Nationalrat behandelt werden soll, sei dies jedoch nicht der Fall, wird in der Petition kritisiert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 55 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 58 betr. "Mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (19.5.2021)

überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Petra Wimmer	10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMK (29.7.2021) Bürgerinitiative „Mehr Lärmschutz für Wels“ (27.1.2022) Magistrat Stadt Wels (22.3.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens auf der A 8 und den Belastungen durch die A 25 fordert diese Petition Verbesserungen bezüglich Lärmschutz für Wels-Nord. Der Freiraum der Anwohner:innen sei zu schützen. Man müsse wieder eine erträgliche Wohnqualität herstellen. Um dies zu erreichen, solle einerseits eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h auf allen Stadtautobahnabschnitten eingeführt werden. Andererseits sollten die teilweise beschädigten Lärmschutzwände entlang der durch Wels verlaufenden Abschnitte der A 8 und A 23 nach dem neuesten Stand der Technik saniert oder ausgetauscht beziehungsweise ergänzt werden. Es seien gekrümmte Lärmschutzwände zu verwenden, weil diese einen höheren Lärmschutz bieten. Des Weiteren wird in der Petition das Ende der radikalen Abholzung von Autobahnböschungen gefordert, da dichter Bewuchs ein Staubschutz sei und Lebensraum für Wildtiere und Insekten biete.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 58 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 61 betr. "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (27.5.2021)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mario Lindner	10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMFFJI (11.8.2021) BMSGPK (3.9.2021) BMJ (30.9.2021) Gleichbehandlungsanwaltschaft (5.8.2021) AK (12.8.2021) WKÖ (23.6.2021) Rechtskomitee Lambda (29.8.2021) RosaLila Panther:innen (4.10.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition fordert den Ausbau des Schutzes der LGBTIQ-Community. Diskriminierungserfahrungen würden auch heute noch zu ihrem Alltag gehören. Noch immer sei es in Österreich erlaubt, dass Menschen aus einem Lokal oder Taxi geworfen werden, nur weil sie schwul, lesbisch oder bisexuell seien, so Lindner. Er beruft sich dabei auf eine europäische Befragung der LGBTIQ-Community durch die EU-Grundrechteagentur.

Zwar bestehe Diskriminierungsschutz bereits im Arbeitsleben, Österreich sei jedoch eines der wenigen Länder, das diesen im Privatleben und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht garantiere. Es bestehe aber nicht nur auf gesetzlicher Ebene Handlungsbedarf, Hass-Kommentare und sogenannte Hate-Crimes würden zeigen, dass es ein Vorgehen gegen Diskriminierung auf allen Gesellschaftsebenen brauche. Konkret gefordert wird daher der volle Schutz vor Diskriminierung im Gesetz, ein nationaler Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung und eine bundesweite Kompetenzstelle für LGBTIQ-Antidiskriminierungsarbeit.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 61 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 62 betr. "Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (27.5.2021)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mario Lindner Mag. Yannick Shetty	10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMFFJI (11.8.2021) BMJ (30.9.2021) BMI (14.7.2021) Gleichbehandlungsanwaltschaft (5.8.2021) Wr. Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und trans-gender Lebensweisen (WASt) (12.8.2021) Rechtskomitee Lambda (29.8.2021) VIMÖ – Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (4.10.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Nicht nur im Alltag, sondern auch in rechtlichen Belangen würden viele Menschen in Österreich aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Geschlechtsmerkmale und ihres Geschlechtsausdrucks noch massive Diskriminierung erfahren, so ein offener Brief der Organisationen HOSI Wien, VIMÖ, TransX und der Aids-Hilfe. Kritisiert wird insbesondere der noch immer fehlende freie Zugang zum Personenstand. Obwohl im Jahr 2020 die neuen Geschlechtseinträge "inter", "divers", "offen" und "kein Eintrag" geschaffen wurden, sei die Wahl des Personenstandes noch immer nicht frei und selbstbestimmt. Dies erschwere unter anderem die öffentliche und private Anerkennung der Betroffenen und erzeuge immensen psychischen und sozialen Druck.

Neben der freien Personenstandswahl und dem Zugang für transidente und nicht binäre Personen zu den genannten Einträgen setzt sich die Petition auch für ein Ende der Gutachtenpflicht sowie die kostenfreie Neuausstellung von Dokumenten und Abschaffung der Gebühren für Personenstands- und Vornamensänderung ein. Das Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 56 zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 62 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 65 betr. "Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (18.6.2021)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing.in Olga Voglauer Mag.a Eva Blimlinger	7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	Österreichische Gesellschaft für Slawistik (5.11.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser Petition wird gefordert, den Bestand und die Entwicklung des Slowenistikstudiums und des Instituts für Slawistik an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt zu sichern, da das Institut im zweisprachigen Kärnten hinsichtlich Spracherhalt, Sprachentwicklung und Forschung eine wichtige Bildungsinstitution darstelle.

Das Studium sichere Angehörigen der slowenischen Volksgruppe eine qualitativ hochwertige und umfassende hochschulische sprachliche Bildung in sowie eine wissenschaftliche Beschäftigung mit der Muttersprache, zumal Sprache für Volksgruppenangehörige das zentrale Identifikationsmerkmal sei. Der Zugang zu einem vollumfänglichen Bachelor- und Masterstudium der Slowenistik am Universitätsstandort Klagenfurt sei durch eine Abhängigkeit von Anmeldezahlen immer wieder gefährdet. Auch wenn Maßnahmen wie die Reduzierung von Semesterwochenstunden wirtschaftlich nachvollziehbar erschienen, seien von den Verantwortlichen aus politischen und auch aus rechtlichen Gründen entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um einem weiteren Rückgang der slowenischen Sprache und Kultur zuvorzukommen. Auch in der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates sei eine nahtlose sprachliche Bildung von der vorschulischen Erziehung über die Volks- und Mittelschule bis hin zu den Universitäten und der Erwachsenenbildung verankert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 65 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 73 betr. "Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten" (23.9.2021)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mario Lindner Philip Kucher	7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMSGPK (9.12.2021) Vida (25.10.2021) GPA (14.10.2021) Younion (29.10.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Ausweitung des Corona-Pflegebonus auf alle Personen, die im Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind, fordert diese Petition. Im Fokus der Petition stehen in erster Linie Sanitäter:innen in den Rettungs- und Krankentransportorganisationen, die über 60.000 Corona-Transporte durchgeführt hätten, Krankenpfleger:innen in nicht gemeinnützigen Privatkrankenanstalten, die bis jetzt nicht in den Genuss des Bonus gekommen seien, und vor allem auch externe Reinigungs- und Sicherheitskräfte. Sie alle arbeiten direkt mit den Patient:innen und waren dafür verantwortlich, dass die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sichere und saubere Orte seien, was für die Covid-Bekämpfung eine essentielle Voraussetzung sei, so die Petition. Unzählige Menschen aus all diesen Berufsgruppen hätten oft unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit und Sicherheit dafür gesorgt, dass das Gesundheitssystem während der Pandemie reibungslos funktioniert habe, und demzufolge sollen auch sie nicht zurückgelassen werden, fordern die Unterzeichner:innen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 74 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 75 betr. "Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." ()

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Peter Weidinger	10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMK (24.1.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser Petition wird kritisiert, dass durch die von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie beauftragte neuerliche Prüfung vieler Bauvorhaben der ASFINAG schon fertig geplante und mit den Ländern akkordierte Bauvorhaben wieder gestoppt wurden. Die Petition, die durch eine Resolution der Kärntner Landesregierung gestützt wird, fordert, dass das zuständige Ministerium einen Statusbericht über das Evaluierungsverfahren vorlegt, endlich Gespräche mit dem Land Kärnten startet und den für 2022 geplanten Baustart ohne Verzögerungen vorantreibt. Dieser Ausbau sei für die Region essenziell und den Bürgerinnen und Bürgern schon lange versprochen, so die Petition. Auch sei die Frage, mit welchen Antriebsformen die Menschen in Zukunft unterwegs seien, nicht vom Ausbau des Straßennetzes abhängig zu machen, da diese so oder so benötigt würden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 75 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 82 betr. "Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!" (20.1.2022)

überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas Kollross	9.3.2022 30.6.2022	BMF (6.5.2022) Verbindungsstelle der Bundesländer (4.5.&11.5.2022) Österr. Bundesfeuerwehrverband (14.4.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Ein Zweckzuschuss an die Gemeinden zur Anschaffung und Reparatur von Feuerwehrgerätschaften wird mit der Petition "Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!“ gefordert. Für den Ankauf solcher Gerätschaften durch die Kommunen haben diese aus EU-rechtlichen Gründen Umsatzsteuer zu entrichten, die in die Budgets eingerechnet werde, was zu einer realen Kürzung der jährlichen Investitionssummen führe. Dem Finanzministerium sei das bekannt, bislang seien aber weder auf EU-Ebene noch auf nationalstaatlicher Ebene Maßnahmen gesetzt worden, um die Situation für die Gemeinden zu erleichtern. Für eine nachhaltige Lösung brauche es jedoch einen europarechtskonformen, direkten und bundesweit einheitlichen Zweckzuschuss. Die Naturkatastrophen der letzten Jahre hätten die vorhandenen Gerätschaften stark beansprucht, sodass im Einsatz beschädigte Geräte repariert oder veraltete erneuert werden müssten. Dadurch kämen auf die Kommunen, die zudem unter der Last der Pandemiekosten leiden, große Ausgaben zu. Insofern könnte die finanzielle Unterstützung des Bundes einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierungssicherheit der Gemeinden leisten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 82 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 84 betr. "Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof" (23.2.2022)

überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Petra Vorderwinkler	9.3.2022 30.6.2022	BMI (9.5.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Ein Wachzimmer am Bahnhof Wiener Neustadt wird mit dieser Petition gefordert. Im Jahr 2001 wurde das Wachzimmer im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Exekutive geschlossen, der Bahnhof sei aber mit rund 32.000 Pendler:innen täglich einer der größten Bahnknotenpunkte Österreichs, so die Petition. Außerdem wurde auch die Polizeistation am Hauptplatz in Wiener Neustadt geschlossen. Es gebe zwar eine Sicherheitszone rund um den Bahnhof, diese sei aber wirkungslos. Es würden sich Alltagsdelikte häufen, die oftmals ein Eingreifen der Exekutive erfordern. Außerdem steige auch die Drogenkriminalität, so die Petition. Bereits seit 2010 wurden Unterschriften für die Wiedereröffnung des Wachzimmers gesammelt, nun gebe es sogar geeignete Räumlichkeiten. Voraussetzung für die Erfüllung der Forderungen sei eine generelle Aufstockung der Polizeiplanstellen in Wiener Neustadt, wofür das Ministerium für Inneres zuständig sei, es liege also eindeutig Bundeskompetenz vor.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 84 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 34 betr. "Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (26.5.2021)

überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Kollross Andreas	10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022	BMA (28.7.2021) BMSGPK (2.8.2021) BMDW (29.9.2021) WKÖ (23.6.2021) Gemeindebund (20.7.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Durch die Einführung eines Beschäftigungsprojekts, durch das 40.000 geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, entschlossen in der durch die Corona-Krise verschärften Arbeitsmarktsituation vorzugehen, fordern die Initiator:innen der Bürgerinitiative Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht. Im Februar 2021 seien in Österreich von 436.982 arbeitslos gemeldeten Personen 140.587 länger als ein Jahr auf Arbeitsuche gewesen und würden daher als Langzeitbeschäftigungslose geführt. Für diese Gruppe wird vonseiten der Bürgerinitiative vorgeschlagen, ein Beschäftigungsprojekt einzurichten, durch das unter Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel 40.000 Arbeitsplätze bei öffentlichen oder und gemeinnützigen Einrichtungen und sowie Dienstleistungsverbünden vorsieht vorgesehen werden sollen. Gefördert werden sollten im Zuge des Projekts ausschließlich neu geschaffene und existenzsichernde, nach Kollektivvertrag entlohnte Vollzeitdienstverhältnisse oder Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse mit einem Mindeststundenausmaß von 30 Stunden pro Woche.

Mit der Aktion 40.000 sollte der regionale wie kommunale Bedarf abgedeckt werden können, wobei die Teilnahme an dem Projekt für die Arbeitssuchenden freiwillig zu sein habe, eine Ablehnung also zu keiner Sperre des Arbeitslosengelds führen dürfe, so die Bürgerinitiative.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 34 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledige

 

 

Bürgerinitiative Nr. 40 betr. "Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022" (15.2.2022)

überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Schweiger Tobias	9.3.2022 30.6.2022	BMJ (25.4.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Anhebung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022 auszusetzen, fordert diese von zahlreichen Bürger:innen unterstützte Initiative. Die bereits im Vorjahr verschobene Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten solle neuerlich verschoben und die Geltungsdauer der Mieten bis zum 31. März 2023 verlängert werden. Die Situation habe sich im Vergleich zu 2021 nicht gebessert, so die Bürgerinitiative. Die Mieten stiegen weiterhin stetig an, das Einkommen der Bürger:innen könne damit nicht Schritt halten. Zusätzlich gebe es eine hohe Inflationsrate und diverse Einkommenseinbußen aufgrund der COVID-19-Pandemie, was die erneute Aussetzung der Erhöhung notwendig mache.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30.6.2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 40 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 17, 21, 25, 27 bis 29, 49, 55, 58, 61 und 62, 65, 73, 75, 82 und 84 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 34 und 40 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 06 30

                                 Nikolaus Prinz                                                               Michael Bernhard

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann