1634 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung

über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-661 der Beilagen)

Der Forschungs-und Technologiebericht 2022 gibt einen Überblick über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung, Technologie und Innovation (FTI) in Österreich. Neben der Darstellung aktueller forschungspolitischer Entwicklungen, die den Stand der Umsetzung der mit Ende 2020 verabschiedeten FTI-Strategie 2030, forschungsrelevante Teilstrategien und neueste Entwicklungen im Hochschulbereich behandelt, werden auf Grundlage rezenter Daten aus diversen internationalen Rankings, aus der F&E (Forschung & Entwicklung)- Erhebung 2019 und der Globalschätzung 2022 Analysen zur nationalen und internationalen FTI-Performance Österreichs erstellt.

Im nunmehr dritten Jahr der Corona-Pandemie wird nach Schätzung von Statistik Austria wieder eine kräftige Steigerung der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung von 9,3 Prozent auf insgesamt € 14,2 Mrd. und eine F&E-Quote 2022 von 3,26 Prozent erwartet. Diese positive Entwicklung lässt sich vor allem auf die F&E-Ausgabensteigerung des Bundes von 12,8 Prozent gegenüber 2021 zurückführen, die deutlich über dem Gesamtwachstum der F&E-Ausgaben bzw. dem Wachstum des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 7,5 Prozent liegen. Die öffentliche Hand gibt 2022 insgesamt geschätzt € 4,7 Mrd. aus, das sind 33 Prozent der gesamten F&E-Finanzierung. Fast zwei Drittel der Forschungsausgaben in Österreich kommen von den Unternehmen. Von den gesamten Forschungsausgaben 2022 wird mit 51 Prozent (rund € 7,16 Mrd., inklusive Forschungsprämie) der größte Anteil von österreichischen Unternehmen finanziert. Dazu kommt, dass es sich bei den 16 Prozent (€ 2,2 Mrd.), die aus dem Ausland finanziert werden, hauptsächlich um ausländische Unternehmen handelt, deren Tochterunternehmen in Österreich F&E betreiben. Erfreulicherweise festigt sich nach dem krisenbedingten Rückgang 2020 wieder ein Aufwärtstrend bei den standortrelevanten F&E-Ausgaben im Unternehmenssektor.

Die F&E-Quote ist ein international etablierter Input-Indikator zur Darstellung der Leistungsfähigkeit eines Landes. International gesehen ist Österreich 2020 mit seiner F&E-Quote hinter Schweden und Belgien an dritter Stelle der EU, im globalen Vergleich an neunter Stelle. Gemeinsam mit Schweden, Belgien, Deutschland und Dänemark ist Österreich damit eines der fünf Länder, das die europäische Zielsetzung einer Forschungsquote von 3 % erfüllt.

Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind wichtige Faktoren und eine Grundvoraussetzung für die Innovationsfähigkeit eines Landes. Sie dienen nicht nur der Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit, sondern sind essentiell für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, wie zum Beispiel der Klimakrise. Die Corona-Pandemie zeigte auf der einen Seite eindrücklich die Bedeutung und Wichtigkeit von Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung zur Bewältigung von Krisen. Auf der anderen Seite weist die neueste Eurobarometer-Umfrage darauf hin, dass es nicht gelungen ist, diese Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Gesellschaft der Bevölkerung ausreichend zu vermitteln. Die Wissenschafts- und Demokratieskepsis der Österreicherinnen und Österreicher ist im internationalen Vergleich besonders hoch, die Demokratieskepsis angesichts des Krieges in der Ukraine und des Angriffs auf europäische Werte und den Frieden in Europa alarmierend. Gemeinsam wollen wir uns dafür einsetzen, das Vertrauen der Bevölkerung in Wissenschaft und Demokratie langfristig bei allen Menschen zu stärken. Altersadäquate Bildungsmaßnahmen sind ein zentrales Mittel, um junge Menschen zu überzeugen, dass Demokratie der Grundstein unseres friedlichen Zusammenlebens ist und es sich lohnt, für sie einzustehen. Daher wird ein Gesamtpaket an Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Österreicherinnen und Österreicher in Wissenschaft und Demokratie erarbeitet.

Der diesjährige Bericht greift schwerpunktmäßig zukunftsweisende Themen für Österreich auf, wozu ein Überblick über die Menschen in Wissenschaft und Forschung – vom Einstieg bis zur Exzellenz – gehört, aber auch ausgewählte Themen wie Quantenforschung und High Performance Computing, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit sowie Künstliche Intelligenz.

Ein Hauptkapitel bildet das Monitoring der zehn zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen, das gemäß Forschungsfinanzierungsgesetz jährlich im Forschungs- und Technologiebericht zu erfolgen hat. In diesem wird versucht, ein gesamtsystemisches Bild der Einrichtungen in ihren Unterschiedlichkeiten zu zeichnen. Das Monitoring wurde gegenüber dem Vorjahr weiterentwickelt, Zielwerte für 2023 für einige Indikatoren definiert. Ab dem nächsten Jahr wird das Kompetenzzentrum „GeoSphere Austria – Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie“ als elfte zentrale FTI-Einrichtung gemäß Forschungsfinanzierungsgesetz in das Monitoring aufgenommen.

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. Juli 2022 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 1. Juli 2022 eingebrachten Verlangens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

Gemäß § 40 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates beschloss der Ausschuss einstimmig, Dr.in Brigitte Ecker, Dr. Klaus Schuch und Dipl.-Ing. Dr. Ludovit Garzik, MBA DWT, als Auskunftspersonen beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger und den Auskunftspersonen Dr.in Brigitte Ecker, Dr. Klaus Schuch und Dipl.-Ing. Dr. Ludovit Garzik, MBA DWT, die Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Katharina Kucharowits, Dr. Helmut Brandstätter, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Mag. Dr. Martin Graf und Dipl.-Ing. Andrea Holzner sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA, und der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Mag. Dr. Martin Kocher.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-661 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2022 07 04

                            Mag. Eva Blimlinger                                                 Christian Hafenecker, MA

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann