Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel für den Biodiversitätsfonds im Budget 2020 

 

Die Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„ Der stetig voranschreitende Verlust von Artenvielfalt, bedingt durch den Rückgang von Lebensraum, den Folgen des Klimawandels und dem übermäßigen Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, ist sowohl in Österreich, als auch international neben der Klimakrise die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Dementsprechend ist es begrüßenswert, dass die österreichische Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm die Problematik grundsätzlich anerkennt und einen Biodiversitätsfonds geplant hat. Ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt ist auch eine langjährige Forderung der Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen und notwendig, um effektive Maßnahmen gegen den Biodiversitätsverlust einzuleiten.

 

Im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise und den wirtschaftlichen Folgen drohen langfristig ebenfalls dringliche Themen, wie der Kampf gegen den Klimawandel und Biodiversitätsverlust sowohl politisch, als auch budgetär, in den Hintergrund zu geraten. Allerdings ist es gerade zu diesem Zeitpunkt notwendig sicherzustellen, dass ausreichend Mittel für Maßnahmen vorhanden sind, welche ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sowie eine sichere, naturverträgliche landwirtschaftliche Produktion gewährleisten.

Zahlreiche Untersuchungen, wie etwa der UN Global Biodiversity Outlook (GBO-3) zeigen, dass der Biodiversitätsverlust auch mit massiven Kosten, landwirtschaftlichen Produktionseinbußen und Wohlstandsverlust einhergeht.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. Mai 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Michael Bernhard die Abgeordnete Dr. Astrid Rössler sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S,F,N, dagegen: V,G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Astrid Rössler gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 05 05

                              Dr. Astrid Rössler                                                               Lukas Hammer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann