Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 2035/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs

Die Abgeordneten Petra Vorderwinkler Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. November 2021 im Nationalrat eingebracht und – auszugsweise – wie folgt begründet:

„Wie aus den Chat-Verläufen zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid bekannt wurde, wollte die Bundesregierung unter Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner im Juni 2016 1,2 Milliarden Euro in Schulen und Kinderbetreuung investieren. Mitterlehner und die ÖVP – die sich politisch selbst immer als Familienpartei darstellt und inszeniert – schien einverstanden. Damit sollte in ganz Österreich die kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen eingeführt, der Ausbau ganztägiger Schulformen und die Kinderbetreuung vorangetrieben werden – inklusive Rechtsanspruch für jedes Kind. Die Chatverläufe dokumentieren, wie die türkise Familie um Sebastian Kurz und er selbst aus Kalkül Errungenschaften für Kinder, Eltern und insbesondere Frauen verhinderten, um selbst an die Macht zu kommen. Es ging immer nur um Sebastian Kurz, nie um Österreich. Das Vorhaben, das für Sebastian Kurz‘ Karrierepläne geopfert wurde, ein besseres Bildungsangebot für alle Kinder und ein besseres Betreuungsangebot für alle Eltern und damit besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bleibt wichtig. Selbst Thomas Schmid bezeichnete dies als „geiles Programm“. Rund 1,2 Millionen Kinder, SchülerInnen und deren Familien dürfen nicht länger an den Machtphantasien von Sebastian Kurz und seiner eigenen „türkisen Familie“ leiden.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Dezember 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Petra Vorderwinklerdie Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Sibylle Hamann, Hermann Brückl, MA, Kira Grünberg und Melanie Erasim, MSc. Anschließend vertagte der Unterrichtsausschuss die Beratungen mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N).

 

Der Unterrichtsausschuss hat die Beratungen über den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. Juli 2022 wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher Petra Tanzler, Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Sibylle Hamann, Hermann Brückl, MA, Eva Maria Holzleitner, BSc, Norbert Sieber, MMag. Katharina Werner, Bakk., Katharina Kucharowits und Nico Marchetti sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 07 05

                    Mag. Romana Deckenbacher                                          Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann