Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 1315/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindergarten-Qualität erfassen, vergleichen und verbessern

Die Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Anforderungen an den Kindergarten sind in den vergangenen Jahrzehnten enorm gestiegen. Die Wahrnehmung, die motorischen und kognitiven Fähigkeiten, die Einstellungen und das Sozialverhalten, die im Kindergarten (weiter)entwickelt und gefördert werden, sind wesentlich für die Schullauf-bahn und den zukünftigen Lebensweg. Durch internationale Studien ist belegt, dass qualitätsvolle elementare Bildung und Betreuung im Kindergarten die Bildungs- und späteren Berufschancen aller Kinder positiv beeinflusst. In besonderem Maße gilt dies für jene Kinder, die aufgrund der familiären und sozialen Verhältnisse zuhause weniger Förderung erfahren als andere.

Während die Erwartungen, die Eltern, Schule und Gesellschaft an den Kindergarten richten, also seit Jahrzehnten wachsen, hat die Politik in dieser Zeit wenig dazu beigetragen, neben dem quantitativen Wachstum der elementar-pädagogischen Einrichtungen auch in die Qualität zu investieren. Es scheint nicht nur der politische Wille zu fehlen, es mangelt auch schon an einer Datengrundlage, die Qualitätsindikatoren bundesweit misst und die Qualität vergleichbar macht. Qualität systematisch zu erfassen und zu vergleichen ist aber ein wichtiger Hebel dafür, konkrete Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Um die Qualität der elementaren Bildung und Betreuung in Österreich voran-zutreiben, ist es daher wichtig, eine gemeinsame Datengrundlage in Bezug auf elementarpädagogische Qualitätsindikatoren zu schaffen. Impulsgeber, treibende Kraft und Koordinator muss dafür aus Sicht der unterzeichnenden Abgeordneten der Bund, konkret der Bildungsminister sein, da die Landesregierungen nur durch informelle Gremien miteinander verbunden sind und von einem einzelnen Land nicht zu erwarten ist, dass es die Gesamt-Prozess-Verantwortung übernimmt.

Wie die Anfragebeantwortung "Qualität in der elementaren Bildung und Betreuung" (3191/J) durch den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ergeben hat, ist dahingehend bisher noch nichts passiert und das BMBWF hat so gut wie keine Daten zur Qualität elementarpädagogischer Einrichtungen.

Angesichts der verfassungsgemäßen Kompetenzverteilung sind die Verhandlungen für die nächste "15a- Vereinbarung" der geeignete Ansatzpunkt für die Verankerung einer Qualitätsindikatoren-Statistik. Der Bund überweist den Ländern für Verbesserungen im Bereich der Elementarpädagogik jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag. Er hat somit ein legitimes Interesse daran, Qualitätsdaten zu erhalten und zu vergleichen.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 18. März 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre die Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Claudia Plakolm und Katharina Kucharowits. Anschließend vertagte der Unterrichtsausschuss die Beratungen mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N).

Der Unterrichtsausschuss hat die Beratungen über den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. Juni 2022 wiederaufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Eva Maria Holzleitner, BSc und Edith Mühlberghuber sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner. Anschließend vertagte der Unterrichtsausschuss abermals die Beratungen mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N).

Der Unterrichtsausschuss hat die Beratungen in seiner Sitzung am 05. Juli 2022 wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher Petra Tanzler, Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Sibylle Hamann, Hermann Brückl, MA, Eva Maria Holzleitner, BSc, Norbert Sieber, MMag. Katharina Werner, Bakk., Katharina Kucharowits und Nico Marchetti sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 07 05

                    Mag. Romana Deckenbacher                                          Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann