Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 2622/A(E) der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Sibylle Hamann, Petra Vorderwinkler, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative Demokratiebildung

Die Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Sibylle Hamann, Petra Vorderwinkler, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Juni 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Laut Demokratieindex leben nur noch 6,4 Prozent der Weltbevölkerung in „vollständigen“ Demokratien und wenigstens 45,7 Prozent in irgendeiner Form der Demokratie. Tendenz sinkend. Auch Österreich hat sich in dem Ranking verschlechtert. Daher ist wichtiger denn je, demokratische Strukturen zu stärken und den Wert der Demokratie an sich – abseits jeglicher Parteipolitik – hoch zu halten. Daher muss es das gemeinsame Interesse aller politischen Kräfte in Österreich und aller Organe der Republik Österreich sein, in einem breiten inhaltlichen Konsens Demokratiebildung für unsere Kinder und Jugendlichen in einer harmonisierten Kraftanstrengung weiterzuentwickeln.

Das Schulorganisationsgesetz (§ 2.) nennt als eine Aufgabe der österreichischen Schule, dass junge Menschen zu selbständigem Urteil, sozialem Verständnis und sportlich aktiver Lebensweise geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden sollen, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.

Um diese Aufgabe zu erfüllen, wurde unter anderem das Unterrichtsprinzip „Politische Bildung in den Schulen“ eingeführt mit dem Ziel, Wissen über Demokratie, über den Staat, unser Rechtssystem und Rechtsverständnis zu erwerben sowie ein reflektiertes und (selbst)reflexives Politikverständnis zu entwickeln. Der Grundsatzerlass zu diesem Unterrichtsprinzip soll evaluiert werden.

Es ist unbestritten, dass der Demokratiebildung auch im Rahmen der Modernisierung der Lehrpläne ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden muss. Der Fokus der neuen Lehrpläne auf Kompetenzvermittlung und klare Unterrichtsziele wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Um den Stellenwert der Politischen Bildung zu erhöhen und die Vermittlung der Grundlagen unseres Staates zu erleichtern, wird diese verstärkt im Fach Geschichte und Politische Bildung sowie Medienkunde im Fach Digitale Grundbildung verankert.

Auch Kunst, Kultur und Wissenschaft haben großes Potential, Wissen über die Vergangenheit sichtbar zu vermitteln und Raum für gesellschaftliche Debatten zu eröffnen, um der Demokratie einen Weg in die Zukunft zu weisen.

Auf Basis dieser Grundlagen und Überlegungen wurde eine überparteiliche Initiative zur Demokratiebildung erarbeitet, mit dem Ergebnis der nachfolgenden Maßnahmen. All diese sollen mit der effektiven Nutzung bestehender Infrastruktur umgesetzt werden.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Juli 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Nico Marchetti die Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Mag. Eva Blimlinger, Nurten Yılmaz, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Sibylle Hamann.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Sibylle Hamann, Petra Vorderwinkler, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2022 05 07

                                 Nico Marchetti                                                       Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann