Bericht

des Hauptausschusses

betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft

Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 teilte der Vorsitzende der Volksanwaltschaft Volksanwalt
Dr. Walter Rosenkranz mit, dass der Volksanwalt Werner Amon, MBA mit Wirksamkeit seiner Ernennung und Angelobung zum Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung am 5. Juli 2022 im Sinne des Art. 148g Abs. 5 B-VG auf seine Funktion als Mitglied der Volksanwaltschaft verzichtet und daher aus der Volksanwaltschaft vorzeitig ausscheidet.

Im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft ist eine Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Hauptausschusses durchzuführen. Es hat jene im Nationalrat vertretene Partei, die das ausgeschiedene Mitglied namhaft gemacht hat, ein neues Mitglied namhaft zu machen.

Anstelle des ausgeschiedenen Volksanwaltes Werner Amon, MBA wurde von der Österreichischen Volkspartei Gabriela Schwarz für den Rest der Funktionsperiode, also bis zum Ablauf des 30. Juni 2025, namhaft gemacht.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2022 über diesen dem Nationalrat zu erstattenden Vorschlag beraten und im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Martina Diesner-Wais und Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Rudolf Silvan, Dr. Johannes Margreiter, Mag. Michael Hammer, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kai Jan Krainer, Dr. Josef Smolle mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, G; dagegen: N) den Beschluss gefasst, Gabriela Schwarz für den Rest der Funktionsperiode für die Wahl zu einem Mitglied der Volksanwaltschaft vorzuschlagen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Hauptausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle Gabriela Schwarz für den Rest der Funktionsperiode zu einem Mitglied der Volksanwaltschaft wählen.

Wien, 2022 07 07

               Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann