1665 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie – Reihe BUND 2021/43 (III-508 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der
Bundesministerien für Inneres sowie Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 21. Sitzung am 10. Mai 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Lukas Brandweiner die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 15. September 2022 behandelt.
24. Sitzung am 15. September 2022
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Lukas Brandweiner, Michael Seemayer, Ralph Schallmeiner, Christian Lausch, Mag. Eva Blimlinger, Philip Kucher sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.
Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Dr. Herwig Ostermann, Geschäftsführer Gesundheit Österreich GmbH.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem
Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie – Reihe BUND 2021/43 (III-508 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2022 09 15
Lukas Brandweiner Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann