Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2673/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich

Die Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Juni 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach langen Monaten der völligen Untätigkeit und nach zwei Mini-Paketen mit Maßnahmen, die einer Verhöhnung der teuerungsgeplagten Bürger gleichkommen, hat die schwarz-grüne Bundesregierung nun ein Anti-Teuerungs-Paket vorgelegt, das sie in ihrer notorischen Großmannssucht mit 28,6 Milliarden Euro beziffert hat. Tatsächlich zur Beschlussfassung vorgelegt wurde bislang nur jener Bruchteil, der ‚kurzfristig‘ wirksam werden soll.

‚Kurzfristige‘ Maßnahmen wirken erst in Monaten oder Jahren

Doch der Begriff ‚kurzfristig‘ ist in Zusammenhang mit diesem Paket ein glatter Euphemismus. Kurzfristig – oder anders gesagt: schnell – wirkt auch hier genau gar nichts. Das erste Geld aus diesem Paket, das ankommen wird, ist die zusätzliche Familienbeihilfe: 180 Euro nach weiteren zwei Monaten des Wartens und für die meisten Bürger, die gerade keine Kinder großziehen, dauert es sogar noch länger.

Dann kommen ‚ab September‘ 300 Euro für sogenannte vulnerable Gruppen, deren Eingrenzung höchst zweifelhaft ist. Denn die Teuerung macht keinen Unterschied, ob man wenig Geld hat, weil man einen schlecht bezahlten Job hat oder weil man arbeitslos ist. Die Arbeitslosen bekommen jedoch diese Prämie, die Geringverdiener aber nicht!

Und dann soll es im Oktober den Klimabonus geben von 250 Euro plus 250 Euro sogenannten Anti-Teuerungsbonus. Der gesamte Rest dieses angeblich kurzfristigen Maßnahmenpakets landet erst im nächsten Jahr irgendwann auf den Konten derer, die sich das Leben nicht erst heute, sondern schon seit vielen Monaten kaum mehr leisten können.

Geld verteilen in Gutsherrenmentalität statt sofortiger Entlastung

Hinzu kommt, dass die Regierung – in typischer ÖVP-Gutsherrenmentalität – das Geld erst dann verteilen will, wenn sie es den Bürgern längst weggenommen hat über die explodierenden Preise und die mit den Preisen explodierenden Steuereinnahmen. Den Menschen Unsummen an Steuern aus der einen Hosentasche herauszuziehen und ihnen dann kalt lächelnd ein paar Scheine als Almosen in die andere Hosentasche zu stecken und sich dafür auch noch untertänigsten Dank zu erwarten. – Das ist die Anti-Teuerungs-Politik dieser Regierung.

Das ist nicht nur bösartig, sondern es ist auch falsch. In der Analyse des Budgetdienstes des Parlaments wird die von der Regierung angegebene Summe für alle drei Pakete – 32,7 Milliarden Euro – wie folgt aufgeschlüsselt:

Der überwiegende Teil des Entlastungsvolumens betrifft mit 29,6 Mrd. EUR einkommensstärkende Maßnahmen, […] Maßnahmen zur Preisreduktion spielen mit einem Gesamtvolumen von 2,0 Mrd. EUR eine vergleichsweise geringe Rolle.

Keinerlei Anstrengung zur Senkung der explodierenden Preise

Man braucht kein volkswirtschaftliches Studium absolviert zu haben, um zu erkennen, dass die Politik der Regierung am Problem meilenweit vorbeigeht und somit grundfalsch ist. Denn die Ursache der massiven Inflation sind nicht niedrige Einkommen, sondern explodierende Preise. Dagegen müsste die Politik ankämpfen – und das geht am besten mit der Senkung oder Streichung von Steuern auf diejenigen Produkte, die besonders betroffen sind: Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.

Hier wäre dringend Verzicht zu üben durch die Politik: Verzicht auf die Inflationsgewinne, die bereits seit mehr als einem Jahr auf dem Konto des Finanzministers landen. Damit wäre den Bürgern in der Sekunde geholfen. Das würden sie bei jedem Einkauf würden spüren und nicht zum ersten Mal in ein paar Monaten, wenn das erste der von den Bürgern zigfach schon selbst bezahlten Almosen auf ihren Konten ankommt.

Genau diese Steuersenkungen sind daher auch die Kernforderungen der freiheitlichen Petition zum Stopp der Kostenlawine, die in den letzten Monaten bereits von zehntausenden Bürgern unterstützt wurde. Diese Steuersenkungen und ein Ende der verhängnisvollen und preistreibenden Außenpolitik – sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Brüsseler EU-Institutionen, wo Österreichs Regierung widerstandslos mitmacht, wenn das Geld milliardenweise in die wirtschaftsschwachen Südstaaten verteilt und auch damit die Inflation weiter angeheizt wird.

Echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr!

Es ist daher nun dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen zu sitzen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. September 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Norbert Sieber, Tanja Graf, Mag. Ernst Gödl und Bettina Zopf sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Tanja Graf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 09 27

                                     Tanja Graf                                                                    Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann