Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 60, 69, 71, 81, 88, 90 und 91 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 19 und 44

Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen gem. §23b (2) GOG-NR (BGBl. I Nr. 63/2021) die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürger:innen elektronisch unterstützt werden.

Der Zeitraum für die elektronische Unterstützung erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

 

Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu elf Sitzung zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 60, 69, 71, 81, 88, 90 und 91 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 19 und 44.

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Einbringer:in, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Mag.^a Ruth Becher, Mag. Christian Drobits, Fiona Fiedler, BEd, Heike Grebien, Dipl.-Ing.ⁱⁿ Andrea Holzner, Alois Kainz, Andreas Kollross, Robert Laimer, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Ralph Schallmeiner, Michael Seemayer, Norbert Sieber, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Petra Wimmer und Süleyman Zorba sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zu den Petitionen Nr. 27, 77, 80, 88 und 90 wurde in der Sitzung am 30. Juni 2022 eine Anhörung gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

TOP 1: 28/PET:   DI Gregor GRILL

TOP 2: 77/PET:   Mag.a(FH) Ilkim ERDOST

TOP 3: 88/PET:   RA Mag. Dr. Alfred WANSCH

TOP 4: 80/PET:  Astrid HAINZL (Verein CFS Hilfe Österreich)

TOP 5: 90/PET:   Univ.-Prof. Dr. Paul PLENER, MHBA

In der zugehörigen Debatte ergriffen die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Heike Grebien, Ing. Josef Hechenberger, Hans Stefan Hintner, Alois Kainz, Andreas Kollross, Robert Laimer, Edith Mühlberghuber, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Rudolf Silvan, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Petra Wimmer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard das Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag.^a Ulrike Fischer gewählt.

 

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 60 betr. "Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (21.5.2021)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gabriele Heinisch-Hosek Mario Lindner	10.6.2021 7.10.2021 0.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022	BMI (15.7.2021) BMSGPK (10.8.2021) BMFFJI (11.8.2021) BKA (12.8.2021) BMJ (13.8.2021) Verbindungsstelle der Bundesländer (31.1. & 4.2.2022) Amt der Tiroler Landesregierung; Abt. Gesellschaft und Arbeit (28.1.2022) Österreichischer Frauenring (19.7.2021) Wr. Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie (11.8.2021) Bundesverband der Gewaltschutz-zentren Österreichs (8.2.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Den Stopp von Femiziden und ein Ende der Gewalt an Frauen fordert diese Petition. Bereits 14 Frauen wurden heuer von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Die Petition fordert daher mehr Mittel für den Gewaltschutz, den Implementierung von Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich, den Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, mehr Frauenhausplätze und Übergangswohnungen in allen Bundesländern, einen bundesweiten Gewaltschutzgipfel sowie die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Istanbul-Konvention.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 60 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 69 betr. "Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (7.9.2021)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas Kollross	7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022	Volksanwaltschaft (28.9.2021) BMLRT (9.12.2021) Verbindungsstelle Bundesländer (25.11.2021) Gemeindebund (29.11.2021) BMF (25.8.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Aus Anlass der in der Traunsee-Gemeinde Ebensee infolge von Hochwasser auftretenden Schwemmholzteppiche mit entsprechender Geruchsbildung wird in dieser Petition eine rasche gesetzliche und finanzielle Regelung für die Bergung und Entsorgung von Schwemmholz und Treibgut gefordert. Geänderte Rahmenbedingungen hätten dazu geführt, dass die Beseitigung des Schwemm- und Treibholzes in Ebensee nicht mehr aus dem Katastrophenfonds bezahlt werde. Wie die Volksanwaltschaft bestätigt habe, würden entsprechende gesetzliche Regelungen fehlen. Es müsse ein rechtlicher Rahmen für eine klare Zuordnung der Zuständigkeit in Bezug auf Schwemm- und Treibholz geschaffen werden, denn derzeit sei niemand zuständig, weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste. Zudem sollten die Kosten der Entsorgung wieder vom Katastrophenfonds übernommen sowie die Kosten der Beseitigung an die Marktgemeinde Ebensee refundiert werden, wird in der Petition gefordert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 69 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 71 betr. "Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (21.9.2021)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Christian Ries	7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022	BMK (10.11.2021) BMF (8.11.2021) BMJ (27.6.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Gegen das von der türkis-grünen Regierung geplante Klimaschutzgesetz und die damit einhergehenden Maßnahmen richtet sich diese Petition. Das Gesetzesvorhaben würde die Handlungsspielräume von Nationalrat- und Bundesrat beschneiden, die Bürgerinnen und Bürgern bevormunden und ihnen Mitbestimmungsrechte nehmen. Österreich produziere nur 0,18% der weltweiten Treibhausgasemissionen, dies müsse bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit der Maßnahmen bedacht werden, heißt es weiter. In Österreich gesetzte Maßnahmen könnten die weltweite Klimakrise nicht lösen, insofern könne ein Gesetz, das alles dem Klimaschutz unterordne, nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher sein. Konkret wird mit der Petition gefordert, dass es zu keinen Klima-Steuererhöhungen kommen soll, dass das Mitspracherecht der Bevölkerung gewahrt bleiben muss und dass das freie Mandat nicht eingeschränkt wird.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 71 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

Petition Nr. 81 betr. "Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (25.11.2021)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Alois Kainz	10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022	BMLV (24.6.2022) BMI (28.1.2022) BMK (18.1.2022) Österr. Zivilschutzverband (31.1.2022) BKA (1.9.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Ein Blackout, also ein überregionaler Zusammenbruch der Stromversorgung, gilt in den nächsten Jahren als sehr wahrscheinlich. Diese Petition verlangt daher ein Förderprogramm für die Blackout-Vorsorge in Österreich. Ein Blackout würde zu einem länger andauernden Ausfall von Strom, Infrastruktur und Versorgung führen. Dennoch seien die meisten Bürgerinnen und Bürger in Österreich nicht auf einen solchen Fall vorbereitet. Grund dafür seien für manche Haushalte unter anderem fehlende finanzielle Mittel, um Lebensmittel und eine technische Infrastruktur für den Notfall anzuschaffen. Gefordert werden daher ein Förderprogramm für die private Vorsorge, die Entwicklung von Strategien für Vorgehensweisen im Falle eines Blackouts auf Gemeinde- oder Bezirksebene, eine verständliche Kommunikation dieser Szenarien und Zuständigkeiten an die Bürgerinnen und Bürger sowie eine gesamtstaatliche Koordinierung von Bund, Ländern und Gemeinden für den Krisenfall.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 81 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 88 betr. "Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich" (5.4.2022)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Christian Ries	30.6.2022 28.9.2022	BMK (29.7.2022) BMF (12.8.2022) BMSGPK (24.8.2022) BKA (1.9.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Aus Anlass der hohen Inflationsrate, steigender Energiepreise und einer anhaltenden Teuerung im Lebensmittelbereich fordert diese Petition sofortige Entlastungsmaßnahmen. Die explodierenden Energie- und Treibstoffpreise würden eine massive Belastung für die Bevölkerung darstellen, insbesondere Pendlerinnen und Pendler, die auf die Benutzung eines Kfz angewiesen seien, weil sie mangels Alternativen nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, seien in ihrer Existenz bedroht. Zudem würden Nahrungsmittel immer teurer werden und auch das Wohnen wäre bald unleistbar, sodass viele Haushalte Gefahr laufen würden, sich das Leben nicht mehr leisten zu können. Die Teuerung koste Haushalte allein 2022 bis zu 557 €, das sei bereits mehr, als die Entlastung durch die Steuerreform bringe. Deshalb brauche es eine massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel, eine signifikante Erhöhung des Pendlerpauschales, eine sofortige Streichung der CO2-Abgabe, eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer:innen, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen als auch eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland, da diese negative finanzielle Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung haben würden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 88 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 91 betr. "Flughafenspange: Für eine ‚Win-Win‘-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf" (13.5.2022)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas Kollross	30.6.2022 28.9.2022	BMK (11.8.2022) ÖBB (4.8.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Im Zuge des Ausbaus des grenzüberschreitenden Schienenverkehrsnetzes soll ein Hochleistungsstreckennetz zwischen Wien und Budapest sowie Bratislava geschaffen werden. Nach dem aktuellem Plan der ÖBB soll die Streckenführung teilweise mit der bisherigen Trasse der Ostbahn gebündelt werden, was zur Folge habe, dass die Gemeinde Trautmannsdorf in zwei Teile geteilt werde. Zudem sei aufgrund des zunehmenden Güterverkehrs vermehrtes Lärm- und Feinstaubaufkommen zu befürchten. Die Petition fordert deshalb unter anderem eine Verlegung der Ostbahntrasse über die Ortsgrenzen von Trautmannsdorf hinaus, dazu einen neuen Bahnhof inklusive Park-and-Ride-Anlage außerhalb der Ortschaft sowie die Errichtung einer adaptierten Lärmschutzvorrichtung. Der Ausbau der Strecke habe besondere Bedeutung sowohl für leistungsfähige internationale Verbindungen als auch für den Nahverkehr, dennoch müssen die Interessen der anliegenden Gemeinden berücksichtigt werden, so die Petition mit dem Titel "Flughafenspange: Für eine Win-Win-Situation für Trautmannsdorf und Sarasdorf". Aus diesem Grund verlange man für die betroffenen Kommunen ein Mitspracherecht bei der Festlegung des Korridors

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 91 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 19 betr. "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument:innen – ‚Wiener Aufruf‘ " (10.12.2019)

überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Rohaczek Josef	12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022	BMSGPK (3.5.2020) BMJ (14.8.2020) BMI (17.8.2020) BMK (6.4.2021)   Verein Dialog (19.11.2020) Verein Checkit (29.11.2020) AGES (9.12.2020) Kuratorium für Verkehrssicherheit (28.4.2021) Verbindungsstelle der Bundesländer (9.8.2021) Städtebund (2.12.2021) DV der Sozialversicherungsträger (26.8.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Für eine grundlegende Neuausrichtung der Drogenpolitik plädiert diese Bürgerinitiative. Laut Ansicht der Unterstützer:innen habe der weltweite Drogenkrieg sein Ziel verfehlt und massiven Schaden vor allem bei den bereits marginalisierten Gesellschaftsschichten verursacht. Zentrale Forderungen des sogenannten "Wiener Aufrufs", der auf dem Berliner Aufruf der evangelischen Kirche in San Salvador basiert, aber säkular formuliert ist, stellen die Eliminierung des Schwarzmarktes, die Entkriminalisierung von Drogenkonsument:innen und die Erhöhung des Jugendschutzes dar.

Es müsse zum Beispiel gewährleistet werden, dass die Forschung mit illegalen Substanzen im Sinne der Gesundheitsförderung und -erhaltung erlaubt wird. Diverse Psychedelika würden in anderen Ländern schon erfolgreich zur Behandlung psychischer und neurologischer Erkrankungen eingesetzt. Ziel sei es, einen neuen Mittelweg zwischen medizinischem Nutzen und problematischem Konsum zu finden, nämlich den bewussten Umgang mit Drogen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G/dagegen: S, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 19 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 44 betr. "Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe" (14.4.2022)

überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Stoica Daniel	30.6.2022 28.9.2022	BMSGPK (23.8.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative fordert die sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen, die Aufhebung sämtlicher im Rahmen von COVID-19 beschlossener Rechtsnormen sowie das Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe. Wie in dem der Initiative beigelegten Buch "Corona-Diktatur" von Monika Donner nachgewiesen werde, liege in Österreich laut Ansicht der Proponent:innen keine Notsituation vor, die solche Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen würde. Die Vorgabe des Abstandhaltens sei daher genauso verfassungswidrig wie die anderen staatlichen Maßnahmen, inbesondere die Impfpflicht. Laut der Bürgerinitiative seien gentechnisch hergestellte Impfstoffe unwirksam und unsicher und würden mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle verursachen, weshalb man sie verbieten müsse.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 44 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Zuweisung

 

 

Petition Nr. 90 betr. "Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!" (4.5.2022)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Yannick Shetty Mag.a Martina Künsberg Sarre Fiona Fiedler, BEd	30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022	BMSGPK (25.8.2022) BMBWF (7.9.2022) KIJA (24.8.2022) Österr. Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (29.8.2022)	Zuweisung Ausschuss für Familie und Jugend

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Corona-Pandemie habe Schäden an der physischen, aber vor allem an der psychischen Gesundheit vieler Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Davon zeugten nicht nur Berichte der Betroffenen selbst, sondern inzwischen auch umfangreiche Studien, zum Beispiel jene der Donau-Universität Krems, die zum Ergebnis kam, dass 62% der Mädchen und 38% der Burschen eine mittelgradige depressive Symptomatik aufweisen würden. Depressive Verstimmungen, Angstsymptome und Schlafstörungen hätten sich in den vergangenen Monaten verfünf- bis verzehnfacht. Um gegen diese Krise bezüglich der Kinder- und Jugendgesundheit vorzugehen, brauche es nachhaltige und umfassende Maßnahmen, heißt es in dieser Petition. Konkret wird gefordert, dass Lehrkräfte im Umgang mit der psychischen Gesundheit der jungen Menschen gezielt geschult werden und das Thema psychische Gesundheit in den Lehrplan integriert wird, um den Schüler:innen grundlegende Techniken des Selbstschutzes und der Selbsthilfe mitgeben zu können. Zudem soll die Zahl an Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen stark gesteigert werden, sodass für alle Betroffenen eine entsprechende Versorgung gewährleistet werden könne.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 90 dem Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 60, 69, 71, 81, 88, 90 und 91 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 19 und 44 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 09 28

                            Mag. Ulrike Fischer                                                          Michael Bernhard

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann