Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 2668/A(E) der Abgeordneten Nico Marchetti, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Mario Lindner, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Runder Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ Personen

Die Abgeordneten Nico Marchetti, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Mario Lindner, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Juni 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit dem 1. November 2020 werden in Österreich Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen systematisch und statistisch erfasst. Zusätzlich wurde ein erfolgreiches Fortbildungsprogramm für Exekutivbeamtinnen und -beamte etabliert, um in Bezug auf die genannten Hassverbrechen mehr Sensibilisierung zu schaffen.

Auf Grundlage dieser belastbaren Daten (wie zum Beispiel Anzeige- und Verurteilungs-statistiken) gewonnen Erfahrungen und Rückmeldungen (beispielsweise Bewährungshilfe) sollen der Herr Bundesminister für Inneres und die Frau Bundesminister für Justiz mit Vertretern von betroffenen NGOs und der Community insgesamt gemeinsam Bilanz ziehen und mögliche nächste Schritte beraten.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 04. Oktober 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic die Abgeordneten Nurten Yılmaz, Nico Marchetti und Mag. Georg Bürstmayr.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Nico Marchetti, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Mario Lindner, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2022 10 04

                         Dr. Ewa Ernst-Dziedzic                                                   Dr. Christian Stocker

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann