Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 2048/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend LGBTIQ-Feindlichkeit und Hassverbrechen stoppen

Die Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. November 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die letzten Wochen und Monate haben eine bisher ungekannte Welle an Angriffen auf die LGBTIQ-Community mit sich gebracht. Nicht nur zerstörte Regenbogenfahnen in ganz Österreich und Vandalismus gegen öffentliche Zeichen für Gleichberechtigung und Akzeptanz finden im Jahr 2021 fast wöchentlich ihren Weg in die Medien – auch Angriffe und Hassverbrechen auf Schwule, Lesben, Bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und queere Menschen nehmen stark zu.

So wurden mehr als 30 Fälle von gewalttätigen Übergriffen allein nach der Regenbogenparade in Klagenfurt im Juni 2021 an zivilgesellschaftliche Organisationen herangetragen. In Vorarlberg wurde eine Gruppe von Jugendlichen transphob attackiert, in Bregenz wurde die dortige Demonstration zum Christopher Street Day mit einer Schreckschusspistole unterbrochen und in Wien wurden zahlreiche Fälle von beleidigenden und teils gewalttätigen Angriffen nach der Vienna Pride Demonstration gemeldet. All diese Entwicklungen lassen zusammen mit einer erschütternden Reihe weiterer Berichte auf eine massive Zunahme von LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich schließen. Davon berichten auch Beratungseinrichtungen, NGOs und Expert*innen – die Dunkelziffer von Fällen, die ihren Weg weder in die Öffentlichkeit noch zur Polizei finden, dürfte dabei noch um ein Vielfaches höher sein.

Gerade deshalb darf die österreichische Politik die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen. Es ist die Aufgabe der Politik, ein sicheres und angstfreies Leben für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen. Solange sich Mitbürger*innen überlegen müssen, ob es sicher ist, im öffentlichen Raum zu zeigen, wer sie sind und wen sie lieben, besteht für die Bundesregierung massiver Handlungsbedarf!

Es ist daher essenziell, nicht nur auf legistischem Weg – insbesondere durch die längst überfällige Novellierung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsgesetz – sondern in allen Politik- und Gesellschaftsfeldern gegen Diskriminierung und Hass vorzugehen. Gerade junge Menschen, die in einer wichtigen Phase ihrer Entwicklung durch monatelange Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie ohnehin massiv belastet sind, haben die vollumfängliche Unterstützung der Bundesregierung verdient. Sowohl beim Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum als auch in Bereichen wie Bildung oder Freizeit besteht daher in Österreich dringender Handlungsbedarf.

Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wenn Angriffe auf LGBTIQ-Personen mitten in unserer Gesellschaft zunehmen.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 04. Oktober 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Nurten Yılmaz die Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Nico Marchetti und Mag. Georg Bürstmayr.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G ).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 10 04

                         Dr. Ewa Ernst-Dziedzic                                                   Dr. Christian Stocker

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann