Bericht

des Umweltausschusses

über den 13. Umweltkontrollbericht, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-752 der Beilagen)

Der Umweltkontrollbericht, den das Umweltbundesamt im Auftrag des Klimaschutzministeriums erstellt, zieht alle drei Jahre Bilanz über die Umweltsituation in Österreich. Ziel ist es, darzustellen, wo Österreich im Umgang mit dem Klimawandel, beim Erhalt der biologischen Vielfalt, bei der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft und auf dem Weg in eine schadstofffreie Zukunft steht. Der Umweltkontrollbericht zeigt in seiner umfassenden Bestandsaufnahme, welche Etappenziele bereits erreicht und wo es noch weiteren Handlungsbedarf für eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft gibt, Die Bilanz des Berichts zeigt, dass wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz und in der Klimawandelanpassung, im Mobilitäts- und Energiebereich sowie in der Abfallvermeidung zwar Wirkung zeigen, in vielen Bereichen die Herausforderungen aber groß bleiben.

Klimawandel in Österreich rascher als im globalen Durchschnitt

In den letzten 30 Jahren sei die jährliche Durchschnittstemperatur in Österreich um zwei Grad gestiegen, wird im Bericht angeführt. Ohne weitreichende globale Emissionsreduktionen werde die Temperatur bis 2100 bis zu vier Grad steigen. Damit schreite der Klimawandel in Österreich rascher voran als im globalen Durchschnitt. Die Folgen wie zunehmende Hitzetage und Extremereignisse schaden der Gesundheit, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Infrastruktur. Bis Mitte des Jahrhunderts könnten die Schäden von derzeit 2 Mrd. € auf rund 6-12 Mrd. € jährlich steigen. Mit einer umfassenden Anpassungsstrategie gegen den Klimawandel zähle Österreich zu den Vorreitern in Europa, heben die Autor:innen hervor.

Klimaschutz: weitere Maßnahmen nötig

Zwar seien durch die COVID-19-Pandemie die Treibhausgas-Emissionen 2020 kurzfristig deutlich zurückgegangen, für 2021 wird jedoch wiederum ein Anstieg von 5% erwartet. Das entferne Österreich von seinen Reduktionszielen. Mit bestehenden Maßnahmen werde die notwendige Emissionsreduktion bis 2030 bzw. 2050 nicht erreicht. Es brauche daher umfassende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs oder zum Ausstieg aus fossiler Energie.

Biologische Vielfalt: Lebensräume schützen und Flächeninanspruchnahme reduzieren

Mit der Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030+ sollen 30% der gefährdeten heimischen Arten und Biotoptypen bis 2030 in einem guten Zustand sein oder sich positiv entwickeln. Aktuell weisen rund 80% der Lebensraumtypen und 72% der Arten in Österreich keinen guten Erhaltungszustand auf, wird im Bericht angeführt. Die Bemühungen, Lebensräume zu schützen und der Flächeninanspruchnahme entgegen zu wirken, sollten daher intensiviert werden, empfehlen die Autor:innen.

Wasser und Gewässerschutz: Bis 2050 durch den Klimawandel um 23% weniger Grundwasser

Die Trinkwasserqualität in Österreich ist ausgezeichnet. Der Wasserbedarf der Sektoren kann derzeit in allen Regionen gedeckt werden. Bis 2050 könnten die Grundwasserressourcen aber um ca. 23% abnehmen und – so nicht gegengesteuert wird – regional den Bedarf nicht mehr decken. Die Nitrat-Belastung des Grundwassers nimmt in den letzten Jahren leicht ab. Erhöhte Werte treten aber vereinzelt in der Ostregion auf. 80% der Gewässerstrecken haben einen guten oder sehr guten chemischen Zustand. Die neue EU-Abwasserrichtlinie, die 2022 vorliegen soll, könnte strengere Vorgaben für Kläranlagen bringen. Im Hochwasserrisiko-Managementplan sind 416 Gebiete mit potenziellem Risiko ausgewiesen. Technische Hochwasser-Schutzmaßnahmen stoßen dort zunehmend an ihre Grenzen.

Luftqualität: Sinkender Trend bei Feinstaub-Emissionen und -belastung

Erstmals traten 2019-2021 keine Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub-Emissionen und –belastung auf. Die Richtwerte der WHO aus dem Jahr 2021 für die PM2,5-Konzentration werden aber großflächig überschritten. Einen sinkenden Trend gibt es bei den NOx-Emissionen und der NO2-Belastung seit 2005. So wurde der NO2-Grenzwert für den Jahresmittelwert 2020/2021 erstmals flächendeckend eingehalten. Der Richtwert der WHO aus 2021 wird aber großflächig überschritten.

Weniger Überschreitungen gibt es auch bei der Ozon-Informationsschwelle. Die Langzeitbelastung stagniert auf hohem Niveau und auch hier wird der WHO-Richtwert großflächig überschritten. Die Ammoniak-Emissionen steigen und liegen über der erlaubten Höchstmenge. Zum Erreichen der Ziele für 2030 sind weitergehende Maßnahmen zu setzen.

Böden: Bodenkohlenstoffverluste, Erosion und Schadstoffe bereiten Probleme

In Österreichs Böden waren 2018 836 Megatonnen Kohlenstoff gespeichert. Das entspricht etwa dem Ausmaß von 40 Jahren der aktuellen Treibhausgasemissionen Österreichs. Bodenkohlenstoffverluste, etwa durch Verbauung und nicht bodenschonende Bewirtschaftung, wirken sich auf die Treibhausgas-Emissionen aus. Der Humusgehalt auf Ackerflächen nimmt zu, da Fördermaßnahmen wirken. Aufgrund eines potenziellen Nährstoffüberschusses auf landwirtschaftlichen Flächen kann es regional zu Umweltgefährdungen durch Austräge kommen. Der Anbau von erosionsgefährdeten Feldfrüchten und die Belastung mit organischen Schadstoffen und Plastik sind weitere Probleme.

Bodenverbrauch und Bodenversiegelung nehmen ab, sind aber deutlich zu hoch

Bodenverbrauch und Bodenversiegelung nehmen hierzulande langsam ab. Bund, Bundesländer, Städte und Gemeinden erarbeiten eine Strategie. Trotz positiver Trends werden die nationalen und europäischen Ziele für weniger Flächeninanspruchnahmen (2,5 ha/Tag bis 2030) jedoch deutlich überschritten. In den Jahren 2017–2020 lag der tägliche Flächenverbrauch bei 11,5 ha, der Versiegelungsgrad ist mit 41,1% nahezu unverändert.

Nachhaltige Landbewirtschaftung: 27% Bio-Landwirtschaft

Biolandbau nimmt in Österreich weiter zu und betrug 2020 27% der landwirtschaftlichen Flächen. Parallel wächst der Marktanteil gentechnikfrei produzierter Lebensmittel in Österreich. Der Klimawandel setzt die Landwirtschaft aber stark unter Druck. So nehmen Extremwetterereignisse mit enormen Schäden zu. Die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen ist regional gefährdet. Die biologische Vielfalt geht unter anderem durch intensivere Bewirtschaftung, steigende Flächeninanspruchnahme und zu hohem Nährstoffeintrag zurück. Auch die biologische Vielfalt in Österreichs Wäldern ist bedroht und der Zustand des Schutzwalds ist besonders kritisch. Durch den Klimawandel verändert sich das Baumartenspektrum der heimischen Wälder. Eine Übernutzung birgt Gefahren für die Artenvielfalt im Wald, die Waldlebensräume und Nährstoffkreisläufe.

Mobilitätswende: Ziele für nachhaltiges Verkehrssystem nötig

Der Motorisierungsgrad und das Verkehrsaufkommen im Personen- also auch im Güterverkehr zeigen zu wenig in Richtung Dekarbonisierung. Die Anzahl an Fahrzeugen mit alternativem Antrieb steigt aber kontinuierlich. So machten Fahrzeuge mit batterieelektrischen oder Wasserstoff-Brennstoffzellen Antrieb 2021 bereits 13,9% aller Neuzulassungen aus. Mit 24 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent erreicht der Verkehr 2019 fast den Höchstwert an Treibhausgas-Emissionen von 2005. Trotz steigender Verkehrsleistung sinken aber die NOx-Emissionen durch bessere Fahrzeugtechnologien. Für die Klimaneutralität ist ein Zielbild für ein nachhaltiges Verkehrssystem zu entwickeln, empfehlen die Autor:innen. Die Verringerung des Energieeinsatzes, die Verlagerung auf Schiene und öffentlichen Verkehr sowie Rad- und Fußverkehr, der Einsatz emissionsfreier Technologien auf Basis erneuerbarer Energieträger sowie neue und digitale Mobilitätslösungen sind dafür zentrale Elemente.

Energiewende: Klimaneutralität 2040 mit Investitionen möglich

Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch erreichte 2020 den Höchstwert von 36,5%. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern steigt und deckte 2020 75% des Stromverbrauchs in Österreich ab. 2019 erreichte der Energieverbrauch einen Höchstwert von 1456 PJ. Das Ziel von 1050 PJ für den energetischen Endverbrauch bis 2020 wurde trotz pandemiebedingtem Rückgang nicht erreicht. Mit Investitionen in langlebige Infrastrukturen und zukunftsfähige Technologien, die einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie ermöglichen, wird die Klimaneutralität 2040 möglich sein, wird im Bericht angeführt.

Ressourcenverbrauch: Abfallaufkommen ist um 19% gestiegen

Österreich hat im EU-Vergleich einen hohen Ressourcenverbrauch, führen die Autor:innen an. Das Abfallaufkommen ist von 2015–2019 um 19% gestiegen. Siedlungsabfälle sind von 2015–2020 um 11% gestiegen und lagen 2020 bei 519 kg pro Kopf. Die EU-Sammelziele für Einwegkunststoff-Getränkeflaschen von mindestens 77% und für Elektroaltgeräte von 65% sind noch nicht erreicht. Die EU-Recyclingziele für Siedlungsabfälle, Elektroaltgeräte, Verpackungen, Altfahrzeuge sowie für Bau- und Abbruchabfälle werden erreicht. Durch die österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie soll bis 2050 eine Trendwende in der Ressourcennutzung erreicht werden.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 04. Oktober 2022 in Verhandlung genommen.

Vor Schluss der Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig, den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Astrid Rössler die Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Joachim Schnabel, Julia Elisabeth Herr, Cornelia Ecker, Ing. Martin Litschauer, Michael Bernhard, Mag. Yannick Shetty, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Franz Hörl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Robert Laimer, Peter Schmiedlechner, sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Lukas Hammer.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den 13. Umweltkontrollbericht, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-752 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2022 10 04

                              Dr. Astrid Rössler                                                              Lukas Hammer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann