Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 2685/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite freiwillige und kostenlose Antikörpertests zur Schaffung einer umfassenden Datenlage zu Covid-19

Die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 6. Juli 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mittlerweile sind über 4,3 Millionen Österreicher nach einer Covid-19-Infektion genesen. Über die bestehenden Antikörperwerte in der Bevölkerung gibt es allerdings keine konkreten Daten. Stattdessen verordnete Gesundheitsminister Rauch, dass mit 23. August 2022 der Genesenen-Status nicht mehr anerkannt wird, was einer indirekten Impfpflicht nahekommt. Dadurch wird auch die Ankündigung, das Impfpflichtgesetz außer Kraft zu setzen, entwertet.

Mit breit angelegten, für die Bevölkerung freiwilligen und kostenlosen Antikörpertests würde sich der allgemeine Schutzstatus feststellen lassen. Dadurch könnte künftig transparent beurteilt werden, ob und welche Maßnahmen überhaupt noch erforderlich sind. Keinesfalls darf es zu Verkehrsbeschränkungen für Personen mit ausreichenden Antikörpern kommen, wie es derzeit aufgrund der fehlenden Anerkennung des Genesenen-Status vorgesehen ist.

Mit den Ergebnissen könnte zudem überprüft werden, ob aufgrund einer Infektion ein lebenslanger Schutz besteht (T-Zellen-Immunität, zelluläres Immungedächtnis). Die Forderung nach flächendeckenden Antikörpertests wird auch von führenden Experten wie den Virologen Hendrik Streeck und Dorothee von Laer unterstützt und wurde bereits in anderen Ländern wie Schweden, den USA und Großbritannien durchgeführt.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Oktober 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten und Ausschussobmann Mag. Gerhard Kaniak die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Ralph Schallmeiner, Dr. Werner Saxinger, MSc, Mag. Verena Nussbaum, Rosa Ecker, MBA, Mag. Julia Seidl, Peter Wurm und Mag. Gerald Hauser sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 10 05

                             Ralph Schallmeiner                                                      Mag. Gerhard Kaniak

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann