Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 200/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl Nr. 200/1967, geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 10. Jänner 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Redaktionelle Richtigstellung“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 16. Jänner 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Peter Wurm, Mag. Gerald Loacker, Alois Stöger, diplômé, Mag. Klaus Fürlinger und Mag. Christian Ragger. Die Verhandlungen wurden vertagt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 7. Mai 2020 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, G, dagegen: N) beschlossen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Tanja Graf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 05 07

                                      Tanja Graf                                                                     Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann