Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2788/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. September 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Zahlen der Statistik Austria für die ersten acht Monate des Jahres 2022[1] sprechen in Sachen Inflation eine klare Sprache:

,Die Inflationsrate für August 2022 lag laut Statistik Austria bei 9,3 % (Juli 2022: 9,4 % revidiert). Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) betrug im August 2022 112,6 (Juli 2022: 112,6 revidiert). Gegenüber dem Vormonat Juli 2022 blieb das durchschnittliche Preisniveau unverändert. [...]

Die Preise für Wohnung, Wasser, Energie stiegen durchschnittlich um 13,8 % (Einfluss +2,63 Prozentpunkte), merklich kräftiger als im Juli (+12,5 %; Einfluss: +2,36 Prozentpunkte). Damit erwies sich dieser Ausgabenbereich als wichtigster Treiber der Inflation im Jahresabstand. Vor allem die Preise für Haushaltsenergie trugen dazu bei (August: +36,7 %, Einfluss: +1,43 Prozentpunkte; Juli: +34,5%, Einfluss: +1,34 Prozentpunkte). Während sich die Gaspreise fast nicht veränderten (August: + 71,0 %, Einfluss: +0,41 Prozentpunkte; Juli: + 71,5%, Einfluss: +0,41 Prozentpunkte), gingen die Heizölpreise leicht zurück (August: +106,6 %, Einfluss: +0,41 Prozentpunkte; Juli: +108,5%, Einfluss: +0,42 Prozentpunkte). Feste Brennstoffe hingegen verteuerten sich stark (August: + 72,4 %, Einfluss: +0,26 Prozentpunkte; Juli: +59,2%, Einfluss: +0,22 Prozentpunkte). Die Strompreise stiegen merklich (August: +11,9 %, Einfluss: +0,24 Prozentpunkte; Juli: +10,2%, Einfluss: +0,20 Prozentpunkte). Fernwärme verteuerte sich um 19,0 %. Bei der Instandhaltung von Wohnungen nahm der Preisauftrieb ebenfalls zu (August: +15,6 %, Einfluss: +0,91 Prozentpunkte; Juli: +13,5%, Einfluss: +0,78 Prozentpunkte). Ausschlaggebend dafür waren die Materialkosten (August: +17,9 %, Einfluss: +0,71 Prozentpunkte; Juli: +16,1%, Einfluss: +0,63 Prozentpunkte).

Die durchschnittlichen Teuerungen für Verkehr fielen mit +16,8 % (Einfluss +2,33 Prozentpunkte) deutlich schwächer aus als im Juli (+21,8 %; +3,00 Prozentpunkte). Hauptverantwortlich dafür waren die Treibstoffpreise, die im August um 44,0 % zulegten (Einfluss: +1,48 Prozentpunkte), markant weniger als im Juli (+63, 1 %, Einfluss: +2,06 Prozentpunkte). Auch für Flugtickets schwächte sich der Preisauftrieb ab (August: +19,3 %, Einfluss: +O, 11 Prozentpunkte; Juli: +32, 1 %, Einfluss: +O, 18 Prozentpunkte). Gebrauchte Kraftwagen kosteten um 24,4 % mehr (Einfluss: +0,40 Prozentpunkte), neue um 8,7 % (Einfluss: +O, 15 Prozentpunkte). Reparaturen privater Verkehrsmittel verteuerten sich um 5,3 % (Einfluss: +0,09 Prozentpunkte).

Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich durchschnittlich um 13,1 % (Einfluss: +1,49 Prozentpunkte), etwas mehr als im Juli (+12,2 %; Einfluss: +1,39 Prozentpunkte) Hauptverantwortlich dafür waren teurere Nahrungsmittel (+13,0 %, Einfluss: +1,32 Prozentpunkte; Juli: +12, 1 %, Einfluss: +1,23 Prozentpunkte). Insbesondere bei Brot und Getreideerzeugnissen nahm der Preisdruck zu.‘

Die schwarz-grüne Bundesregierung und ihre ,Sozialexperten‘ gestehen der älteren Generation in Österreich aber lediglich eine Pensionserhöhung ab 2023 von 5,8 Prozent zu. Das ist eine kalte Enteignung. Unter einer Pensionsanpassung von 10 Prozent kommt es zu massiven Einkommensverlusten für unsere Pensionisten. Schwarz-Grün arbeitet wieder einmal mit sozialpolitischen Falschspielertricks. Eine echte Pensionsanpassung soll wieder einmal vermieden werden. Dazu kommt ein weiterer sozialpolitischer Kahlschlag etwa mit der Nichtanerkennung eines eigenen Pensionistenpreisindex', mit der Abschaffung der Hacklerpension, der Staffelung der Einmalzahlungen für Pensionisten im August 2022 oder der ,degressiven Pensionsanpassung‘.

Pensionistinnen und Pensionisten mit einem Pensionsstichtag im Jahr 2021 erhalten ab 1. Jänner 2022 ihre erstmalige Pensionserhöhung in Form eines gesetzlich gestaffelten Prozentsatzes des Erhöhungsbetrages (Anpassungsverzögerung). Dieser Erhöhungsbetrag ergibt sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors und dem Monat des Pensionsstichtages. Wenn der Stichtag im November oder Dezember, gibt es gar keine Erhöhung!

Was es jetzt braucht, ist ein umfassenden Maßnahmenpaket zur Werterhaltung und Anpassung der Pensionen und damit zu einer Erfüllung des eingegangenen Generationenvertrags mit unseren Pensionistinnen und Pensionisten.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. September 2022 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Peter Wurm, Gabriele Heinisch-Hosek und Norbert Sieber sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch. Die Verhandlungen wurden vertagt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. Oktober 2022 neuerlich in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Dietmar Keck, Mag. Ernst Gödl, Peter Wurm, Bettina Zopf und  Mag. Verena Nussbaum sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und der Ausschussobmannstellvertreter Abgeordneter August Wöginger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Norbert Sieber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 10 05

                                 Norbert Sieber                                                               August Wöginger

                                   Berichterstatter                                                                  Obmannstellvertreter