Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 2130/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung der Windisch-Kaserne in Klagenfurt

Die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Dezember 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung ist für die Umbenennung von Kasernen zuständig. Die Windisch-Kaserne in Klagenfurt ist nach dem Generalmajor Alois Windisch benannt, der im zweiten Weltkrieg unter anderem mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet wurde. Dass Windisch ein Kommandeur des NS-Regimes war, ist unumstritten. Die Bestrebungen einer Umbenennung der Kaserne sind daher zu begrüßen.

Die Überlegungen dazu laufen längst. In Zusammenarbeit zwischen Bundesheer, der Stadt Klagenfurt und dem Land Kärnten wurde etwa ein ‚Dreiervorschlag‘ an die Bundesministerin versandt, aber auch andernorts gibt es Vorschläge. Jedenfalls soll eine Umbenennung der Kaserne zeitnah erfolgen.“

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. Oktober 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner die Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger,
Irene Neumann-Hartberger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Harald Stefan sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Ing. Reinhold Einwallner,
Mag. Eva Blimlinger, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Umbenennung der Windisch-Kaserne in Klagenfurt eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen wurde.

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 2130/A(E) der Abgeordneten
Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G)

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 2130/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2022 10 10

                            Mag. Eva Blimlinger                                                 Dr. Reinhard Eugen Bösch

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann