Entschließung

betreffend Immerwährende Neutralität für Österreich

Die Bundesregierung wird unter Bezugnahme auf die einstimmig gefasste Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates vom 25. Februar 2022 betreffend die Aufrechterhaltung der „Umfassenden Landesverteidigung“ (ULV) aufgefordert, diese in allen ihren Bereichen (militärische -, geistige -, zivile - und wirtschaftliche Landesverteidigung) wiederzubeleben und zu stärken, sowie in geeigneter Form dem Parlament zu berichten.