Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 2756/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des KSE

Die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. September 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das österreichische Bundesheer nimmt seit Jahrzehnten an Auslandseinätzen unter der Schirmherrschaft internationaler Organisationen teil, wo österreichische Soldat_innen auch unter ausländischem Kommando im Einsatz stehen. Die Rechtsgrundlage für internationale Entsendungen bildet das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), welches in seiner ursprünglichen Form spezifisch nach einem Aufruf der UNO für Unterstützung im Kongo und in Zypern verabschiedet, allerdings 1997 im Zusammenhang mit dem österreichischen EU-Beitritt neu verfasst wurde.

Der Strategischen Kompass der Europäischen Union sieht unter anderem die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe für militärische Aufgaben von strategischer Bedeutung für Europa in der Peripherie vor, also Evakuierungen, Stabilisierungsmaßnahmen etc. Der Nationalrat muss den Rechtsrahmen für eine Teilnahme, die von Bundesministerin Klaudia Tanner bereits angekündigt wurde, entsprechend anpassen.

Die Beilage zu GZ S91018/2-GrpRechtLeg/2021) bietet für Einsätze im Rahmen der GASP (Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, welche im Rahmen des EU-Beitritts auch die Republik Österreich verfassungsrechtlich übernommen hat) folgende Interpretation:

Seit dem Inkrafttreten des (damaligen) Art. 23f B-VG im Jahre 1999 ergab sich für den (relevanten) Bereich der GASP, dass in diesem Rahmen auch eine Teilnahme militärischer Kräfte an ‚Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen‘ im Wege einer Entsendung zu ‚Maßnahmen der Friedenssicherung‘ im Sinne des KSE-BVG grundsätzlich zulässig war. Als ‚Nachfolgeregelung‘ sieht Art. 23j Abs. 1 B-VG seit 1. August 2010 inhaltlich unverändert ua. vor, dass Österreich im Rahmen der ‚GASP‘ ua. an sämtlichen Missionen nach Art. 43 Abs. 1 des EU-Vertrages in der Fassung von Lissabon mitwirkt (zu lesen als ‚mitwirken darf‘). Diese Aufgaben schließen ua. auch ein ‚Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten‘. Damit ergibt sich (zumindest für diesen Bereich) ausdrücklich, dass solche Kampfeinsätze als ‚Maßnahmen zur Friedenssicherung‘ in Betracht kommen ... . Nach einhelliger Auffassung ist die Anwendbarkeit des ‚NeutralitätsBVG‘ damit (zumindest) im Bereich der Teilnahme Österreichs an allfälligen Kampfeinsätzen nach Art. 43 Abs. 1 EUV im Rahmen der GASP jedenfalls ‚zurück gedrängt‘ (vgl. hiezu Art. 23j B-VG).

In Beantwortung der Anfrage 11670/J betreffend ‚Parlamentsarmeen im internationalen Einsatz‘ vom
6. Juli 2022 schreibt die Bundesministerin (11323/AB) auf die Frage, welche Novellierungen des KSE-BVG notwendig, wären, um diesen Rechtsrahmen an die Erfordernisse des Strategischen Kompasses und spezifisch der RDC anzupassen:

‚Mit der Schaffung einer Dringlichkeitsklausel für Einsätze nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG könnte eine erleichterte Teilnahme an der schnellen Einsatztruppe ermöglicht werden. Darüber hinaus könnte eine Anpassung der Entsendetatbestände an das geänderte Aufgabenspektrum der Einsätze angedacht werden.‘

Eine Dringlichkeitsklausel findet sich im KSE in der gegenwärtigen Fassung für 1 Z 1 lit. b, Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Die Entsendungstatbestände in § 1 Z 1 lit. a beinhalten ‚Friedenssicherung einschließlich der Förderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte im Rahmen einer internationalen Organisation oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder in Durchführung von Beschlüssen der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.‘

Bereits vom KSE erlaubt sind ‚vom Menschen verursachte Katastrophen‘ mit sicherheitspolitischer Relevanz. Militärische Einsätze zur Verhinderung von Massenmigration, der Infiltration von bewaffneten Gruppen oder Terroreinsätze fallen demnach unter die Entsendungskategorie Friedenssicherung.

Dieser Fall könnte entweder ‚sicherheitsrelevant‘ sein (zB massive Flüchtlingsströme mit dem Überwechseln zum Teil auch bewaffneter Gruppierungen aus einem Nachbarland auf das Gebiet eines EU-Mitgliedstaates) oder humanitären Charakters (zB ein technisches Großunglück in einem Atomkraftwerk eines EU-Mitgliedstaates). In ‚sicherheitsrelevanten‘ Anlassfällen kann eine Entsendung zur Friedenssicherung (§ 1 Z 1 lit a KSE-BVG) – unter Beachtung der zur ‚Terrorabwehr‘ genannten Zusatzkautelen - zulässig sein, im Unglücksfall wird eine Entsendung zu den anderen beiden Entsendefällen (§ 1 Z 1 lit b oder c KSE-BVG) möglich sein.

Auslandseinsätze setzen gemäß §§4 und 8 KSE eine freiwillige Meldung voraus. Um die Landesverteidigung verstärkt in europäische Strukturen einzubinden, kann es Soldat_innen des ÖBH nicht freigestellt sein, ob sie an internationalen Einsätzen teilnehmen wollen oder nicht. Bereits 2004 hat die Bundesheerreformkommission die Abschaffung des Prinzips der freiwilligen Meldung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde 2005 im Rahmen des Österreich-Konvents aufgegriffen, jedoch bislang nicht umgesetzt.“

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. Oktober 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Abgeordneten Robert Laimer, David Stögmüller, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Helmut Brandstätter,
Mag. Friedrich Ofenauer sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff,
Mag. Friedrich Ofenauer, David Stögmüller einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Bundesministerin für Landesverteidigung und die Bundesministerin für EU und Verfassung sollen mit ihren Expert:innen die Flexibilität erhalten, den Gesetzestext entsprechend den Bedürfnissen des BMLV an die neuen Gegebenheiten der österreichischen Sicherheitspolitik im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigung anzupassen.“

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Friedrich Ofenauer, David Stögmüller mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, G, N, dagegen: S, F) beschlossen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2022 10 10

                       Mag. Friedrich Ofenauer                                             Dr. Reinhard Eugen Bösch

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann