Entschließung

betreffend Transparenz im Budget

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den jeweiligen Ressorts bei neuen Programmen eigene Detailbudgets (z.B. Härtefallfonds) oder, sofern die Gebarung in ein Detailbudget integriert ist, ein eigenes Konto mit Spezifikation einzurichten, um eine solide Datenbasis für ein laufendes Monitoring der Krisen-Kosten in Form eines Berichts bereitstellen zu können, in welchem die finanziell wirksamen COVID-19-Maßnahmen vollständig dargestellt werden.