Bericht

des Unterrichtsausschusses

über die Regierungsvorlage (1696 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden

Mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf soll ein Beitrag zur Verringerung des bestehenden Personalmangels in Gesundheits- und Pflegeberufen geleistet werden. Dazu soll die aufgrund des erforderlichen Mindestalters im Bereich der Pflegeberufe bestehende schulische Ausbildungslücke durch einen qualifizierten schulischen Abschluss geschlossen werden.

Weiters soll

-       eine Ausbildung von zusätzlichem Personal für Pflege und Sozialbetreuung in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen geschaffen werden,

-       eine Nutzung von Synergien zwischen der Ausbildung für Sozialberufe und der Ausbildung im Bereich der Pflegeberufe erreicht werden,

-       der Erwerb eines schulischen Abschlusses in Verbindung mit Pflege(fach)assistenz ermöglicht werden und

-       für Personen, die einen Berufswechsel anstreben, ein schulischer Ausbildungsweg in die Pflegefachassistenz geschaffen werden.

Weiters sieht der Entwurf eine Verbesserung der Bildung und Ausbildung der Schülerinnen und Schüler in der weltweit als gemeinsame Sprache der Verständigung, insbesondere in Wissenschaft, Forschung, Diplomatie und Wirtschaft, genutzten Sprache Englisch vor.

Die Errichtung einer Höheren Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung erfordert ergänzende Regelungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, damit Personen, die diese Schulform erfolgreich absolvieren, einen Qualifikationsnachweis entsprechend den berufsrechtlichen Anforderungen für Pflegeassistenz oder Pflegefachassistenz erlangen können. Diese sollen zeitnah geschaffen werden.

 

Der Unterrichtsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 11. Oktober 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Nico Marchetti die Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann, Hermann Brückl, MA, Petra Tanzler, Mag. Yannick Shetty, Klaus Köchl, Nurten Yılmaz und MMMag. Gertraud Salzmann sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1696 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 10 11

                                 Nico Marchetti                                                       Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann