Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsichtsräte: Auswahlprozess in Ministerien – Reihe BUND 2022/11 (III-608 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie Finanzen als auch Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Aufsichtsräte: Auswahlprozess in Ministerien

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 21. Sitzung am 10. Mai 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 18. Oktober 2022 behandelt.

 

25. Sitzung am 18. Oktober 2022

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Philip Kucher, Mag. Nina Tomaselli, Christian Lausch, Karl Schmidhofer, Mag. Gerald Loacker sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter David Stögmüller gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsichtsräte: Auswahlprozess in Ministerien – Reihe BUND 2022/11 (III-608 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2022 10 18

                               David Stögmüller                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann