Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2021 der Bundesregierung (III-770 der Beilagen)

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 20. Oktober 2022 in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 19. Oktober 2022 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka die Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Martin Engelberg, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Dr. Martin Graf, Michel Reimon, MBA, Henrike Brandstötter, Martina Kaufmann, MMSc BA, Dr. Harald Troch, Mag.^a Bettina Rausch und Dr. Christoph Matznetter sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außen- und Europapolitischen Bericht 2021 der Bundesregierung (III-770 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2022 10 20

                          Dr. Reinhold Lopatka                                          Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau