Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 2837/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für Ende der Gewalt und notwendiges Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan

 

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 03. Oktober 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eskalierte der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus Mitte September 2022 erneut. Der Grund für die wiederaufgeflammten Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan wird von beiden Konfliktparteien unterschiedlich dargestellt. Aserbaidschan wirft Armenien vor, das im November 2020 Unterzeichnete und von Russland übenwachte Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des 44 Tages Krieges durch den Beschuss von aserbaidschanischen Stellungen und der Konzentrierung von Waffen und Truppen an der Grenze zu verletzen. Fest steht, dass es ab dem 13. September 2022 um die Orte Sotk, Vardenis, Dschermuk und Goris auf armenischem Hoheitsgebiet zu schweren Angriffen auf militärische Stellungen durch Aserbaidschan gekommen ist. In den folgenden Gefechten verzeichneten die aserbaidschanischen Streitkräfte offenbar Geländegewinne. Binnen weniger Tage waren hunderte Tote und Verletzte zu beklagen. Armenien, das derzeit den Vorsitz in der kollektiven SicherheitsVertragsorganisation (OVKS) innehat, ersuchte die OVKS sowie Russland um Unterstützung, welche bislang zurückhaltend ausfiel. Aserbaidschanische Truppen befinden sich offenbar noch immer auf armenischem Territorium.

Diese jüngste militärische Eskalation zeigt, wie fragil das Abkommen vom November 2020 ist und dass die sicherheitspolitische Situation in der Region weiterhin angespannt bleibt. Zwar konnte durch internationale Vermittlung eine Waffenruhe wiederhergestellt werden, diese ist aber brüchig und es kam wiederholt zu tödlichen Zusammenstößen an der Grenze. Somit schwelt der Konflikt weiter und birgt angesichts der weiterhin ungelösten Fragen das Potential für anhaltende militärische Auseinandersetzungen.

Armenien und Aserbaidschan sind mit Österreich und der Europäischen Union als Partner im Rahmen der Östlichen Partnerschaft verbunden. Da die Stabilität der europäischen Östlichen Nachbarschaft von hohem politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse für die EU ist, soll Österreich im Verbund mit der Europäischen Union, der OSZE und den Vereinten Nationen der nachhaltigen Friedenslösung zwischen Armenien und Aserbaidschan weiterhin starkes Engagement widmen.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Oktober 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Helmut Brandstätter und Mag. Dr. Martin Graf sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2022 10 20

                        Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic                                       Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau