Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 2836/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran

 

Die Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 03. Oktober 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Trauriger Anlassfall für die sich immer mehr ausweitenden Proteste im Iran war der Tod der erst 22-Jährigen Iranerin Mahsa Amini, die letzte Woche von der iranischen Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen und kurze Zeit später - offenbar in Haft - gestorben war. Was genau mit der jungen Frau nach ihrer Verhaftung geschah, ist unklar. Ihr Tod gilt bis heute als ungeklärt. Die Polizei weist bisher jegliche Vorwürfe zurück.

Seit dem Vorfall gehen in allen größeren Städten des Landes täglich Menschen - insbesondere Frauen - auf die Straßen und protestieren gegen das brutale Vorgehen der Sittenwächter, die Unterdrückung der Frauen und gegen den repressiven Kurs des iranischen Regimes. Die Antwort der iranischen Behörden ist eine gewaltsame und brutale Zerschlagung der Proteste und eine weitreichende Internetblockade, mit welcher die Mobilisierung zu Demonstrationen behindert und die öffentliche Aufklärung über Gewaltexzesse der iranischen Exekutive beeinträchtigt werden sollen.

Zur Zahl der Toten und Verhafteten gibt es keine genauen Angaben. Der iranische Staatssender spricht von mehr als 40, andere Quellen von mehr als 70 Toten. Tausende sollen landesweit festgenommen worden sein. Darunter ist seit dem 29. September 2022 auch die einflussreiche Tochter von Ex-Präsident Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani, Faeseh Haschemi.

Unter den Verhafteten befinden sich auch Journalist*innen, die über die Proteste berichten. Der iranische Journalistenverband hat bereits mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Eine genaue Angabe zu der Anzahl der festgenommenen und inhaftierten Journalist*innen gibt es nicht, aber die Rede ist von Dutzenden.

Als jüngste Reaktion auf die Proteste geht der Iran nun gegen kurdische Gruppen vor. Der iranische Innenminister Ahmad Wahidi hatte einigen kurdischen Gruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten der vergangenen Tage im Iran beteiligt zu sein. Angeblich soll es laut Regierung auch kurdische Waffenlieferungen an iranische Demonstrant*innen in den Kurdengebieten gegeben haben. Folglich haben iranische Streitkräfte erneut Gebäude mehrerer kurdischer Gruppen im Irak mit Raketen und Drohnen angegriffen. Diese Entwicklung stellt eine neue Eskalation dar.

Weltweit ist die Bestürzung über das Vorgehen gegen die Proteste groß, sodass auch in vielen europäischen Städten zuletzt demonstriert wurde. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich nach Angaben eines Sprechers „zunehmend besorgt" mit Blick auf Berichte über eine steigende Zahl von Todesopfern, „darunter Frauen und Kinder". Er fordere die Sicherheitskräfte auf, keine unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden.¹

Die UNO-Frauenorganisation UN Women sagte den Frauen im Iran ihre Unterstützung zu. „Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Ausübung der kompletten Menschenrechte in einem sicheren Umfeld ohne Angst vor Gewalt, Anklage oder Verfolgung zu unterstützen und zu ermöglichen", hieß es in einer Mitteilung. Die Frauen müssten nach Unrecht protestieren dürfen, ohne Repressalien ausgesetzt zu sein. Sie hätten das Recht auf körperliche Autonomie, das beinhalte auch die Wahl ihrer Kleidung.^2““

¹ https://orf.at/stories/3287306/: Zugriff: 29.09.2022

² https://orf.at/stories/3287306/: Zugriff: 29.09.2022

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Oktober 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Dr. Harald Troch die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Christian Hafenecker, MA, Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic und Henrike Brandstötter.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Harald Troch, Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, dem folgende Begründung beigegeben war:

„Trauriger Anlassfall für die sich immer mehr ausweitenden Proteste im Iran war der Tod der erst 22-jährigen Iranerin Masha Amini, die am 13. September 2022 von der iranischen Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen und kurze Zeit später - offenbar an den Folgen von Misshandlung in Haft - im Krankenhaus gestorben war. Die Umstände ihres Todes gelten bis heute als ungeklärt. Die iranischen Behörden weisen jegliche Vorwürfe zurück.

Seit dem Vorfall gehen in allen größeren Städten des Landes Menschen - zu Beginn insbesondere Frauen - auf die Straßen und protestieren gegen das brutale Vorgehen der Sittenwächter, die Unterdrückung der Frauen und gegen den repressiven Kurs des iranischen Regimes. Die Antwort der iranischen Behörden ist eine gewaltsame und brutale Zerschlagung der Proteste und zeitweise weitreichende Internetblockaden, mit welcher die Mobilisierung zu Demonstrationen behindert und die Veröffentlichung von Gewaltexzessen der iranischen Sicherheitsbehörden beeinträchtigt werden sollen.

Zur Zahl der Toten und Verhafteten gibt es keine genauen Angaben. Lt. unterschiedlichen Quellen wird von bisher mehr als 130-200 Toten gesprochen, darunter erschreckenderweise auch viele Kinder . Tausende Protestierende sollen landesweit festgenommen worden sein, darunter auch viele Journalistinnen und Journalisten. Der iranische Journalistenverband hat bereits mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Einige der im Zuge der Proteste festgenommenen Demonstranten sollen sich im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran befinden, welches letzte Woche in Brand geriet und zu zahlreichen Verletzten und mehreren Toten führte.

Als Reaktion auf die Proteste ging der Iran Ende September 2022 gegen kurdische Oppositionsgruppen vor. Der iranische Innenminister Ahmad Wahidi hatte einigen kurdischen Oppositionsgruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten beteiligt zu sein. Angeblich soll es laut Regierung auch kurdische Waffenlieferungen an iranische Demonstranten in den Kurdengebieten gegeben haben. Folglich haben iranische Streitkräfte erneut Gebäude mehrere kurdischer Gruppen in der Autonomen Region Kurdistan im Irak mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dies Entwicklung stellte eine neue Eskalation dar.

Weltweit ist die Bestürzung über das Vorgehen gegen die Proteste groß, sodass auch in vielen europäischen Städten zuletzt demonstriert wurde. Am 17. Oktober beschlossen die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen iranische Personen und Entitäten, die für die Unterdrückung der aktuellen Proteste verantwortlich sind. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich nach Angaben eines Sprechers „zunehmend besorgt“ mit Blick auf Berichte über eine steigende Zahl an Todesopfern, „darunter Frauen und Kinder“. Er fordere die Sicherheitskräfte auf, keine unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt anzuwendenⁱⁱ.

Vor allem die Frauen und Mädchen im Iran riskieren für ihren Protest gegen die täglichen Repressionen, für ihren Einsatz für mehr Gleichberechtigung und die Forderung nach Stärkung ihrer Rechte derzeit ihr Leben. Die UNO-Frauenorganisation UN Women sagte den Frauen im Iran ihre Unterstützung zu. „Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Ausübung der kompletten Menschenrechte in einem sicheren Umfeld ohne Angst vor Gewalt, Anklage oder Verfolgung zu unterstützen und zu ermöglichen", hieß es in einem Statement . Die Frauen müssten nach Unrecht protestieren dürfen, ohne Repressalien ausgesetzt zu sein. Sie hätten das Recht auf körperliche Autonomie, das beinhalte auch die Wahl ihrer Kleidung.“

ⁱ Iran | Mindestens 23 Kinder getötet bei brutaler Niederschlagung von Protesten | 13.10.2022  

(amnesty.de), Zugriff am 17.10.2022

ⁱⁱ Reaktion auf Proteste: Iran geht gegen kurdische Gruppen vor - news.ORF.at, Zugriff 29.9.2022

ⁱⁱⁱ https://www.unwomen.org/en/news-stories/statement/2022/09/un-women-statement-on-womens-rights-in-iran

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des vorerwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Harald Troch, Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic, Henrike Brandstötter einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2022 10 20

                               Dr. Harald Troch                                              Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau