Volksbegehren

„RECHT AUF WOHNEN“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „RECHT AUF WOHNEN“

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll:

Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen.

Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.

Begründung:

·         Viele Leute können sich derzeit Wohneigentum nicht leisten

·         Viele Menschen können sich kaum noch eine adäquate Unterkunft leisten

·         Es gibt leider immer noch Obdachlose in Österreich

·         Allfällige Wohnungsnot oder gar Obdachlosigkeit kann zu physischen und/oder psychischen Erkrankungen führen. Manche Menschen werden sogar kriminell, um eine Wohnung oder Unterkunft bezahlen zu können.

 

Internetseite: www.recht-auf-wohnen.at

 

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	Helmut Robert Bitschnau
1. Stellvertreter(in)	Marion Elisabeth Vonach
2. Stellvertreter(in)	Martina Metz
3. Stellvertreter(in)	David Salzgeber
4. Stellvertreter(in)	Irene Theresia Ewert

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 17. Oktober 2022 für das genannte Volksbegehren kundgemachte Ermittlung und getroffene Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B‑VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2022-0.724.472

Volksbegehren „RECHT AUF WOHNEN“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 101/2022, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2022 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „RECHT AUF WOHNEN“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.292	3.594	1,54
Kärnten	434.057	8.171	1,88
Niederösterreich	1.293.587	24.974	1,93
Oberösterreich	1.099.371	21.982	2,00
Salzburg	392.320	8.310	2,12
Steiermark	954.863	17.887	1,87
Tirol	540.198	9.759	1,81
Vorarlberg	274.970	4.895	1,78
Wien	1.136.200	35.092	3,09
Österreich	6.358.858	134.664	2,12

 

Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B‑VG vorliegt.

 

Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

SC Mag. Dr. Mathias Vogl

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.292	3.594	1,54 %	1.736	1.858
Kärnten	434.057	8.171	1,88 %	3.852	4.319
Niederösterreich	1.293.587	24.974	1,93 %	12.566	12.408
Oberösterreich	1.099.371	21.982	2,00 %	11.547	10.435
Salzburg	392.320	8.310	2,12 %	4.203	4.107
Steiermark	954.863	17.887	1,87 %	9.694	8.193
Tirol	540.198	9.759	1,81 %	5.293	4.466
Vorarlberg	274.970	4.895	1,78 %	2.559	2.336
Wien	1.136.200	35.092	3,09 %	23.188	11.904
Österreich	6.358.858	134.664	2,12 %	74.638	60.026