Volksbegehren

„Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“

Die vielen willkrlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurckgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.

Begründung:

Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidung treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.

 

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	DDr. Christian Fiala
1. Stellvertreter(in)	Mag. Dr. Michael Brunner
2. Stellvertreter(in)	Sepp Rothwangl
3. Stellvertreter(in)	Karin Kaiblinger
4. Stellvertreter(in)	Gabriele Safran

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 17. Oktober 2022 für das genannte Volksbegehren kundgemachte Ermittlung und getroffene Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B‑VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2022-0.724.472

Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 101/2022, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2022 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.292	5.290	2,27
Kärnten	434.057	13.221	3,05
Niederösterreich	1.293.587	42.174	3,26
Oberösterreich	1.099.371	39.386	3,58
Salzburg	392.320	11.393	2,90
Steiermark	954.863	26.850	2,81
Tirol	540.198	14.651	2,71
Vorarlberg	274.970	7.784	2,83
Wien	1.136.200	24.187	2,13
Österreich	6.358.858	184.936	2,91

 

Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B‑VG vorliegt.

 

Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

SC Mag. Dr. Mathias Vogl

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.292	5.290	2,27 %	3.028	2.262
Kärnten	434.057	13.221	3,05 %	7.879	5.342
Niederösterreich	1.293.587	42.174	3,26 %	26.016	16.158
Oberösterreich	1.099.371	39.386	3,58 %	25.798	13.588
Salzburg	392.320	11.393	2,90 %	6.628	4.765
Steiermark	954.863	26.850	2,81 %	16.382	10.468
Tirol	540.198	14.651	2,71 %	9.612	5.039
Vorarlberg	274.970	7.784	2,83 %	5.036	2.748
Wien	1.136.200	24.187	2,13 %	15.289	8.898
Österreich	6.358.858	184.936	2,91 %	115.668	69.268