Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen für den Fernwärme- und Fernkälteleitungsbau – Reihe BUND 2022/30 (III-776 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Förderungen für den Fernwärme- und Fernkälteleitungsbau

getroffen hat.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 26. Sitzung am 29. November 2022 in Verhandlung genommen. Die Berichterstattung erfolgte durch den Abgeordneten Lukas Hammer. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Lausch, Andreas Kühberger, Mag. Yannick Shetty, Lukas Hammer, Mag. Ruth Becher sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA, und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen für den Fernwärme- und Fernkälteleitungsbau – Reihe BUND 2022/30 (III-776 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2022 11 29

                                Lukas Hammer                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann