Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Errichtung der S 10 – Mühlviertler Schnellstraße; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/6 (III-569 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Errichtung der S 10 – Mühlviertler Schnellstraße; Follow-up-Überprüfung

getroffen hat.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 21. Sitzung am 10. Mai 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Singer die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 29. November 2022 behandelt.

26. Sitzung am 29. November 2022

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Errichtung der S 10 – Mühlviertler Schnellstraße; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/6 (III-569 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2022 11 29

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann