Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB – Reihe BUND 2021/38 (III-472 d.B.)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 20. Sitzung am 18. Jänner 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten David Stögmüller die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 29. November 2022 behandelt.

 

26. Sitzung am 29. November 2022

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB – Reihe BUND 2021/38 (III-472 d.B.) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2022 11 29

                               David Stögmüller                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann