1817 der Beilagen XXVII. GP - Ausschussbericht NR

1817 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 3024/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und ein Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger erlassen werden und das Einkommensteuergesetz geändert wird

Die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 18. November 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„I. Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Zum Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom:

Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise, ABl. Nr. L 261 vom 07.10.2022, S. 1 (im Folgenden EU-NotfallmaßnV) verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine befristete Maßnahme einzuführen, um Verzerrungen zu vermeiden, die zwischen den Erzeugern von Strom innerhalb der Europäischen Union im Fall von unkoordinierten Obergrenzen für Markterlöse aus der Erzeugung von Strom in Anlagen mit niedrigeren Grenzkosten wie erneuerbare Energien, Kernkraft oder Braunkohle (inframarginale Erzeugungsanlagen) entstehen können (ErwGr 11).

In einer Situation, in der die Verbraucher extrem hohen Preisen ausgesetzt sind, die auch der Wirtschaft schaden, müssen die außergewöhnlichen Markterlöse von Erzeugern mit niedrigeren Grenzkosten vorübergehend begrenzt werden, indem auf diese Markterlöse aus dem Stromverkauf die Obergrenze für Markterlöse angewandt wird (ErwGr 25).

Durch das vorliegende Bundesgesetz soll insbesondere die Bemessung und Erhebung des EKB-S näher geregelt werden, wobei auch auf die Herstellung eines Gleichklangs mit österreichischen Rechtsvorschriften, insbesondere Steuerregelungen, besonderes Augenmerk gelegt werden soll.

Zum Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger:

Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise, ABl. Nr. L 261 vom 07.10.2022, S. 1 (im Folgenden EU-NotfallmaßnV) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Umsetzung des befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrags nach Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung zu setzen. Durch das vorliegende Bundesgesetz sollen solche Maßnahmen gesetzt und die Erhebung des Energiekrisenbeitrags-fossile Energieträger (im Folgenden EKB-F) auf sog. „Zufallsgewinne“ (Überschussgewinne von inländischen Unternehmen und Betriebsstätten, die Wirtschaftstätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich ausüben), näher geregelt werden. Dabei soll auch auf die Herstellung eines Gleichklangs mit österreichischen Rechtsvorschriften, insbesondere Steuerregelungen, besonderes Augenmerk gelegt werden.

Zum Einkommensteuergesetz 1988:

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen) und aus § 7 F-VG 1948.

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom)

Zu § 1:

In Abs. 1 wird die unionsrechtliche Grundlage für dieses Bundesgesetz angeführt. Die – an sich unmittelbar anwendbare – Verordnung enthält unzählige Bestimmungen, die einen Regelungsbedarf durch die Mitgliedstaaten nach sich ziehen (zB Optionen, die einem Mitgliedstaat eingeräumt werden). Diesem Regelungsbedarf wird durch dieses Bundesgesetz entsprochen.

In Abs. 2 soll eine finanzverfassungsrechtliche Einordnung vorgenommen werden. Der EKB-S ist eine öffentliche Abgabe, die durch Abgabenbehörden des Bundes erhoben wird. Daher richtet sich das Verfahren für deren Erhebung nach der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961. Das Finanzstrafgesetz – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, findet darauf Anwendung.

In Abs. 3 soll der Beitragsgegenstand definiert werden. Dieser betrifft die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom und übernimmt die in Art. 7 Abs. 1 EU-NotfallmaßnV genannten Stromquellen mit Ausnahme der Kernenergie. Zusätzlich soll der Beitragsgegenstand die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom aus Steinkohle umfassen. Dies ist durch Art. 8 Abs. 1 lit. c EU-NotfallmaßnV gedeckt, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Markterlöse von Beitragsschuldnern, die Strom aus nicht in Art. 7 Abs. 1 EU-NotfallmaßnV genannten Quellen erzeugen, beizubehalten oder einzuführen.

Zu § 2:

§ 2 soll Befreiungen vom EKB-S vorsehen. In Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 EU-NotfallmaßnV soll die Obergrenze für Markterlöse nicht für die Veräußerung von Strom aus Demonstrationsprojekten und nicht für Erzeuger, deren Erlöse pro MWh erzeugten Stroms bereits aufgrund von nicht gemäß Art. 8 erlassenen staatlichen oder öffentlichen Maßnahmen begrenzt sind, gelten. Dies dient der Bewahrung von Anreizen für die Entwicklung innovativer Technologien (vgl. ErwGr 35) und dem Ziel, Erzeuger, die nicht von höheren Erlösen durch den jüngsten Anstieg der Strompreise profitieren (vgl. ErwGr 36), von der Obergrenze für Markterlöse auszunehmen. In Ausübung des durch Art. 7 Abs. 4 EU-NotfallmaßnV überlassenen Gestaltungsspielraums soll die Obergrenze für Markterlöse nicht für die Veräußerung von Strom auf dem Regelleistungsmarkt und aus dem Ausgleich für Redispatching und Countertrading gelten. Damit soll verhindert werden, dass sich die Anwendung der Obergrenze für Markterlöse negativ auf die für Marktteilnehmer bestehenden Anreize zur Bereitstellung von Regelarbeit oder Redispatching und Countertrading auswirkt (ErwGr 38).

§ 2 Z 5 nimmt die Veräußerung von Strom aus der Erzeugung in inländischen Pumpspeicherkraftwerken von der Beitragspflicht aus. Dies ist durch Art. 8 Abs. 1 lit. e EU-NotfallmaßnV gedeckt, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auch für Wasserkraftanlagen, die von Art. 7 Abs. 1 lit. d EU-NotfallmaßnV nicht erfasst sind, eine Obergrenze für Markterlöse vorzusehen. Von dieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht werden, indem alle Wasserkraftwerke außer Pumpspeicherkraftwerke der Beitragspflicht unterworfen werden.

Zu § 3:

Gemäß Abs. 1 sollen Markterlöse, die über der auf Art. 6 Abs. 1 der EU-NotfallmaßnV basierenden verbindlichen Obergrenze für Markterlöse aus der Erzeugung von Strom in der Höhe von 140 Euro je MWh Strom liegen, als sogenannte Überschusserlöse dem EKB-S unterliegen. Als Durchrechnungszeitraum für die Berechnung der Überschusserlöse ist das Kalendermonat vorgesehen. Der am 30. September 2023 fällige Beitrag wird durch Addition der monatlichen Überschusserlöse von Dezember 2022 bis Juni 2023 gebildet; der am 31. März 2024 fällige Beitrag durch Addition der monatlichen Überschusserlöse von Juli 2023 bis Dezember 2023. In zeitlicher Hinsicht sollen dabei die zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 31. Dezember 2023 erzielten Überschusserlöse erfasst werden.

Die Höhe der Obergrenze für Markterlöse soll die Möglichkeiten der betroffenen Beitragsschuldner, einschließlich der Erzeuger erneuerbarer Energien, nicht beeinträchtigen, ihre Investitions- und Betriebskosten zu decken, und künftige Investitionen in die erforderlichen Kapazitäten für ein emissionsarmes und zuverlässiges Elektrizitätssystem erhalten sowie Anreize dafür schaffen. Die Obergrenze für Markterlöse, als eine unionsweit einheitliche Obergrenze, ist am besten dafür geeignet, das Funktionieren des Strombinnenmarkts aufrechtzuerhalten, da dadurch der Preiswettbewerb zwischen den Stromerzeugern, die verschiedene Technologien nutzen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, gewahrt wird (ErwGr 27).

Die Obergrenze für Markterlöse für die Beitragshöhe nach diesem Bundesgesetz liegt mit 140 Euro pro MWh innerhalb der von Art. 6 Abs. 1 EU-NotfallmaßnV vorgegebenen Grenze von 180 Euro pro MWh.

Die in Abs. 2 enthaltenen Definitionen der Markterlöse und der Überschusserlöse entsprechen den Begriffsbestimmungen des Art. 2 Z 5 und Z 9 EU-NotfallmaßnV. Der Begriff der Markterlöse erfasst daher sämtliche realisierte Erträge aus dem Verkauf und der Lieferung von Strom. Auch derivative Kontrakte, insbesondere Sicherungsgeschäfte, in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Überschusserlös, sollen daher ebenso dem EKB-S unterliegen.

Gemäß Abs. 3 kann in Anlehnung an Art. 8 Abs. 1 lit. b EU-NotfallmaßnV eine höhere Obergrenze für Markterlöse angesetzt werden, wenn die Investitions- und Betriebskosten der Energieerzeugung die Obergrenze von 140 Euro je MWh Strom übersteigen. Dies soll der Versorgungssicherheit hinsichtlich jener Erzeuger dienen, deren Investitions- und Betriebskosten über der Obergrenze liegen (ErwGr 42). Auf die tatsächlichen Investitions- und Betriebskosten kommt ein Aufschlag in Höhe 20 % zur Anwendung; zusätzlich kann ein Absetzbetrag gemäß § 4 Abs. 2 geltend gemacht werden (bei tatsächlichen Kosten zwischen 140 Euro und 180 Euro nur bis zur unionsrechtlichen Obergrenze).

Abs. 4 soll entsprechend den Vorgaben von Art. 6 Abs. 3 der EU-NotfallmaßnV sicherstellen, dass unter der Kontrolle oder teilweise im Besitz von anderen Unternehmen stehende Beitragsschuldner für Transaktionen mit verbundenen Unternehmen als Markterlöse stets jene Beträge anzusetzen haben, die marktüblichen Konditionen mit fremden Dritten auf derselben Stufe der Lieferkette entsprechen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Obergrenze für Markterlöse auch in jenen Fällen wirksam angewandt wird, in denen ein Beitragsschuldner Teil einer Unternehmensgruppe ist (vgl. ErwGr 26).

Der Begriff des verbundenen Unternehmens soll im Sinne des § 14 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 401/1988, ausgelegt werden.

Gemäß Abs. 5 soll der EKB-S 90 % der Überschusserlöse betragen. Damit wird das Wahlrecht gemäß Art. 7 Abs. 5 EU-NotfallmaßnV ausgeschöpft. Allfälligen Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit wird damit Rechnung getragen (vgl. ErwGr 39).

Zu § 4:

Um Investitionen der Beitragsschuldner in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu unterstützen, soll ein Absetzbetrag für begünstigte Investitionen in diese Technologien vorgesehen werden, der die Beitragsschuld im Ausmaß von bis zu 36 Euro je MWh Strom (= 90% der Differenz zwischen 180 und 140) reduziert. Mit dieser betraglichen Grenze wird sichergestellt, dass die in Art. 6 Abs. 1 der EU-NotfallmaßnV vorgesehene Obergrenze für Markterlöse in Höhe von 180 Euro je MWh Strom nicht überschritten wird. Der Absetzbetrag kann dementsprechend den Beitrag lediglich bis null reduzieren und zu keiner Gutschrift führen. Der Beitragsschuldner hat auf Verlangen das Vorliegen der Voraussetzungen des tatsächlich geltend gemachten Absetzbetrages nachzuweisen.

Die Investitionen müssen grundsätzlich zwischen dem 1. Jänner 2022 und dem 31. Dezember 2023 getätigt werden. Werden sie danach vorgenommen, kann der Absetzbetrag auch auf bereits vor dem 31. Dezember 2023 aktivierte Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden. Im Verordnungswege können zudem weitere Investitionen begünstigt werden, wenn sie im Interesse der Energiewende und der Transformation zur Klimaneutralität gelegen sind. Es soll weiters die Möglichkeit bestehen, per Verordnung auch Investitionen zu begünstigen, die nach 31. Dezember 2023 getätigt werden, wenn diese nachweislich bereits begonnen haben und noch nicht abgeschlossen sind.

Zu § 5:

Beitragsschuldner im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Betreiber einer Erzeugungsanlage im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 20 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010. In Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 EU-NotfallmaßnV unterliegen lediglich Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer installierten Kapazität von mehr als einem Megawatt (MW) dem EKB-S. § 7 Abs. 1 Z 20 ElWOG 2010 definiert als Erzeugungsanlage ein Kraftwerk oder einen Kraftwerkspark. § 7 Abs. 1 Z 38 ElWOG 2010 wiederum definiert „Kraftwerk“ als eine Anlage, die dazu bestimmt ist, durch Energieumwandlung elektrische Energie zu erzeugen. Sie kann aus mehreren Erzeugungseinheiten bestehen und umfasst auch alle zugehörigen Hilfsbetriebe und Nebeneinrichtungen. § 7 Abs. 1 Z 39 ElWOG 2010 definiert „Kraftwerkspark“ als eine Gruppe von Kraftwerken, die über einen gemeinsamen Netzanschluss verfügt.

Die Entstehung des Beitragsanspruchs richtet sich nach der Generalklausel des § 4 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961.

Der EKB-S ist für zwei Zeiträume gesondert zu entrichten:

Für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023 ist er am 30. September 2023 (Fälligkeitstag) zu entrichten. Für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023 ist er am 31. März 2024 (Fälligkeitstag) zu entrichten.

Zu § 6:

Für die Erhebung des Beitrags ist keine Sonderzuständigkeit vorgesehen. Stattdessen soll jenes der beiden Finanzämter (FAÖ oder FAG) für die Erhebung des Beitrags zuständig sein, das auch für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig ist. Dadurch ist sichergestellt, dass der Verwaltungsaufwand für alle Betroffenen so gering wie möglich gehalten wird. Beispielsweise, indem der selbst berechnete Beitrag auf dasselbe Abgabenkonto überwiesen werden kann, das der Beitragsschuldner bereits für die Entrichtung der Umsatzsteuer verwendet.

Zu § 7:

Die E-Control hat auf Ersuchen des jeweils zuständigen Finanzamtes oder des Bundesfinanzgerichts im Anlassfall eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich einer allfälligen Beitragsschuldnerschaft sowie hinsichtlich der korrekten Höhe des durch den Beitragsschuldner selbst berechneten Beitrags vorzunehmen. Eine Plausibilitätsprüfung kann insbesondere in folgenden Fällen angefordert werden:

– Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO,

– Schätzung gemäß § 184 BAO,

– Beschwerdeverfahrens gemäß § 243 BAO,

– Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO und

– Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.

Um eine rasche Plausibilisierung zu gewährleisten, soll vorgesehen werden, dass der E-Control vom Beitragsschuldner in innerhalb von zwei Wochen alle Auskünfte zu beantworten sowie alle angefragten Unterlagen vorzulegen sind.

Zu § 8:

Abs. 1 regelt Aufzeichnungspflichten, die erforderlich sind, um den Beitrag erheben zu können. Diese speziellen Verpflichtungen ergänzen jene, die sich bereits aus der BAO ergeben. Dazu gehört zB die Aufbewahrungspflicht von Aufzeichnungen gemäß § 132 BAO.

Abs. 2 regelt Übermittlungspflichten der Beitragsschuldner an das zuständige Finanzamt betreffend jener Unterlagen, die für die Kontrolle des selbst berechneten Beitrags erforderlich sind.

Um eine wirksame Durchsetzung der Obergrenze für Markterlöse zu gewährleisten, sollen die Beitragsschuldner den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. Da die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchsetzung der Obergrenze für Markterlöse für eine Vielzahl einzelner Transaktionen sicherstellen müssen, sollen diese Behörden die Möglichkeit haben, für die Berechnung der Obergrenze für Markterlöse auf angemessene Schätzungen zurückzugreifen (ErwGr 37).

Abs. 3 regelt die Verpflichtung der Beitragsschuldner, jene Daten zu übermitteln, die die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie als zuständige Behörde gemäß Art. 7 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 7 der EU-NotfallmaßnV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 11 der VO (EU) 2019/941 und dessen Umsetzungsbestimmung § 14 Abs. 2 des Energielenkungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 41/2013, benötigt, um ihrer Verpflichtung zur Berichtslegung gegenüber der Europäischen Kommission aufgrund von Art. 19 Abs. 3 lit. b der EU-NotfallmaßnV nachkommen zu können.

Zu § 9:

Der Bundesminister für Finanzen soll in Zusammenwirken mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt werden, erforderlichenfalls im Verordnungsweg weitere Regelungen hinsichtlich der Voraussetzungen samt Inlandsbezug für den Absetzbetrag für Investitionen gemäß § 4, der Plausibilitätsprüfung gemäß § 7 und der Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten gemäß § 8 zu treffen.

Zu § 11:

Die EU-NotfallmaßnV ist mit 8. Oktober 2022 in Kraft getreten. Gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. c EU-NotfallmaßnV gelten die Art. 6, 7 und 8 vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Dieses Bundesgesetz tritt demnach mit 1. Dezember 2022 in Kraft.

Zu Artikel 2 (Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger)

Zu § 1:

Durch diese Regelungen sollen die Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes klargestellt und eine finanzverfassungsrechtliche Einordnung vorgenommen werden. Der EKB-F ist eine öffentliche Abgabe, die durch Abgabenbehörden des Bundes erhoben wird. Daher richtet sich das Verfahren für dessen Erhebung nach der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961. Das Finanzstrafgesetz – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, findet darauf Anwendung.

Grundsätzlich gelten die Begriffsbestimmungen der unmittelbar anwendbaren EU-NotfallmaßnV auch für dieses Bundesgesetz. Art. 2 Z 18 EU-NotfallmaßnV ermöglicht den Mitgliedstaaten eine nähere Festlegung der Erhebungszeiträume, die durch § 1 Abs. 3 Z 1 und § 2 Abs. 3 vorgenommen werden soll. Der EKB-F soll für das zweite Kalenderhalbjahr 2022 sowie das Kalenderjahr 2023 erhoben werden.

Zu § 2:

Abs. 1 übernimmt die Definition der Bemessungsgrundlage für den EKB-F aus Art. 15 EU-NotfallmaßnV, ergänzt um die Klarstellung, dass ausländische Betriebsstätten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Erhebungs- und Vergleichszeitraum außer Ansatz bleiben sollen.

Mit dem vorletzten Satz von Abs. 1 soll entsprechend Art. 15 letzter Satz EU-NotfallmaßnV klargestellt werden, dass bei einem negativen Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne im Vergleichszeitraum der durchschnittliche steuerpflichtige Gewinn bei der Ermittlung des EKB-F null beträgt; daraus ergibt sich, dass auch Verlustjahre im Vergleichszeitraum bei Ermittlung des Durchschnitts der steuerpflichtigen Gewinne zu berücksichtigen sind.

Unterliegt ein Unternehmen dem EKB-F gemäß § 5 Abs. 2 letzter Satz nur auf Grund der Ausblendung der Umsätze aus dem Tankstellengeschäft bei der Ermittlung der 75%-Umsatzgrenze, sollen auch die entsprechenden Gewinne aus dem Tankstellengeschäft bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (sowohl im Erhebungs- als auch im Vergleichszeitraum) außer Ansatz bleiben. Die Abgrenzung der Gewinne aus dem Tankstellengeschäft, insbesondere im Hinblick auf den Verkauf von Treibstoffen, soll nach dem Fremdvergleichsgrundsatz erfolgen.

Abs. 2 regelt die Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Bezug auf das Kalenderjahr 2022. Der EKB-F soll im Kalenderjahr 2022 lediglich für das zweite Kalenderhalbjahr erhoben werden. Dabei ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf die Hälfte des gemäß § 2 Abs. 1 ermittelten Betrages abzustellen.

Abs. 3 sieht eine ausdrückliche Regelung für den Sonderfall einer Unternehmensgründung im Vergleichszeitraum vor, die eine entsprechende Verkürzung des Vergleichszeitraums bewirken soll.

Zudem soll der Bundesminister für Finanzen gemäß Abs. 4 ermächtigt werden, erforderlichenfalls im Verordnungsweg weitere Regelungen für Fälle zu treffen, in denen Erhebungs- oder Vergleichszeiträume vom jeweiligen Kalenderjahr abweichen. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach Entrichtung des EKB-F aufgrund der Veranlagung, einer Änderung nach § 299 BAO oder einer Wiederaufnahme des Verfahrens soll gemäß Abs. 5 ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO darstellen. Infolgedessen kann die Abgabenbehörde den Bescheid über die Festsetzung des EKB-F insoweit abändern als sich auf Ebene der Körperschaftsteuer Änderungen ergeben haben.

Zu § 3:

In Umsetzung von Art. 16 EU-NotfallmaßnV soll der für das Bundesgebiet anwendbare Beitragssatz festgelegt werden.

Zu § 4:

Der Beitragsschuldner hat auf Verlangen das Vorliegen der Voraussetzungen des tatsächlich geltend gemachten Absetzbetrages nachzuweisen.

Zu §§ 5 und 6:

Durch die Regelungen sollen die Bestimmungen der EU-NotfallmaßnV (insbesondere Art. 2 Z 17) praxisgerecht klargestellt und der Gleichklang mit Steuerbestimmungen, an die die EU-NotfallmaßnV anknüpft, verbessert werden. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten sei weiters klargestellt, dass Umsätze aus Speichertätigkeiten nicht erfasst sein sollen.

Für Zwecke der Ermittlung der 75 %-Grenze gemäß § 5 Abs. 2 sollen die Umsätze aus dem Tankstellengeschäft nicht in den gesamten Umsätzen enthalten sein.

Da es in einzelnen Fällen strittig sein kann, ob die 75 %-Grenze des § 5 Abs. 2 überschritten ist, soll in Abs. 3 eine spezifische Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht für die einschlägigen Unterlagen vorgesehen werden.

Die EU-NotfallmaßnV stellt für die Bemessung des EKB-F auf Daten ab, die vielfach erst in einigen Jahren feststehen werden – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung des als Krisenintervention intendierten Beitrags verspätet wäre. Daher soll eine Vorauszahlung für die jeweiligen Erhebungszeiträume vorgesehen werden, die auf vorläufigen Daten (insb. UGB-Jahresabschluss-Daten) basiert. Diese Vorauszahlung ist selbst zu berechnen und unter Erteilung einer Verrechnungsweisung auf das Abgabenkonto des Beitragsschuldners einzuzahlen.

Erst wenn die Körperschaftsteuer für die jeweiligen, für die Erhebungszeiträume maßgeblichen Jahre (2022 und 2023) mit Bescheid festgesetzt ist, soll innerhalb von zwei Monaten ab der Bekanntgabe des Körperschaftsteuerbescheides eine Erklärung betreffend den EKB-F abzugeben sein. Die geleistete Vorauszahlung soll im Rahmen der Veranlagung auf die Beitragsschuld angerechnet bzw. gutgeschrieben werden.

Für die Erhebung des EKB-F soll das Finanzamt für Großbetriebe zuständig sein.

Zu §§ 7 und 8:

Die EU-NotfallmaßnV ist mit 8. Oktober 2022 in Kraft getreten. Gemäß Art. 14 Abs. 3 EU-NotfallmaßnV haben die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2022 Maßnahmen zur Umsetzung des EKB-F zu erlassen und zu veröffentlichen. Dieses Bundesgesetz tritt demnach mit 31. Dezember 2022 in Kraft.

Zu Artikel 3 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988)

Die Möglichkeit zur Geltendmachung der degressiven Absetzung für Abnutzung unabhängig vom unternehmensrechtlichen Jahresabschluss soll zur Förderung von Investitionen im Bereich der E-Wirtschaft für Elektrizitätsunternehmen für weitere drei Jahre – somit für Anschaffungen und Herstellungen vor dem 1. Jänner 2026 – weiterbestehen. Damit soll für Elektrizitätsunternehmen in der aktuellen Energiekrise ein zusätzlicher Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien geschaffen und ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden. Zudem soll damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass nach dem Rechnungslegungsrecht vorgenommene Abschreibungen in die Entgeltbemessung einfließen.“

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 29. November 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer und Franz Leonhard Eßl sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Karlheinz Kopf und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Zu Artikel 3:

Zu § 3 Abs. 1 Z 16c und § 124b Z 420:

Aufgrund der gestiegenen Preise soll ab 2023 eine Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung, die begünstigte Rechtsträger (§§ 34 ff BAO), deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer steuerfrei gewähren können, von derzeit maximal 60 Euro pro Einsatztag auf maximal 120 Euro pro Einsatztag bzw. von derzeit maximal 540 Euro pro Monat auf maximal 720 Euro pro Monat vorgesehen werden. Wenn an den einzelnen Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer nur steuerfreie pauschale Reiseaufwandsentschädigungen geleistet werden, hat der begünstigte Rechtsträger (zB Verein) sämtliche in einem Kalenderjahr ausbezahlte Reiseaufwandsentschädigungen für jeden einzelnen Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer in das dafür vorgesehene amtliche Formular einzutragen und dem Finanzamt bis spätestens Ende Februar des Folgejahres zu übermitteln. Sofern für den betroffenen Sportler, Schiedsrichter oder Sportbetreuer ein Lohnzettel gemäß § 84 EStG 1988 durch den begünstigten Rechtsträger übermittelt wird, sollen die Reiseaufwandsentschädigungen auf diesem zu berücksichtigen sein und kein gesondertes amtliches Formular verwendet werden.

Zu § 62 Z 6 und § 124b Z 421:

Es soll ein Redaktionsversehen korrigiert und ein Verweis in § 62 Z 6 – aufgrund der Änderung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i durch das Abgabenänderungsgesetz 2022 (BGBl. I Nr. 108/2022) – aktualisiert werden. Da die Änderung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i ab Jänner 2023 anzuwenden ist, soll dies auch für die Verweisanpassung gelten.“

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten (dafür: V, F, G, N, dagegen: S bzw. dafür: V, G, N, dagegen: S, F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 11 29

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA Karlheinz Kopf

Berichterstattung Obmann