Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2965/A der Abgeordneten Bettina Zopf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird

Die Abgeordneten Bettina Zopf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 17. November 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit der vorgeschlagenen Änderung des § 37e Abs. 3 AMSG wird die Möglichkeit der Beantragung des Langzeit-KUA-Bonus um sechs Monate verlängert. Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst alle Berechtigten den Bonus auch erhalten können und ihn wegen des baldigen Ablaufs der Antragsfrist mit 31. Dezember 2022 nicht verlieren.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 29. November 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Bettina Zopf die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Mag. Christian Drobits und Dr. Dagmar Belakowitsch.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, G, dagegen: N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 11 29

                                   Bettina Zopf                                                                   Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann