Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2985/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Zahlen der Statistik Austria für die ersten zehn Monate des Jahres 2022 sprechen in Sachen Inflation eine klare Sprache:

‚Wien, 2022-10-31 – Die Inflationsrate für Oktober 2022 beträgt voraussichtlich 11,0 %, wie aus Berechnungen von Statistik Austria im Rahmen einer Schnellschätzung hervorgeht. Gegenüber dem Vormonat steigt das Preisniveau voraussichtlich um 1,0 %.

Der starke Preisauftrieb des heurigen Jahres hat sich im Oktober 2022 weiter beschleunigt. Die Inflation dürfte laut Schnellschätzung auf 11,0 % geklettert sein. Wichtigste Treiber sind weiterhin die hohen Preise für Haushaltsenergie und Treibstoffe. Die Teuerung hat mittlerweile fast alle Bereiche erfasst, neben Nahrungsmitteln und Gastronomie sind deutliche Preissteigerungen nun auch bei der Bekleidung zu verzeichnen‘, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Der Indexstand des Verbraucherpreisindex und weitere Ergebnisse für Oktober 2022 werden am 17. November 2022 bekanntgegeben.

Verbraucherpreisindex (VPI), Oktober 2022

• +11,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufige Schnellschätzung)

• +1,0 % zum Vormonat (vorläufige Schnellschätzung)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI), Oktober 2022

• +11,5 % zum Vorjahresmonat (vorläufige Schnellschätzung)

• +1,2 % zum Vormonat (vorläufige Schnellschätzung)‘

Die schwarz-grüne Bundesregierung und ihre ‚Sozialexperten‘ gestehen der älteren Generation in Österreich aber lediglich eine Pensionserhöhung ab 2023 von 5,8 Prozent zu. Das ist eine kalte Enteignung. Unter einer Pensionsanpassung von 10 Prozent kommt es zu massiven Einkommensverlusten für unsere Pensionisten.  Schwarz-Grün arbeitet wieder einmal mit sozialpolitischen Falschspielertricks. Eine echte Pensionsanpassung soll wieder einmal vermieden werden. Dazu kommt ein weiterer sozialpolitischer Kahlschlag etwa mit der Nichtanerkennung eines eigenen Pensionistenpreisindex[1], mit der Abschaffung der Hacklerpension, der Staffelung der Einmalzahlungen für Pensionisten im August 2022 oder der ‚degressiven Pensionsanpassung‘.

Pensionistinnen und Pensionisten mit einem Pensionsstichtag im Jahr 2021 erhalten ab 1. Jänner 2022 ihre erstmalige Pensionserhöhung in Form eines gesetzlich gestaffelten Prozentsatzes des Erhöhungsbetrages (Anpassungsverzögerung). Dieser Erhöhungsbetrag ergibt sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors und dem Monat des Pensionsstichtages. Wenn der Stichtag im November oder Dezember liegt, gibt es gar keine Erhöhung!

Was es jetzt braucht, ist ein umfassenden Maßnahmenpaket zur Werterhaltung und Anpassung der Pensionen und damit zu einer Erfüllung des eingegangenen Generationenvertrags mit unseren Pensionistinnen und Pensionisten.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. November 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Peter Wurm, Mag. Michael Hammer, Mag. Gerald Loacker, Bettina Zopf, Mag. Christian Drobits, Alois Stöger, diplômé und Gabriele Heinisch-Hosek sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Michael Hammer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 11 29

                         Mag. Michael Hammer                                                         Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann