1840 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 2835/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungsausgaben für Berufsschulen erhöhen"

Die Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 3. Oktober 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bildung ist eine nachhaltige Investition in die Fähigkeiten und Kenntnisse der Menschen. Sie trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums sowie zur Steigerung der Produktivität bei.“ Mit diesen Worten wird das Kapitel „4.3 Finanzierung des Bildungswesens“ des Berichts „Bildung in Zahlen 2020/2021“ der Statistik Austria (Vgl. https://www.statistik.gv.at/fileadmin/publications/BiZ-2020-2021.pdf) eingeleitet. Neben lang bekannten Fakten – etwa dass Bildung immer noch vererbt wird, dass Frauen, obwohl formal höher gebildet, immer noch weniger verdienen als Männer – offenbart der Bericht mit diesem Kapitel einen weiteren Missstand im österreichischen Bildungssystem. Den der Berufsschulen und ihrer Finanzierung.

Gleich die erste graphische Darstellung des Kapitels zeichnet ein leider sehr eindeutiges Bild:

Abbildung 1: Staatliche Bildungsausgaben nach Quellen und Bildungsbereichen
Bericht „Bildung in Zahlen 2020/2021“, Statistik Austria, S. 87

Während im Jahr 2020 aus Bundesbudget rund 11,3 Mrd. Euro für Bildung insgesamt aufgewandt wurden, so ist der Anteil der Berufsschulen mit 6,7 Mio. Euro daran verschwindend gering. Genauer gesagt entspricht das nicht mal 1% der Gesamtausgaben, die aus dem Bundesbudget für Bildung zur Verfügung standen. Und eine zweite Entwicklung lässt sich daraus ablesen: Seit 2006 ist das vom Bund für Berufsschulen zur Verfügung stehende Budget gerade mal um 1,1 Mio. Euro gewachsen, eine prozentuelle Erhöhung um 19,6 %. Im gleichen Zeitraum haben sich die Gesamtausgaben des Bundes für Bildung um mehr als 4,3 Mrd. Euro erhöht, was einem prozentuellen Zuwachs in Höhe von 62,1 % entspricht. Im Zeitraum 2006 bis 2020 sind also die gesamten Bildungsausgaben des Bundes im Vergleich zu jenen für Berufsschulen um ein dreifaches stärker angestiegen.

Dieses wirklich grobe Missverhältnis erhärtet sich noch weiter, wenn man die Bildungsausgaben pro Person (siehe Abbildung 2) betrachtet. Es zeigt sich auch hier ganz eindeutig, dass Berufsschulen mit 5.152 € pro Schüler*in die Schlusslichter sind. Und das obwohl ein Drittel aller Menschen in Österreich ihr Berufsleben mit einem Lehrabschluss als höchste formale Ausbildung beginnt.

Abbildung 2: Bildungsausgaben pro Person im Jahr 2020
Bericht „Bildung in Zahlen 2020/2021“, Statistik Austria, S. 91

Im Hinblick auf die uns als Gesellschaft bevorstehenden großen Herausforderungen, sei es ein digital souveränes Österreich und Europa oder die Klimakrise mit all ihren Folgen, braucht es also ganz dringend höhere Ausgaben für jenen Bildungssektor, der diese Herausforderungen unter anderem maßgeblich meistern wird. Auch angesichts des vielfach zitierten Fachkräftemangels ist es unumgänglich, Berufsschulen angemessen zu finanzieren. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Lehre und somit auch die nachhaltige Attraktivität des Lehrberufes gewährleitest werden.“

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. November 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Katharina Kucharowits die Abgeordneten Klaus Köchl, Süleyman Zorba, Martina Kaufmann, MMSc BA und Mag. Martina Künsberg Sarre sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 11 30

                  Martina Kaufmann, MMSc BA                                       Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann