Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 2955/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget für Fördermaßnahmen statt für teure Covid-Tests

Die Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. November 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Budget 2023 sind 120 Millionen Euro für Covid-Gesundheitsmaßnahmen (Antigen- und PCR-Testungen, Masken und Desinfektionsmittel) vorgesehen. 2022 waren es sogar 238 Millionen.

Im Vergleich dazu plant das Ministerium als Maßnahme gegen die Auswirkungen der Covid-Pandemie lediglich 118 Millionen Euro für Förderstunden.

Zuerst schließt die österreichische Bundesregierung trotz eindringlicher Kritik quer durch die Bevölkerung die Schulen während der Corona-Pandemie mehrmals – und gehörte somit bei den Schulschließungstage zu den Spitzenreitern der OECD-Länder – und dann fehlt das Geld, um die durch diese verfehlte Politik entstandenen Bildungslücken zu schließen.

Stattdessen wird in einer völligen Verbohrtheit an Gesundheitsmaßnahmen, wie den Testungen, für die der österreichische Steuerzahler bereits vier Milliarden (!) Euro aufbringen musste (also in etwa das Jahresbudget aller Universitäten), festgehalten.“

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. November 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Hermann Brückl, MA die Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann und Petra Wimmer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 11 30

                           Mag. Sibylle Hamann                                                 Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann