Bericht

des Sportausschusses

über den Antrag 2923/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung einer Privatisierung der Bundessporteinrichtungsgesellschaft

Die Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. November 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Über die Bundes-Sporteinrichtungs GmbH (BSPEG) ist der Bund Eigentümer zahlreicher Sportstätten, inklusive Hotels und Gaststätten. Nach § 2 BSEOG (Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen) zählen zum Unternehmensgegenstand insbesondere die Vermietung von Sportanlagen, die Vermietung von Unterkünften, die Bereitstellung von Verpflegung und die sportliche Betreuung der Gäste. Davon profitieren etwa Spitzensportler:innen im Training. Dass es dort – wie so oft, wenn der Staat als Unternehmer auftritt –äußerst ineffizient zugeht und dieses Vorgehen von staatlicher Seite und Sportminister Kogler geduldet wird, zeigte eine parlamentarische Anfrage auf. Aus dieser geht hervor, dass die Sporthotels des Bundes eine Jahresauslastung von weniger als 50 % haben, dabei jährlich mit vielen Millionen gefördert. Allein im Budget 2023 sind 6,7 Mio. EUR für die BSPEG vorgesehen. Während der Covid-Krise gab es zu all dem Geldregen noch zusätzliche 2,3 Millionen Euro aus dem Covid‑Krisenbewältigungsfonds. Welche Standorte besser oder schlechter laufen, kann der Sportminister nicht beantworten, während er aber betont, dass die geringe Auslastung stets die staatlichen Vorgaben erfüllt.

NEOS fordern von Sportminister Kogler einen sorgsameren Umgang mit Steuergeld – gerade in Zeiten der massiven Teuerung. Angesichts all der öffentlichen Mittel, die bisher in halbleer stehende Hotels gepumpt wurden, braucht es aus Sicht von NEOS eine umfassende Evaluierung dieser Struktur mit Fokus darauf, wie der Betrieb der Bundessporteinrichtungen GmbH effizienter gestaltet werden kann. Jene Teile der BSPEG, die schlecht ausgelastet sind und nur mittels Zuschüssen des Staates künstlich am Leben erhalten werden, sollen privatisiert werden.“

 

Der Sportausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. November 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Yannick Shetty die Abgeordneten Lukas Hammer, Martina Diesner-Wais und Petra Steger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: N, dagegen: V, S, F, G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Lukas Hammer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Sportausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 11 30

                                Lukas Hammer                                                   Mag. Agnes Sirkka Prammer

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau