Entschließung

betreffend die eklatanten Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegenüber Frauen im Iran

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert sich auf europäischer und internationaler Ebene, für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, einzusetzen sowie entsprechende Einzelfälle wie den Fall Mahsa Amini auch auf bilateraler Ebene anzusprechen und auf eine rasche und unabhängige Aufklärung und Ahndung solcher Fälle hinzuwirken.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, aufgefordert, auf EU Ebene das bereits bestehende EU-Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran weiterhin zu unterstützen.