Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 2956/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. November 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit einem eigenartigen Schreiben vom 25.6.2021 des BMK an die ASFINAG wurde festgehalten, dass keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen vorzunehmen sind.

Inzwischen ist klargeworden, dass die zuständige Ministerin entgegen den bundesgesetzlichen Vorschriften an einem Baustopp für die meisten – bereits geplanten und im Bundestraßengesetz normierten - Straßenbauprojekte festhält.

Somit entfällt auch ein riesiges Investitionsvolumen für die Asfinag, das unter anderem mit den Einnahmen durch den Verkauf der Vignette aufgebracht wird.

Statt Millionen an Dividenden an die Republik auszuschütten (2022 sind es bereits 235 Millionen Euro) soll die Asfinag die Mautpflicht in Form der Vignette aussetzen und damit die Österreicher in Zeiten massiver Teuerung entlasten. “

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten  Christian Hafenecker, MA die Abgeordneten Dietmar Keck, Lukas Brandweiner und Mag. Meri Disoski.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Meri Disoski gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 12 01

                              Mag. Meri Disoski                                                        Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann