Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 271/A der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird

Die Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. Jänner 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bis dato sind in den Verwaltungsrat Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes entsandt. Die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellungen – Thema seit dem Jahr 2005 und vom Europäischen Rechnungshof bis heute kritisiert - zeigen als konkretes Beispiel sehr deutlich, dass in diesem Gremium auch den jeweiligen im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen Parteien eine Mitgliedschaft durch ein Nominierungsrechts eines Vertreters eingeräumt werden sollte, um im Sinne der Transparenz - über etwaige Rechnungshofprüfungen hinausgehend - eine bessere Vollziehung und Kontrolle zu gewährleisten.

Weiters zeigte der Rechnungshofbericht betreffend die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH auf, dass eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenskonflikten und Vergabemängeln im Prüfungszeitraum 2012-2014 vorlagen.

Darüber hinaus ist auch die Vergabe von Inseraten und Unterstützungen von Vereinen, inklusive Partei­Medien, eine kritische Thematik, die eine laufende Kontrolleinbindung aller im Hauptausschuss des Parlamentes vertretenen Parteien mehr als rechtfertigt. Es sei angemerkt, dass auch die gemäß §7 des Landwirtschaftsgesetzes eingerichtete Kommission nicht nur mit Sozialpartnern, sondern auch mit Vertretern aller Parteien beschickt wird.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 25. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Schmiedlechner die Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Alois Kainz, Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 4. Mai 2021 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Norbert Sieber, Cornelia Ecker, Franz Leonhard Eßl, Carina Reiter, Peter Schmiedlechner, Johannes Schmuckenschlager und Mag. Gerald Hauser. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 05. Dezember 2022 erneut in Verhandlung genommen.

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig, den Experten Dr. Michael Blass beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Clemens Stammler, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Cornelia Ecker, Peter Schmiedlechner, Dietmar Keck, MMag. Katharina Werner, Bakk. sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser. Der Experte beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 12 05

                        Ing. Josef Hechenberger                                               Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann