Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1231/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine zusätzlichen AMA Marketing Gebühren

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Jänner 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Laut Grünem Bericht 2020 ist die Einkommenssituation der heimischen Landwirtschaft nach wie vor bedenklich. Aufgrund der anhaltenden COVID-19 Krise befindet sich die gesamte heimische Wirtschaft unter Druck. Zusätzlich werden die Belastungen aufgrund des voranschreitenden Klimawandels - vor allem beim Getreideanbau - immer deutlicher spürbar. Darum sind mehrfache Berichte von einer geplanten Ausweitung der Agrarmarketingbeiträge auf die österreichische Getreideproduktion, und somit der Schaffung einer zusätzlichen Belastung, besorgniserregend.

Gerade jetzt sollte die österreichische Landwirtschaftspolitik besonderen Wert darauf legen, die vergleichsweise nachhaltige heimische Produktion von Gebühren und Bürokratie zu befreien, um deren Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten und Abhängigkeit von Förder-Almosen zu senken.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Februar 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer die Abgeordneten Franz Hörl und
Dipl.-Ing. Olga Voglauer. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. Dezember 2021 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Helmut Brandstätter, Dipl.-Ing. Olga Voglauer sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger und der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. Dezember 2022 erneut in Verhandlung genommen.

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig, den Experten Dr. Michael Blass beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Clemens Stammler, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Cornelia Ecker, Peter Schmiedlechner, Dietmar Keck, MMag. Katharina Werner, Bakk. sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser. Der Experte beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 12 05

                        Ing. Josef Hechenberger                                               Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann