Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 24, 44 und 45, 76 und 77 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 32

Einleitung

 

Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen gem. §23b (2) GOG-NR (BGBl. I Nr. 63/2021) die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürger:innen mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden.

Der Zeitraum für elektronische Zustimmungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu elf Sitzung zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 24, 44 und 45, 76 und 77 sowie die Bürgerinitiative Nr. 32.

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Einbringer:in, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Mag.^a Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Hans Stefan Hintner, Andreas Kollross, Carina Reiter, Christian Ries, MMMag.^a Gertraud Salzmann, Michael Seemayer, Ing. Johann Weber, Mag. Peter Weidinger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Petra Wimmer und Christoph Zarits sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard das Wort.

 

Zu den Petitionen Nr. 27, 77, 80, 88 und 90 wurde in der Sitzung am 30. Juni 2022 eine Anhörung gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

                TOP 1: 28/PET:   DI Gregor GRILL

                TOP 2: 77/PET:   Mag.a(FH) Ilkim ERDOST

                TOP 3: 88/PET:   RA Mag. Dr. Alfred WANSCH

                TOP 4: 80/PET:  Astrid HAINZL (Verein CFS Hilfe Österreich)

                TOP 5: 90/PET:   Univ.-Prof. Dr. Paul PLENER, MHBA

In der zugehörigen Debatte ergriffen die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Heike Grebien, Ing. Josef Hechenberger, Hans Stefan Hintner, Alois Kainz, Andreas Kollross, Robert Laimer, Edith Mühlberghuber, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Rudolf Silvan, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Petra Wimmer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

 

 

I. Petitionen

 

Petition Nr. 24 betr. "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (18.6.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas Kollross	1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022	BMDW (10.7.2020) BMAFJ (26.8.2020) BMF (30.9.&30.11.2020, 4.10.2021, 7.3.2022) BMSGPK (6.10.2020) BMLRT (19.4.2021) AK (2.10.2020) WKÖ (2.12.2020) Stellungnahme BKA-Frauen (BM für Frauen, Familie, Integration und Medien) (12.5.2022) Jugendherbergsverband (28.3.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Durch die Corona-Pandemie stehen die gemeinnützigen Jugendherbergen, in denen rund 370 Mitarbeiter:innen beschäftigt sind, vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung von 111 Jahren, zeigt eine von Andreas Kollross vorgelegte Petition auf. Allein auf Bundesebene werde mit einem uneinbringlichen Verlust in der Höhe von 80.000 € durch entgangene Mitgliedsbeiträge gerechnet. In den Bundesländern sorge eine noch nie dagewesene Stornierungswelle für einen finanziellen Schaden von 5.440.701 € allein bis Ende Juni. Neben einer Abgeltung des Einnahmenentfalls fordern die Unterstützer:innen eine Aufstockung und laufende Valorisierung der Bundesfördermittel im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes, zumal seit nahezu 20 Jahren keine Anpassung mehr vorgenommen wurde. Überdies sollten die Jugendherbergsorganisationen, die seit 2011 keinerlei Fördermittel mehr bekommen haben, unterstützt werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 24 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 44 betr. "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (15.10.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Peter Weidinger	3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022	BMK (19.1.2021) ÖBB (10.3.2021) Amt der Ktn. LReg (12.5.2021) Wörthersee Tourismus (28.7.2021) Villach Tourismus GmbH (4.8.2021) Verein „Stop den Bahnlärm, schützt Gesundheit und Umwelt“ (8.11.2021) Bürgerinitiative „Stop Bahnlärm Villach“ (8.11.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Ein umfassender und gesamtheitlicher Lärmschutz entlang der bestehenden Eisenbahnstrecke im Großraum Klagenfurt über den Wörthersee bis hin in die Stadt Villach und Umland steht im Fokus dieser Petition. Mittelfristig soll zwar der Güterverkehr vom Personenverkehr getrennt und eine eigene Trasse errichtet werden, dies werde aber laut ÖBB noch einige Jahre Vorlaufzeit brauchen. Es brauche aber eine rasche Lösung für die lokale Bevölkerung, den Tourismus und die Wirtschaft, die durch den zunehmenden Bahnverkehr schon sehr belastet seien.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Dezember2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 44 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 45 betr. "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (22.10.2020)

überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag.a Elisabeth Scheucher-Pichler	3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022	BMK (18.1.2021) ÖBB (10.3.2021) Amt der Ktn. LReg. (12.5.2021) Tourismus Region Klagenfurt am Wörthersee GmbH (1.10.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Auch in dieser Petition werden Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet gefordert. Die durch den Zugverkehr der Südbahnstrecke verursachten Probleme bestünden seit vielen Jahren, in einigen Abschnitten komme es sogar zu massiven Grenzwertüberschreitungen. Insbesondere die Güterzüge, die teilweise auch nachts mit bis zu 100 km/h fahren, würden sich negativ auf die physische und psychische Gesundheit der Menschen auswirken. Da ein großer Teil der Flächen entlang der Südbahnstrecke durch Wohngebiete führe, brauche es Sofortmaßnahmen wie die Reduktion der erlaubten Maximalgeschwindigkeit sowie den Bau bzw. die Sanierung von Hochleistungslärmschutzwänden, von Brücken, Weichen und anderen veralteten, lärmsteigernden Faktoren.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Dezember2022 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 45 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 76 betr. "Weiterbau der A3 Südostautobahn" (16.11.2021)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Christian Ries	10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022	BMK (24.1.2022) ÖAMTC (4.2.2022) WKÖ (14.2.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Den Weiterbau der Südost-Autobahn A3 vom Knoten Eisenstadt bis zur österreichisch-ungarischen Staatsgrenze bei Klingenbach fordert eine Petition, die von Abgeordnetem Christian Ries (FPÖ) überreicht wurde. Das Straßenbauprojekt, mit dem die österreichische A3 mit der ungarischen Autobahn M85 zusammengeführt werden sollte, war bereits vor Jahren vom burgenländischen Landtag beschlossen worden und sei nun aktueller denn je, heißt es in dieser Petition. Dennoch hätten sich SPÖ, ÖVP und Grüne im Landtag zusammengetan und gegen die Verlängerung ausgesprochen. Im Zuge der von Verkehrsministerin Gewessler beauftragten Evaluierung vieler Bauvorhaben der ASFINAG habe auch diese verkündet, dass das Projekt nicht durchgeführt werde. Davon müsse Abstand genommen werden. Es gelte nun, den Ausbau alsbald vorzunehmen, um eine Verkehrsentlastung für die umliegenden Gemeinden, eine Verbesserung der Lebensqualität der Anrainer:innen und eine Eindämmung des Transitverkehrs auf der B50 zwischen Neusiedl am See und Eisenstadt, die oft als Ausweichroute gewählt wird, zu erreichen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 76 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 77 betr. "1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (17.11.2021)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc Eva Maria Holzleitner, BSc Petra Wimmer	10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022	BMF (25.1.2022) BMFFI (15.2.2022) Verbindungsstelle der Bundes-länder (4., 12. & 18.5.2022) Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (4.4.2022) ÖGB (27.6.2022) AK (17.5.2022) Gemeindebund (23.3.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Das sofortige Zurverfügungstellen von 1,2 Mrd. € für den Ausbau der Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch fordert diese Petition. Es wird darauf verwiesen, dass der Rechtsanspruch eine langjährige Forderung zahlreicher Frauen- und Kinderorganisationen sowie der Sozialpartner:innen sei. Bereits seit 2017 hätte es diese flächendeckende Kinderbetreuung geben können, wäre sie nicht von einer Politik, die Steuergeld für Oberflächlichkeiten und Eitelkeiten ausgegeben habe, verhindert worden. Es wird daher von der Regierung gefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, ganzjährige und beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geschaffen und die Ganztagsschulen sowie die Nachmittagsbetreuung ausgebaut werden. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bedeute vor allem für Frauen einen Schritt in die Berufstätigkeit und bringe einen Mehrwert für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, also für die gesamte Gesellschaft, so die Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 77 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

II. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 32 betr. "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (1.10.2020)

überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mühlsteiger Karl	3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022	BMK (26.1.2021) BMF (25.1.2022) BMSGPK (26.4.2022) Gemeinde Gries am Brenner (9.2.2021und 27.5.2021) Amt der Tir. LReg (12.5.2021) ASFINAG (12.5.2021) Planungsverband Wipptal (18.5.2021) Umweltanwaltschaft Tirol (4.10.2021) Volksanwaltschaft (25.11.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Aufgrund des ständig steigenden Verkehrsaufkommens an der Brenner Autobahn A 13 setzen sich zahlreiche Bürger:innen der Tiroler Gemeinde Gries dafür ein, dass statt der Sanierung der bestehenden Lueg-Brücke der Bau eines zweiröhrigen Tunnels in diesem Bereich forciert wird. Nur durch einen Tunnel könnten die Belastungen durch den PKW- und LKW-Verkehr für die Bevölkerung von Gries und das gesamte Wipptal nachhaltig auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Für diese Variante spreche auch, dass dadurch die massive Steinschlaggefahr auf diesem Streckenabschnitt gebannt werden könnte

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 32 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 24, 44 und 45, 76 und 77 sowie der Bürgerinitiative Nr. 32 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 12 06

                                 Hermann Gahr                                                              Michael Bernhard

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann