Berichtigte Fassung vom 12.12.2022

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 2336/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit Brasiliens

 

Die Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 7. September 1822 erklärte sich Brasilien unabhängig. Daher feiert dieses Land heuer sein 200-jähriges Bestehen. Eine wesentliche Rolle im Unabhängigkeitsprozess spielte die österreichische Prinzessin Maria Leopoldine, die Tochter von Kaiser Franz II.(I.), und Gattin des ersten Kaisers Brasiliens, Pedro I., den sie 1817 geheiratet hatte. Dona Leopoldina, wie sie in Brasilien heißt, ist dort nach wie vor populär: So zeigte das Kunstmuseum Rio de Janeiro (MAR) 2016 und 2017 eine Ausstellung unter dem Titel „Leopoldine, Prinzessin der Unabhängigkeit, der Künste und der Wissenschaften“. Eine der berühmtesten Samba Schulen dieser Stadt trägt ihren Namen.

In den 1820er Jahren war Brasilien auch eines der wichtigsten Zielländer der österreichischen Auswanderung. 1825 wanderten 30 Prozent aller österreichischen Auswanderer nach Brasilien aus.

Vor allem zehntausende Frauen und Männer aus Tirol und Vorarlberg wanderten nach Brasilien aus. Vereinzelt wurden so ganze Tiroler Gemeinden gegründet, die bekannteste in Brasilien heißt „Dreizehnlinden“, auf Portugiesisch Treze Tílias, die 1933 gegründet wurde. Berühmter Auswanderer war Stefan Zweig, dessen 80. Todestag heuer begangen wird. 1942 erhielt er am Friedhof von Petropolis bei Rio de Janeiro ein Staatsbegräbnis. Das Haus, das er mit seiner Gattin Lotte dort bezog, ist heute eine Gedenkstätte. Die „Casa Stefan Zweig“ ist auch eine Gedenkstätte des Exils für andere Künstler, Intellektuelle, Wissenschaftler und andere Europäer, die während des Faschismus in Brasilien Zuflucht suchten und hier ihren Beitrag zu dessen Kultur, Kunst und Wissenschaft leisteten. In der Stadt Curitiba besteht eine Bibliothek mit österreichischer Literatur, und in Porto Alegre, wo ein Stadtteil den Namen „Jardim Dona Leopoldina“ trägt, ein Österreich-Informationszentrum.

Während des Zweiten Weltkrieges wurden die Kolonisten nach der brasilianischen Kriegserklärung an Deutschland enteignet, erhielten ihr Land jedoch nach dem Krieg zurück. Heute wird in der Gemeinde Treze Tílias unter der Marke „Tirol Milch“ eine der größten Molkereien des Landes betrieben. Mit gegenseitigen Besuchen und vielen persönlichen Kontakten pflegt auch die Gemeinde Wildschönau eine seit etwa 20 Jahren bestehende offizielle Partnerschaft mit Dreizehnlinden. Vor allem über die Familien der damaligen Auswanderer gibt es einen sehr regen Austausch. Gemäß den Registrierungen an der österreichischen Botschaft in Brasilia leben aktuell rund 5000 Österreicherinnen und Österreicher in Brasilien, ein Gutteil davon aus Familien, die schon seit Generationen hier leben. Laut Statistik Austria lebten per 1. Jänner 2021 3881 Brasilianer in Österreich.

Neben Mexiko hat Österreich mit keinem anderen lateinamerikanischen Land engere historische Verbindungen als mit Brasilien. Infolge der Vermählung Maria Leopoldines von Österreich unternahm der österreichische Naturforscher Johann Natterer 1817 eine österreichische Brasilien-Expedition. Durch diese und zahlreiche bis heute durchgeführten Expeditionen befindet sich in den Beständen des Naturhistorischen Museums in Wien eine große Anzahl von bedeutenden naturwissenschaftlichen Objekten und Zeichnungen. Daher besteht nach wie vor eine enge Verbindung zwischen dem Naturhistorischen Museum und Brasilien, sodass am 10. August 2021 die Generaldirektorin und wissenschaftliche Geschäftsführerin des Museums, Dr. Kathrin Voland, und der brasilianische Wissenschaftsminister Marcos Cesar Pontes ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung der wissenschaftlichen Kooperation unterzeichneten. Am 7. Juli 2020 genehmigte der Nationalrat einstimmig ein Abkommen mit der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit.

Die ursprüngliche Residenz von Leopoldine, ihres Gatten Pedro I. und ihres gemeinsamen Sohnes, wurde bereits 1818 zum Museum und besteht weiterhin als Nationalmuseum der Bundesuniversität Rio de Janeiro. Ein verheerender Brand Anfang September 2018 führte zu herben Verlusten historisch und kulturell bedeutender Artefakte. Der gegenwärtige Direktor des Museums, Alexander Kellner, der auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, bemüht sich im heurigen Jubiläumsjahr intensiv um Ersatz für die verlorenen Gegenstände.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) hat Brasilien zugesagt, die Feierlichkeiten zu dessen 200-jährigem Bestehen unterstützen zu wollen. Es erscheint daher angebracht, neben den Förderungen, die das BMEIA dem Naturhistorischen Museum in Wien zur Ausrichtung solcher Feierlichkeiten zugesagt hat, kulturelle oder wissenschaftliche Leistungen, die in Brasilien der Intensivierung der bilateralen Beziehungen dienen, zu unterstützen. Es wird daher vorgeschlagen, zu diesem Zweck einen mit € 50.000.- dotierten Preis mit dem Namen „Dona Leopoldina Preis für die Förderung der österreichisch-brasilianischen Freundschaft“ auszuschreiben. Wie im Falle des vom BMEIA vergebenen „Intercultural Achievement Award“ sollten in Umsetzung befindliche oder abgeschlossene Projekte prämiert werden, die von Organisationen oder Einzelpersonen umgesetzt werden.

Außenpolitisch sind die Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien freundschaftlich und problemlos. Es gibt derzeit regelmäßige politische Konsultationen mit Brasilien. Aus Anlass des 200-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Brasiliens entwickelte des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sogar ein eigenes Logo. Laut Weltbank gehören Österreich und Brasilien zu den führenden Staaten bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Brasilien ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1.263,5 Milliarden Euro (2020) derzeit die zwölftgrößte Volkswirtschaft und damit mit Abstand die größte Wirtschaftsmacht Südamerikas. Die in Brasilien aus dem Ausland getätigten Investitionen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, von 22 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 51 Milliarden Euro 2021, und erreichten somit fast das Niveau von vor Beginn der Corona-Krise. Damit rückte Brasilien vom 8. auf den 7. Platz der attraktivsten Investitionsdestinationen vor. Es ist der wichtigste Handelspartner Österreichs in dieser Region mit einem Handelsvolumen von 925 Millionen Euro, die Exporte nach Brasilien betrugen 633 Millionen Euro, womit diese 26 Prozent aller österreichischen Ausfuhren nach Lateinamerika ausmachten. Österreichische Unternehmen beschäftigten in Brasilien 2019 mehr als 7700 Arbeitnehmer, ein Wert, der in vielen europäischen Ländern nicht erreicht wird. Das Land beherbergt die größte Artenvielfalt, den größten noch verbliebenen Regenwald und mit dem Amazonas den wasserreichsten Fluss der Welt. Österreich und die Europäische Union sprachen sich für die Eröffnung von Gesprächen mit Brasilen mit dem Ziel eines Beitritts dieses Landes zur OECD aus, und am 25. Jänner 2022 wurde es vom Generalsekretär der OECD, nach einem entsprechenden Beschluss des OECD-Rates, zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eingeladen.

Wie seitens des Bundeskanzlers am 28. August 2020 angekündigt wurde, sollen die bilateralen Beziehungen Österreichs zu Äthiopien, Australien, Costa Rica, Israel, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz, Südkorea, Uruguay und zu den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wege bilateraler Partnerschaftsabkommen intensiviert werden. Mit der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehen solche Partnerschaftsabkommen bereits. Die Partnerschaftsabkommen sollen den politischen Austausch gewährleisten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern, eine wissenschaftliche Kooperation umfassen und mit Jugendaustauschprogrammen auch den Austausch zwischen den Bevölkerungen unterstützen.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist an die genannten Staaten herangetreten, um maßgeschneiderte Partnerschaftskonzepte zu entwerfen (hinsichtlich Äthiopiens wird dies aufgrund der politischen Lage und des Konflikts in Tigray derzeit nicht aktiv verfolgt). Diese „Strategischen Partnerschaftsabkommen“ werden auf die bisherige Intensität und den Institutionalisierungsgrad der Beziehungen abgestimmt und umfassen individuelle Maßnahmen wie zum Beispiel den Abschluss von Absichtserklärungen (Memorandum of Understanding), den verstärkten politischen Austausch, die Förderung von Kontakten in Wissenschaft und Forschung, sowie den Jugendaustausch. Angesichts der oben beschriebenen bisherigen Intensität und des Institutionalisierungsgrades der österreichisch-brasilianischen Beziehungen erscheint es angebracht, auch mit Brasilien ein Strategisches Partnerschaftsabkommen anzustreben.

Das Partnerschaftsabkommen mit Brasilien sollte mit allen privaten und öffentlichen Stakeholdern, insbesondere mit den Parlamenten und den Interessenvertretungen der Wirtschaft, erarbeitet und in weiterer Folge mit einem begleitenden wirkungsorientierten Monitoring umgesetzt werden. Dabei sollten innovative österreichisch-brasilianische Projekte im Mittelpunkt stehen. Forschungseinrichtungen und Unternehmen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Förderanträge einzureichen, womit der bilaterale Technologietransfer und die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder gestärkt werden würde. Gleichzeitig sollen darin politische Vorgaben des OECD-Beitrittsprozesses – u.a. in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht – Berücksichtigung finden.

Schließlich würden die kulturellen Beziehungen, vor allem zusammen mit denjenigen, die auf wirtschaftlicher Ebene mit Brasilien bestehen, die Einrichtung eines Österreichischen Kulturforums rechtfertigen. São Paolo mit seinem pulsierenden Kulturleben und einem BIP, der jenem von Argentinien und Chile zusammengenommen entspricht, erscheint als der ideale Standort, um ein solches Kulturforum zu errichten. Dieses könnte auch grenzüberschreitend in Uruguay und Paraguay tätig werden und wäre auch das erste im gesamten lusophonen Sprachraum. Es könnten insbesondere in São Paolo Ko-Finanzierungen von Ausstellungen österreichischer Kunst durch lokale Kulturförderungsprogramme und im Wege von Industriesponsoring, mit Unterstützung des dortigen österreichischen Außenwirtschaftszentrums, aktiv verfolgt werden.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 08. März 2022 in Verhandlung genommen.

In der Folge wurden die Verhandlungen über den gegenständlichen Entschließungsantrag vertagt.

In seiner Sitzung am 28. Juni 2022 hat der Außenpolitische Ausschuss die Verhandlungen im Gegenstand wieder aufgenommen und schließlich erneut vertagt.

In seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 nahm der Außenpolitische Ausschuss die Verhandlungen im Gegenstand wieder auf. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Petra Bayr, MA MLS und Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Petra Bayr, MA MLS und Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Förderung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Brasilien eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N dagegen: F) beschlossen wurde.

 

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Im Jahre 1822 erklärte Brasilien seine Unabhängigkeit und das Land feiert demnach im Jahr 2022 sein 200-jähriges Bestehen. Neben Mexiko hat Österreich mit keinem anderen lateinamerikanischen Land engere historische Verbindungen als mit Brasilien. Die bilateralen Beziehungen gehen auf das Jahr 1817 zurück, als die österreichische Erzherzogin Leopoldina als Ehefrau von Kronprinz Pedro aus dem portugiesischen Königshaus Braganca in Brasilien eintraf. In den 1820er Jahren war Brasilien auch eines der wichtigsten Zielländer der österreichischen Auswanderung. 1825 wanderten 30 Prozent aller österreichischen Auswanderer nach Brasilien aus. Seit 1825 bestehen diplomatische Beziehungen mit Brasilien. 1952 versuchte Brasilien mit einer Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen den Abschluss des Österreichischen Staatsvertrages voranzutreiben.

Seither kam es zu einem kontinuierlichen Ausbau und Festigung der Beziehungen zwischen Österreichs und Brasilien, was sich in regelmäßigen bilateralen auch hochrangigen gegenseitigen Besuchen und einer Reihe von bilateralen Abkommen und Absichtserklärungen im Bildungs-, Kultur- Wirtschafts- und wissenschaftlichen Bereich sowie in konkreten Kooperationen und Projekten in den diesen Bereichen niedergeschlagen hat. Außenpolitisch sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern traditionell gut. Es gibt regelmäßig politische Konsultationen mit Brasilien. Die verhältnismäßig große Anzahl an Auslandsösterreichern (ca. 5000) in Brasilien trägt ebenfalls zur Annäherung zwischen beiden Ländern auf menschlicher Ebene bei.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist Brasilien mit einem Bruttoinlandsprodukt von USD 1.845 Mrd. (2022, Zahlen WKÖ) derzeit die größte Wirtschaftsmacht Südamerikas. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit Brasilien entwickeln sich gut, seit 2003 hat sich das bilaterale Handelsvolumen mehr als verdreifacht und mehr als die Hälfte der österreichischen Südamerika-Exporte gehen nach Brasilien. 2022 war mit einer Steigerung der österreichischen Exporte um 32,7% in den ersten sechs Monaten ein erfolgreiches Exportjahr (Statistik WKÖ, Oktober 2022). Der brasilianische Markt ist der zweitgrößte Markt in Lateinamerika für die österreichische Wirtschaft und bietet weiterhin gute Investitionschancen für die österreichische Exportwirtschaft.

Brasilien ist auch ein wichtiger Partner für die Europäische Union in Lateinamerika und seit 2007 besteht eine strategische Partnerschaft. Neben starken Handels- und Investitionsbeziehungen wird auch der politische Dialog mit den europäischen Partnern einschließlich eines Menschenrechts- und Wissenschaftsdialogs gepflegt. Eine Stärkung der Partnerschaft mit Brasilien sowie Lateinamerika insgesamt ist für die Europäische Union insbesondere auch im Hinblick auf das stärkere Vorrücken Chinas, welches seine Präsenz in Lateinamerika und der Karibik mit Einsatz hoher finanzieller und personeller Mittel systematisch und strategisch ausbaut, sehr von Vorteil.

Diese etablierten Beziehungen Österreichs mit Brasilien sollten entsprechend bestehender Potentiale strategisch weiter ausgebaut werden, um den Austausch und die Zusammenarbeit beider Länder u.a. auf politischem, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen aber auch menschlichen Gebiet (u.a. durch einen verstärkten Jugendaustausch) zu unterstützen. Letztlich wird dies auch die Visibilität Österreichs in Brasilien fördern. Die historisch-kulturelle Verbindung zwischen beiden Ländern sowie gemeinsame Werte und Interessen u.a. im multilateralen Bereich bieten hier Anknüpfungspunkte für eine stärkere Partnerschaft zwischen Österreich und Brasilien.

Die brasilianische Regierung bekennt sich international für die Wahrung der Menschenrechte und auch auf nationaler Ebene ist die Wahrung der Grund- und Menschenrechte verfassungsrechtlich garantiert. Nichtsdestotrotz ist derzeit eine Diskrepanz zwischen der bestehenden Rechtslage und den in den letzten Jahren deutlichen Rückschritten auf den Gebieten der Grundrechte und der Meinungsfreiheit, der Sicherheit, des Schutzes von Journalisten, Menschenrechts- und Umweltschützern, den indigenen Gemeinschaften und deren Territorien sowie auch in der Umweltpolitik feststellbar. Es ist daher wichtig, im Dialog mit der brasilianischen Regierung weiterhin auf die Einhaltung und Verbesserung der verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechte sowie auf notwendige Verbesserungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes im Land hinzuwirken.“

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 2336/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2022 12 06

                         Mag. Martin Engelberg                                        Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau