1865 der Beilagen XXVII. GP - Ausschussbericht NR

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes‑Sportförderungsgesetz 2017, das Anti‑Doping-Bundesgesetz 2021 und das Zustellgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2022)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art. Gegenstand

1 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

2 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

3 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

4 Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

5 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

6 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes

7 Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

8 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

9 Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

10 Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

11 Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

12 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

13 Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

14 Änderung des Pensionsgesetzes 1965

15 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

16 Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes

17 Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

18 Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

19 Änderung des Rechtspflegergesetzes

20 Änderung des Bundesgesetzes über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt

21 Änderung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes

22 Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017

23 Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2021

24 Änderung des Zustellgesetzes

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:

„Informationen zum Dienstverhältnis

§ 5a. (1) Die Beamtin oder der Beamte ist bei Begründung und bei Änderungen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses über die wesentlichen Aspekte ihres oder seines Dienstverhältnisses zu unterrichten. Dies hat jedenfalls zu umfassen:

1. Bezeichnung der zuständigen Dienstbehörde sowie Name und Geburtsdatum der Beamtin oder des Beamten,

2. Beginn und bei zeitlich begrenzten Dienstverhältnissen das Ende des Dienstverhältnisses,

3. Dauer und Bedingungen des provisorischen Dienstverhältnisses sowie der Probezeit,

4. Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich,

5. welcher Beschäftigungsart die Beamtin oder der Beamte zugeordnet wird und welchem Besoldungsschema, welcher Verwendungsgruppe und, wenn die Verwendungsgruppe in Funktionsgruppen gegliedert ist, welcher Funktionsgruppe – in den Fällen der §§ 141, 145d, 152b, 230a und 249d befristet – sie oder er demgemäß zugeordnet wird,

6. Ausmaß der Wochendienstzeit,

7. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes,

8. das bei einer Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,

9. die Bezüge, gegebenenfalls Angaben zu Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen sowie die Modalitäten der Auszahlung,

10. ob und welche Grundausbildung nach dem 2. Unterabschnitt des 3. Abschnitts des Allgemeinen Teils bis zum Abschluss der Ausbildungsphase erfolgreich zu absolvieren ist,

11. Identität des Sozialversicherungsträgers.

(2) Die Informationen nach Abs. 1 Z 3, 7 bis 9 und 11 können durch Hinweis auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, und die zu deren Durchführung erlassenen Verordnungen sowie die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung erteilt werden; hinsichtlich der Z 9 ist jedenfalls der aufgrund der Zuordnung nach Z 5 gebührende Mindestmonatsbezug anzugeben.

(3) Bei einer länger als vier Wochen andauernden Verwendung im Ausland sind der Beamtin oder dem Beamten vor ihrer oder seiner Abreise ins Ausland zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Informationen zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1. Staat, in dem die Beamtin oder der Beamte verwendet wird, und die voraussichtliche Dauer der Verwendung,

2. Währung, in der die Bezüge, gegebenenfalls Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen ausgezahlt werden,

3. gegebenenfalls mit der Verwendung im Ausland verbundene zusätzliche Besoldungsbestandteile,

4. allfällige Bedingungen für die Rückführung nach Österreich.

(4) Die Informationen nach Abs. 1 und 3 sind jedenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen nach Beginn und spätestens mit dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstverhältnisses schriftlich in Form einer Mitteilung oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Eine elektronische Zurverfügungstellung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen von der Beamtin oder dem Beamten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.“

2. Dem § 10 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:

„(5) Die Beamtin oder der Beamte im provisorischen Dienstverhältnis darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung

1. einer Telearbeit nach § 36a,

2. einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b,

3. einer Pflegeteilzeit nach § 50e,

4. einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 56,

5. eines Frühkarenzurlaubes nach § 75d oder

6. einer Pflegefreistellung nach § 76

gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a.

(6) Wird die Beamtin oder der Beamte während der Probezeit gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 5 genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.

(7) Ist die Beamtin oder der Beamte der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 5 Z 4 bis 6 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.“

3. In § 19 Abs. 1 wird die Wortfolge „zu stellen“ durch das Wort „gestellt“ ersetzt.

4. In § 20 Abs. 1 Z 4a wird die Wortfolge „Pensionsversicherung für das Staatspersonal“ durch die Wortfolge „zuständige liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung“ ersetzt.

5. § 35 samt Überschrift lautet:

„Planungskonferenz der Verwaltungsakademie

§ 35. Die Anhörung gemäß § 34 Abs. 1 hat insbesondere auch im Rahmen einer jährlich durchzuführenden Konferenz zu erfolgen, auf welcher die Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport den obersten Dienstbehörden die Schwerpunktsetzungen und Innovationen für das nachfolgende Jahr sowie das Aus- und Weiterbildungsangebot, das sie oder er im nachfolgenden Jahr bereitstellen wird, vorstellt und dieses mit ihnen erörtert (Planungskonferenz).“

6. In § 36a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Wird trotz Anregung und Zustimmung der Beamtin oder des Beamten keine entsprechende Anordnung nach Abs. 1 getroffen, ist dies schriftlich zu begründen.“

7. In § 39a Abs. 3 wird nach dem Wort „dürfen“ die Wortfolge „ , soweit es sich nicht um Abordnungen aufgrund der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen handelt,“ eingefügt.

8. In § 45a Abs. 2 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:

„3. Erörterung möglicher Ökologisierungs- und Nachhaltigkeitspotentiale im Zusammenhang mit dienstlich bedingter Mobilität durch Dienstreisen und Arbeitswege.“

9. In § 45a entfällt in Abs. 4 die Wortfolge „der beiden Teile“ und wird in Abs. 5 die Wortfolge „des Ergebnisses des ersten Teiles“ durch die Wortfolge „der Ergebnisse des ersten und dritten Teiles“ ersetzt.

10. In § 48 Abs. 3 lautet der dritte Satz:

„Innerhalb des Gleitzeitrahmens kann eine Blockzeit festgelegt werden, in der die Beamtin oder der Beamte jedenfalls Dienst zu versehen hat.“

11. In § 48 Abs. 3 entfällt in Z 1 die Wortfolge „der Blockzeit,“ und wird das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt.

12. In § 48 Abs. 3 erhält die Z 2 die Ziffernbezeichnung „3.“ und wird nach Z 1 folgende Z 2 eingefügt:

„2. gegebenenfalls die Blockzeit sowie“

13. § 49 Abs. 5 entfällt.

14. In § 50b Abs. 2 werden im ersten Satz die Wortfolge „zum Schuleintritt“ durch die Wortfolge „zur Vollendung des achten Lebensjahres“ und im zweiten Satz die Wortfolge „dem Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

15. In § 50b Abs. 3 entfällt in Z 1 die Wortfolge „noch nicht schulpflichtig ist und“.

16. In § 50b Abs. 6 wird die Wortfolge „dem Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

17. In § 50e Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wird Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

18. Dem § 59 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Ein Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn

1. die Beamtin durch ihr oder der Beamte durch sein Verhalten im Sinne des Abs. 1 eine durch Gesetz, Verordnung oder sonstige generelle Anordnung vorgesehene Zuständigkeit oder einen von zuständiger Stelle ergangenen ausdrücklichen Dienstauftrag erfüllt,

2. diese Zuwendung ausschließlich dem Bund oder dem Rechtsträger zukommt, für den die Beamtin als solche oder der Beamte als solcher tätig ist,

3. diese Zuwendung darüber hinaus in keinem Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft steht,

4. bereits der Anschein einer möglichen Beeinflussung oder Abhängigkeit der Amtsführung ausgeschlossen werden kann,

5. der gesamte Vorgang ordnungsgemäß aktenmäßig dokumentiert wird und

6. keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.“

19. In § 68 entfällt Abs. 5.

20. In § 73 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Brasilia,“ der Ausdruck „Chengdu,“ sowie nach dem Ausdruck „Manila,“ der Ausdruck „Maskat,“ eingefügt.

21. In § 73 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Ausdruck „Beirut,“ der Ausdruck „Bogota,“ eingefügt, entfällt die Wortfolge „Santa Fe de Bogota,“ und wird nach dem Ausdruck „Santiago“ die Wortfolge „de Chile“ eingefügt.

22. In § 75b Abs. 5 entfällt die Wortfolge „für zeitabhängige Rechte“.

23. § 76 Abs. 1 Z 1 lautet:

„1. wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

24. In § 76 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 8“ durch das Zitat „Abs. 4 und 8“ ersetzt.

25. § 78a Abs. 4 lautet:

„(4) Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß der Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten gewährt werden. Dieses Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die der Beamtin oder dem Beamten gemäß Abs. 2 Z 2 gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.“

26. Die Überschrift des 5. Unterabschnitts des 6. Abschnitts des Allgemeinen Teils lautet:

„Schutz vor Benachteiligung“

27. Die Überschrift zu § 79a lautet:

„Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte“

28. Der bisherige Text des § 79a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

29. Dem § 79a wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Sicherheitsvertrauenspersonen und Beamtinnen und Beamte, die als Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmediziner oder als deren Fach- oder Hilfspersonal oder als arbeitsmedizinischer Fachdienst beschäftigt sind, dürfen wegen der Ausübung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der Leistungsfeststellung, der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grunde disziplinär zur Verantwortung gezogen oder gekündigt werden.“

30. § 79b samt Überschrift lautet:

„Sonstige Rechte

§ 79b. (1) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß § 56 ausübt oder eine Telearbeit nach § 36a, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b, eine Pflegeteilzeit nach § 50e, einen Frühkarenzurlaub nach § 75d oder eine Pflegefreistellung nach § 76 beantragt oder in Anspruch nimmt, darf deswegen durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers nicht benachteiligt werden.

(2) Die Beamtin oder der Beamte darf als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung eines der in Abs. 1 aufgezählten Rechte nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a.“

31. In § 92 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Gebührt der Beamtin oder dem Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt kein Monatsbezug, so ist vom letzten der Beamtin oder dem Beamten gebührenden Monatsbezug auszugehen.“

32. § 94 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Beamtin oder der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen sie oder ihn nicht

1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet wurde;

2. innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der Bundesdisziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;

3. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde.“

33. In § 94 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer des nicht vor der Dienstbehörde geführten Teils eines dienstrechtlichen Feststellungsverfahrens, das der Klärung einer Vorfrage für die disziplinarrechtliche Verfolgung des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhalts dient, bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung gehemmt.“

34. In § 94 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 1 Z 2“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 3“ ersetzt.

35. § 100 Abs. 2 lautet:

„(2) Die nebenberuflichen Mitglieder sind von den Leiterinnen oder Leitern der jeweiligen Zentralstellen und von den jeweils zuständigen Zentralausschüssen namhaft zu machen, um eine Besetzung gemäß § 101 Abs. 2 und 3 zu gewährleisten. Macht ein Zentralausschuss nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Leiterin oder den Leiter der zuständigen Zentralstelle die Mitglieder namhaft, obliegt die Namhaftmachung der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle. Auf die §§ 101 Abs. 6, 161, 200k und 221 ist Bedacht zu nehmen.“

36. In § 105 Z 2 wird das Wort „Zustellgesetz“ durch den Ausdruck „Zustellgesetz – ZustG“ ersetzt.

37. § 110 Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Die Beamtin oder der Beamte ist hiervon formlos zu verständigen.“

38. § 117 Abs. 2 lautet:

„(2) Wird über die Beamtin oder den Beamten von der Bundesdisziplinarbehörde oder im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde eine Disziplinarstrafe verhängt, hat die Beamtin oder der Beamte dem Bund einen Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt im Fall

1. eines Verweises 10% des Monatsbezugs gemäß § 92 Abs. 2, höchstens jedoch 500 €,

2. einer Geldbuße oder Geldstrafe 10% der festgesetzten Strafe, höchstens jedoch 500 €,

3. einer Entlassung 500 €.

Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen die Beamtin oder der Beamte zu tragen.“

39. § 125b Abs. 3 entfällt.

40. Dem § 127 Abs. 2 wird folgender Schlussteil angefügt:

„Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, hat das Ressort die Beamtin oder den Beamten zur Leistung der Geldbuße oder Geldstrafe zu verhalten und nötigenfalls nach dem VVG vorzugehen.“

41. In § 135a Abs. 1 entfällt der Beistrich nach dem Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 2 und 3,“.

42. § 141a Abs. 4 lautet:

„(4) Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. Organisationsänderungen,

2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder

3. eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß § 7 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes – B‑GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, oder gemäß § 20 des Ausschreibungsgesetzes – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, oder einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

43. Dem § 145a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist für die Leiterin oder den Leiter der Gruppe II/BPD/Bundespolizeidirektion in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres die Verwendungsbezeichnung „Bundespolizeidirektorin“ oder „Bundespolizeidirektor“ vorgesehen.“

44. § 145b Abs. 4 lautet:

„(4) Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. Organisationsänderungen,

2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder

3. eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß § 7 B‑GlBG oder gemäß § 20 AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

45. § 152c Abs. 4 lautet:

„(4) Gründe, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. Organisationsänderungen,

2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Militärperson nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder

46. In § 200d Abs. 1 wird das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 6 und 8“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

47. In § 200l Abs. 5 wird das Wort „Begleitung“ durch die Wortfolge „Beratung im Rahmen“ ersetzt.

48. In § 200l wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:

„(5a) Bei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Hochschullehrpersonen der Verwendungsgruppen PH 2 und PH 3 darf die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (§ 200e Abs. 2 zweiter Satz) um bis zu 80 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden, wenn die Hochschullehrperson überwiegend für Aufgaben der Evaluierung und Qualitätssicherung gemäß § 200d Abs. 2 Z 4 und § 33 HG verwendet wird.“

49. In § 207i Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(vorzeitig)“ durch das Wort „jederzeit“ ersetzt.

50. Nach § 207i wird folgender § 207j samt Überschrift eingefügt:

„Leitende Funktionen an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten

§ 207j. Für Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren betreffend die Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten sind die §§ 207 bis 207i und § 207m mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1. an die Stelle der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft tritt,

2. statt § 207f die Abschnitte II bis V des Ausschreibungsgesetzes 1989 zur Anwendung kommen und

3. die Abberufung im Sinne des § 207i Abs. 1 der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft obliegt.“

51. Dem § 213e wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Im Zuge der Planung der individuellen Fort- und Weiterbildungen hat die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) bzw. die Abteilungs- oder Fachvorstehung bei Lehrpersonen eine Beurteilung der digitalen Kompetenzen vorzunehmen und gegebenenfalls die Absolvierung entsprechender einschlägiger Fortbildungen anzuordnen.“

52. In § 225 Abs. 3 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Begutachtungskommission kann die zuständige Dienstbehörde mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse gemäß Z 28 der Anlage 1 beauftragen. In Bezug auf Landeslehrpersonen bedarf die Einholung der Information der vorhergehenden Zustimmung der Landeslehrperson.“

53. § 248d Abs. 1 entfällt.

54. § 248d Abs. 2 lautet:

„(2) Auf Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf eine ausgeschriebene Leitungsposition mit Ende Bewerbungsfrist bis spätestens 31. Dezember 2023 beworben haben, ist § 207e Abs. 2 Z 2 und § 207h Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.“

55. Nach § 274 wird folgender 2a. Abschnitt eingefügt:

„2a. Abschnitt

Elektronische Zustellung

Anwendungsbereich

§ 275. Dieser Abschnitt regelt die elektronische Zustellung im Wege der standardisierten IKT‑Lösungen und IT‑Verfahren für das Personalmanagement des Bundes durch einen beauftragten Zustelldienst gemäß § 29 ZustG und gilt abweichend von § 1 für Dienstbehörden und Personalstellen des Bundes sowie Personen, die in einem Dienstverhältnis oder einem sonstigen Rechtsverhältnis gemäß § 280 Abs. 1 Z 1 bis 6 stehen. Diese haben nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen an der ressortinternen elektronischen Zustellung teilzunehmen.

Anmeldung zum Teilnehmerverzeichnis

§ 276. (1) Hinsichtlich Personen im Sinne des § 275 sind folgende Anmeldedaten automationsunterstützt durch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler an das Teilnehmerverzeichnis des § 28a ZustG zu übermitteln:

1. der Vor- und Nachname,

2. das Geburtsdatum,

3. die dienstlich hinterlegte elektronische Adresse und

4. das bereichsspezifische Personenkennzeichen gemäß § 280a Abs. 1.

(2) Jene Personen, die nicht gemäß § 28b Abs. 1 ZustG zum Teilnehmerverzeichnis angemeldet sind, werden im Teilnehmerverzeichnis neu angelegt und gelten als angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Sinne des § 28b Abs. 1 ZustG. Für diese ist im Sinne des § 28b Abs. 1 Z 6 ZustG die Angabe zu hinterlegen, dass nur in dienstlichen Angelegenheiten elektronisch zugestellt werden kann. Diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen nur den standardisierten IKT‑Lösungen und IT‑Verfahren für das Personalmanagement des Bundes sowie beauftragten Zustelldiensten für dienstliche Zustellungen angezeigt werden.

(3) Hinsichtlich gemäß § 28b Abs. 1 ZustG angemeldeter Personen ist im Teilnehmerverzeichnis der Hinweis zu hinterlegen, dass diese an der elektronischen Zustellung im Sinne dieses Abschnittes teilnehmen.

(4) Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat Änderungen und Abmeldungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Teilnehmerverzeichnis unverzüglich zu übermitteln.

Zustellungen

§ 277. (1) Zustellungen haben vorrangig elektronisch zu erfolgen.

(2) In Fällen, in denen eine elektronische Zustellung voraussichtlich gemäß § 277a nicht bewirkt werden kann oder am Tag der Zustellung aus technischen Gründen nicht möglich ist, ist eine andere geeignete Zustellart zu wählen.

Zustellung mit Zustellnachweis

§ 277a. Die elektronische Zustellung mit Zustellnachweis gilt über § 35 Abs. 7 ZustG hinaus als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass die Empfängerin oder der Empfänger von den elektronischen Verständigungen zwar Kenntnis hatte, aber

1. während der Abholfrist vom Dienst abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr in den Dienst folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte;

2. während der Abholfrist die Abholung aus technischen Gründen nicht möglich ist, doch wird die Zustellung mit dem Zeitpunkt, an dem die Abholung wieder technisch möglich ist, wirksam, sofern dieser innerhalb der Abholfrist liegt.

Anzeigemodul

§ 277b. Das Anzeigemodul gemäß § 37b ZustG wird auf den Serviceplattformen für Einzelpersonen, die mittels IKT‑Lösungen und IT‑Verfahren für das Personalmanagement des Bundes betreut werden, angebunden.

Elektronische Verständigung

§ 277c. Die elektronische Verständigung hat zusätzlich zu den in § 35 Abs. 1 ZustG enthaltenen Angaben die Angaben über die Abholmöglichkeit der Zustellung über die Serviceplattform für Einzelpersonen, die mittels IKT‑Lösungen für das Personalmanagement des Bundes betreut werden, zu enthalten.“

56. In § 284 Abs. 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 wird in der Z 5 die Jahreszahl „2023“ durch die Jahreszahl „2024“ ersetzt.

57. Dem § 284 werden folgende Abs. 114 bis 116 angefügt:

„(114) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. XXX/2022, treten in Kraft:

1. der Entfall des § 248d Abs. 1 mit 1. Jänner 2022;

2. Anlage 1 Z 1.2.4 lit a, b, d, i und l, Z 1.3.6 lit. a, b, d und i und Z 1.3.7 lit. e und g sowie der Entfall der Anlage 1 Z 1.2.4 lit. m und Z 1.3.6 lit. j mit 18. Juli 2022;

3. der Entfall des § 68 Abs. 5 mit 1. August 2022. Ein bereits vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. XXX/2022, von der Beamtin oder dem Beamten einseitig bestimmter persönlicher Feiertag gemäß § 68 Abs. 5 gilt bei einer Inanspruchnahme ab dem 1. August 2022 als persönlicher Feiertag im Sinne des § 71 Abs. 4 RStDG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. XXX/2022;

4. Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. a mit 1. August 2022;

5. § 19 Abs. 1, § 39a Abs. 3, § 48 Abs. 3, § 59 Abs. 7, § 73 Abs. 2 Z 1 und 2, § 75b Abs. 5, § 78a Abs. 4, § 105 Z 2, § 135a Abs. 1, § 141a Abs. 4, § 145a Abs. 6, § 145b Abs. 4, § 152c Abs. 4, § 200d Abs. 1, § 200l Abs. 5, § 207i Abs. 1, § 207j samt Überschrift, § 213e Abs. 3, § 225 Abs. 3, § 248d Abs. 2, die Überschrift zum 2a. Abschnitt des Schlussteils, § 275 samt Überschrift, § 276 samt Überschrift und Anlage 1 Z 1.2.4 lit c, h und j, Z 1.3.6 lit. c, Z 1.5.19, Z 1.6.19, Z 1.7.14, Z 1.7.22, Z 1.8.17, Z 1.8.21, Z 1.8.26, Z 1.9.10, Z 1.9.23, Z 1.9.24, Z 1.9.25, Z 1.10.14, Z 1.10.15, Z 1.11.3, Z 1.12, Z 1.12a, Z 2.3.6, Z 2.3.7, Z 2.4.11, Z 2.4.12, Z 2.5.22, Z 2.5.23, Z 2.6.8, Z 2.7.23, Z 2.7.24, Z 2.8.4, Z 2.9.3, Z 3.5.7, Z 3.5.12, Z 3.5.13, Z 3.6.1, Z 3.7.5, Z 3.8.16, Z 3.8.17, Z 3.9.5, Z 3.9.6, Z 4.3.6, Z 4.3.7, Z 5.4.6, Z 5.4.7, Z 9.4, Z 9.5, Z 9.6, Z 9.7, Z 9.8, Z 12.2 lit. a, Z 12.5.1, Z 12.6.1, Z 14.6 lit. c, d und f, Z 23.3 Abs. 1 lit. a und c, Z 23.6 Abs. 2 lit. a und Z 24.4 sowie der Entfall des § 49 Abs. 5 und des § 125b Abs. 3 sowie der Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h, Z 1.6.8, Z 1.7.15, Z 1.7.16, Z 1.8.20, Z 2.2.1 Z 2.3.3, Z 2.5.9, Z 2.5.12, Z 2.5.17, Z 2.7.15, Z 2.8.9, Z 2.9.4, Z 2.9.5, Z 3.4.3, Z 3.5.4, Z 3.6.10, Z 3.7.13, Z 8.6 lit. c, Z 8.7 lit. c, Z 12.3 lit. c, d und e, Z 13.2 lit. b, Z 13.3 lit. b, Z 13.4 lit. d, Z 13.11 lit. b, Z 14.6 lit. g und Z 14.9 lit. h mit dem der Kundmachung folgenden Tag;

6. § 10 Abs. 5 bis 7, § 20 Abs. 1 Z 4a, § 35 samt Überschrift, § 36a Abs. 3a, § 45a Abs. 2, 4 und 5, § 50b Abs. 2, 3 und 6, § 50e Abs. 1, § 76 Abs. 1 Z 1 und Abs. 10, die Überschrift des 5. Unterabschnitts des 6. Abschnitts des Allgemeinen Teils, die Überschrift zu § 79a, § 79a Abs. 1 und 2, § 79b samt Überschrift, § 92 Abs. 2, § 94 Abs. 1, 2a und 4, § 100 Abs. 2, § 110 Abs. 2, § 117 Abs. 2, § 127 Abs. 2 und § 284 Abs. 94 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 mit 1. Jänner 2023;

7. § 5a samt Überschrift mit 1. April 2023;

8. §§ 277 bis 277c samt Überschriften mit 1. Juli 2023;

9. § 200l Abs. 5a mit 1. September 2023.

(115) Auf Dienstpflichtverletzungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 begangen werden, ist weiterhin § 92 Abs. 2 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Dienstpflichtverletzungen, die der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zur Kenntnis gelangen, ist weiterhin § 94 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Disziplinarverfahren, die von der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eingeleitet werden, ist weiterhin § 117 Abs. 2 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

(116) Für eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder der vor Inkrafttreten der Anlage 1 Z 1.12 lit. c und Z 1.12a in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. XXX/2022, mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium gemäß § 65 Abs. 1 HG angestellt wurde, ist auf Antrag der Vorbildungsausgleich neu zu bemessen. Die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs hat bei einer Antragstellung bis 31. Jänner 2023 rückwirkend mit 1. August 2022 zu erfolgen. Bei einer Antragstellung ab 1. Februar 2023 wird die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Anträge können bis längstens 31. Dezember 2023 eingebracht werden.“

58. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. a wird der Klammerausdruck „(Koordination)“ durch den Klammerausdruck „(EU, Internationales und Grundsatzfragen)“ ersetzt und nach der Zeile „der Sektion V (Verfassungsdienst)“ folgende Zeile angefügt:

„der Sektion VI (Familie und Jugend),“

59. Anlage 1.2.4 lit. b lautet:

„b) im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

der Sektion I (Völkerrechtsbüro und Amtssitz),

der Sektion II (Politische Angelegenheiten),

der Sektion III (Europa & Wirtschaft),

der Sektion VI (Management),“

60. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c wird nach der Zeile „der Sektion II (Personalentwicklung, Pädagogische Hochschulen, Schulerhaltung und Legistik),“ die Zeile „der Sektion III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“ eingefügt.

61. Anlage 1.2.4 lit. d lautet:

„d) im Bundesministerium für Finanzen

der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

der Sektion I (Finanzverwaltung),

der Sektion II (Budget),

der Sektion III (Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zoll),

der Sektion IV (Steuerpolitik und Steuerrecht),

der Sektion V (Digitalisierung und E‑Government),

der Sektion VI (Telekommunikation, Post und Bergbau),“

62. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. h lautet:

„h) im Bundesministerium für Landesverteidigung

der Sektion I (Generaldirektion Verteidigungspolitik),

der Sektion II (Generaldirektion Präsidium),“

63. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. i wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion IV (Telekommunikation, Post und Bergbau)“.

64. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j wird nach der Zeile „der Sektion IV (Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten),“ die Zeile „der Sektion V (Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen),“ eingefügt.

65. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet:

„l) im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

der Sektion II (Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat),

der Sektion III (Arbeitsmarkt),

der Sektion IV (Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung),

der Sektion V (EU und internationale Marktstrategien),

der Sektion VI (nationale Marktstrategien),“

66. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. m entfällt.

67. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a wird der Klammerausdruck „(Integration)“ durch den Klammerausdruck „(Integration, Kultusamt und Volksgruppen)“ ersetzt.

68. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b wird der Klammerausdruck „(Konsularsektion und Unternehmensservice)“ durch den Klammerausdruck „(Konsularische Angelegenheiten)“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Kulturelle Auslandsbeziehungen)“ durch den Klammerausdruck „(Internationale Kulturangelegenheiten)“ ersetzt.

69. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c entfällt die Zeile „der Sektion III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“.

70. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion V (Tourismus und Regionalpolitik)“.

71. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h entfällt.

72. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i wird die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt und es werden nach der Zeile „der Sektion I (Präsidium),“ folgende Zeilen angefügt:

„der Sektion VII (Kulturelles Erbe),

der Sektion VIII (Tourismus),“

73. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j entfällt.

74. In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. e wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

75. In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. g wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.

76. In Anlage 1 wird nach Z 1.5.18 folgende Z 1.5.19 eingefügt:

„1.5.19. im Bundesministerium für Justiz die Leiterin oder der Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt,“

77. Anlage 1 Z 1.6.8 entfällt.

78. Anlage 1 Z 1.6.19 lautet:

„1.6.19. im Bundesministerium für Justiz

a) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Innsbruck,

b) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau,“

79. Anlage 1 Z 1.7.14 lautet:

„1.7.14. im Bundesministerium für Justiz

a) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Wien-Favoriten,

b) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Krems,

c) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Leoben,

d) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Gerasdorf,

e) Leiterin oder Leiter der Strafvollzugsakademie,“

80. Anlage 1 Z 1.7.15 entfällt.

81. Anlage 1 Z 1.7.16 entfällt.

82. Anlage 1 Z 1.7.22 lautet:

„1.7.22. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/3 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Kärnten,“

83. Anlage 1 Z 1.8.17 lautet:

„1.8.17. im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Referentin oder der Referent für Budget und Förderabwicklung in der Abteilung I/B/7 mit umfassenden Approbationsbefugnissen,“

84. Anlage 1 Z 1.8.20 entfällt.

85. Anlage 1 Z 1.8.21 lautet:

„1.8.21. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/1 (Zentralverwaltung und IKT)

a) in der Bildungsdirektion für Burgenland,

b) in der Bildungsdirektion für Kärnten,

c) in der Bildungsdirektion für Tirol,

d) in der Bildungsdirektion für Vorarlberg,“

86. Anlage 1 Z 1.8.26 lautet:

„1.8.26. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Personal Bundesschulen

a) in der Bildungsdirektion für Salzburg (Abteilung Präs/3),

b) in der Bildungsdirektion für Tirol (Abteilung Präs/5),“

87. Anlage 1 Z 1.9.10 lautet:

„1.9.10. im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Referentin oder der Referent für Strategieentwicklung für digitale Technologien im Bereich Klimaschutz und Digital Divide sowie nationale und internationale Forschungsprogrammkoordination und -evaluation in der Abteilung III/5,“

88. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.9.23 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.9.24 und 1.9.25 eingefügt:

„1.9.24. im Bundesministerium für Justiz

a) juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter in einer Kammer des Bundesverwaltungsgerichts,

b) juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter im Geschäftsbereich Recht des Präsidialbüros des Bundesverwaltungsgerichts,

c) Leiterin oder Leiter der Präsidialabteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien,

1.9.25. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft die technische Fachexpertin oder der technische Fachexperte in der Wildbach- und Lawinenverbauung mit Aufgaben in den Kernleistungsfeldern gemäß § 102 Abs. 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, sowie übergeordneten Aufgaben für mehrere Dienststellen im Rahmen einer Sektion. Je eingegliederter Gebietsbauleitung oder Fachzentrum in einer Sektion kann eine technische Fachexpertin oder ein technischer Fachexperte eingerichtet werden. Bei Bedarf im Sinne des § 102 Abs. 3 Forstgesetz 1975 können in einzelnen Sektionen zusätzliche technische Fachexpertinnen oder technische Fachexperten eingerichtet werden, wenn die Gesamtanzahl von 25 Fachexpertinnen oder Fachexperten nicht überschritten wird. Jeder Sektion muss je eingegliederter Gebietsbauleitung mindestens eine Technikerin oder ein Techniker in der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A 1 angehören.“

89. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.10.14 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 1.10.14 folgende Z 1.10.15 eingefügt:

„1.10.15. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Rechtsbüros in der Justizanstalt Asten, Feldkirch, Klagenfurt oder Sonnberg.“

90. Anlage 1 Z 1.11.3 lautet:

„1.11.3. im Bundesministerium für Justiz

a) Psychologin oder Psychologe in der Justizanstalt Josefstadt,

b) Referentin oder Referent im Rechtsbüro in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Stein, Graz-Karlau, Graz-Jakomini, Wien-Simmering, Innsbruck, Hirtenberg und Garsten,“

91. In Anlage 1 Z 1.12 entfällt am Ende der lit. a das Wort „oder“ und wird ein Beistrich angefügt.

92. In Anlage 1 Z 1.12 entfällt am Ende der lit. b der Punkt und werden das Wort „oder“ sowie folgende lit. c angefügt:

„c) den Erwerb eines Mastergrades gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005.“

93. In Anlage 1 Z 1.12a wird das Zitat „Z 1.12 lit. a oder b“ durch das Zitat „Z 1.12 lit. a, b oder c“ ersetzt und nach dem Zitat „oder gemäß § 6 des Fachhochschul-Studiengesetzes“ das Zitat „oder gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005“ eingefügt.

94. Anlage 1 Z 2.2.1 entfällt.

95. Anlage 1 Z 2.3.3 entfällt.

96. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.3.6 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.3.6 folgende Z 2.3.7 eingefügt:

„2.3.7. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Referates Personal des Oberlandesgerichts Graz.“

97. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.4.11 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.4.11 folgende Z 2.4.12 eingefügt:

„2.4.12. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Referates Beschaffung, Bestandsverwaltung, Verwahrungsabteilung, Bundes-Kosten- und Leistungsrechnung des Oberlandesgerichts Wien.“

98. Anlage 1 Z 2.5.9 entfällt.

99. Anlage 1 Z 2.5.12 entfällt.

100. Anlage 1 Z 2.5.17 entfällt.

101. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.5.22 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.5.22 folgende Z 2.5.23 eingefügt:

„2.5.23. im Bundesministerium für Justiz

a) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Oberstaatsanwaltschaft Wien,

b) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle eines Gerichts, die oder der zugleich auch als Rechtspflegerin oder Rechtspfleger tätig ist,

c) Referentin oder Referent in einer Kammer des Bundesverwaltungsgerichts.“

102. Anlage 1 Z 2.6.8 lautet:

„2.6.8. im Bundesministerium für Justiz

a) Rechtspflegerin oder Rechtspfleger, die oder der ausschließlich als solche oder solcher tätig ist,

b) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft Innsbruck,“

103. Anlage 1 Z 2.7.15 entfällt.

104. In Anlage 1 wird am Ende der Z 2.7.23 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.7.23 folgende Z 2.7.24 eingefügt:

„2.7.24. im Bundesministerium für Justiz

a) Vertreterin oder Vertreter der Vorsteherin oder des Vorstehers der Geschäftsstelle und Referentin oder Referent der Präsidialabteilung mit erweitertem selbständigen Aufgabenbereich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien,

b) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,

c) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaften Klagenfurt und Linz,

d) Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt mit der umfassenden Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach § 41 Abs. 2 DV‑StAG.“

105. In Anlage 1 wird nach Z 2.8.3 folgende Z 2.8.4 eingefügt:

„2.8.4. im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft die Energieberaterin oder der Energieberater des Bundes, verbunden mit der Aufgabe als Referentin oder Referent für eichamtsspezifische Arbeitsprozesse in einem Eichamt im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,“

106. Anlage 1 Z 2.8.9 entfällt.

107. In Anlage 1 wird nach Z 2.9.2 folgende Z 2.9.3 eingefügt:

„2.9.3. im Bundesministerium für Justiz Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt ohne Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach § 41 Abs. 2 DV‑StAG,“

108. Anlage 1 Z 2.9.4 entfällt.

109. Anlage 1 Z 2.9.5 entfällt.

110. Anlage 1 Z 3.4.3 entfällt.

111. Anlage 1 Z 3.5.4 entfällt.

112. Anlage 1 Z 3.5.7 lautet:

„3.5.7. im Bundesministerium für Landesverteidigung die Werkmeisterin oder der Werkmeister Informations- und Kommunikationstechnik Service bei der Informations- und Kommunikationstechnologieabteilung des Heereslogistikzentrums Salzburg,“

113. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.5.12 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 3.5.12 folgende Z 3.5.13 eingefügt:

„3.5.13. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Zentralen Telefoncenters (ZTc) beim Oberlandesgericht Linz.“

114. In Anlage 1 wird nach Z 3.6 folgende Z 3.6.1 eingefügt:

„3.6.1. im Bundesministerium für Justiz

a) Leiterin oder Leiter der Teamassistenz bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft,

b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Zentralen Telefoncenters (ZTc) beim Oberlandesgericht Linz,“

115. Anlage 1 Z 3.6.10 entfällt.

116. Anlage 1 Z 3.7.5 lautet:

„3.7.5. im Bundesministerium für Justiz

a) Leiterin oder Leiter des Sekretariats der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien,

b) Kammerassistentin oder Kammerassistent beim Bundesverwaltungsgericht,

c) stellvertretende Leiterin oder stellvertretende Leiter der Zentralbibliothek des Oberlandesgerichts Graz,“

117. Anlage 1 Z 3.7.13 entfällt.

118. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.8.16 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3.8.17 eingefügt:

„3.8.17. im Bundesministerium für Justiz

a) Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter in der Präsidialabteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien,

b) Leiterin oder Leiter einer Geschäftsabteilung bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft,

c) Teamassistentin oder Teamassistent bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.“

119. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.9.5 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 3.9.5 folgende Z 3.9.6 eingefügt:

„3.9.6. im Bundesministerium für Justiz Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter im Unterhaltsvorschussreferat beim Oberlandesgericht Graz.“

120. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 4.3.6 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 4.3.6 folgende Z 4.3.7 eingefügt:

„4.3.7. im Bundesministerium für Justiz der besondere Schreibdienst im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes.“

121. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 5.4.6 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 5.4.6 folgende Z 5.4.7 eingefügt:

„5.4.7. im Bundesministerium für Justiz der Portier im Justizpalast.“

122. Anlage 1 Z 8.6 lit. c entfällt.

123. Anlage 1 Z 8.7 lit. c entfällt.

124. Anlage 1 Z 9.4 lautet:

„9.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB:

a) Kommandant einer Polizeiinspektion oder Fachinspektion sofern dieser nicht einer höherwertigen Funktionsgruppe zugeordnet ist,

b) Leiter des Einsatzreferates beim Bezirkspolizeikommando für Baden,

c) im Justizwachdienst: Justizwachkommandantin oder Justizwachkommandant der Justizanstalt Wels,

d) im Justizwachdienst: Kapellmeisterin oder Kapellmeister der Justizwachmusik,

e) im Justizwachdienst: Bundeswaffenmeisterin oder Bundeswaffenmeister.“

125. Anlage 1 Z 9.5 lautet:

„9.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB:

a) Stellvertretender Leiter einer Erhebungsgruppe für Vermögensdelikte beim Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos für Graz,

b) im Justizwachdienst: Traktkommandantin oder Traktkommandant der Justizanstalt Sonnberg,

c) im Justizwachdienst: Wachzimmerkommandantin oder Wachzimmerkommandant der Justizanstalt Asten.“

126. Anlage 1 Z 9.6 lautet:

„9.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB:

a) Kriminalsachbearbeiterin oder Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Landeskriminalamts der Landespolizeidirektion Niederösterreich,

b) Qualifizierter Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Kriminalreferates beim Stadtpolizeikommando für Linz,

c) Qualifizierter Sachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Dornbirn,

d) im Justizwachdienst: Traktkommandantin oder Traktkommandant Trakt 2 Justizanstalt Graz-Jakomini.“

127. Anlage 1 Z 9.7 lautet:

„9.7. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB:

a) Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Kriminalreferates beim Stadtpolizeikommando für Salzburg,

b) Sachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Seefeld,

c) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Wachzimmerkommandantin oder des Wachzimmerkommandanten der Justizanstalt Asten,

d) im Justizwachdienst: Kommandantin oder Kommandant der Vorführ- und Besucherzone der Justizanstalt Wels,

e) im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant der Abteilung A4 der Justizanstalt Wien-Josefstadt,

f) im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant der Abteilung 01DFM der Justizanstalt Sonnberg,

g) im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant des Freigängerhauses Pochestraße der Justizanstalt Linz,

h) im Justizwachdienst: Betriebsleiterin oder Betriebsleiter im Betrieb Hauswerkstätte der Justizanstalt Eisenstadt,

i) im Justizwachdienst: Betriebsleiterin oder Betriebsleiter im Betrieb Schlosserei 1 der Justizanstalt Suben.“

128. Anlage 1 Z 9.8 lautet:

„9.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB:

a) Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter für Einsatztraining in der Abteilung für Sondereinheiten der Landespolizeidirektion Wien,

b) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 01UHM der Justizanstalt Salzburg,

c) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 08FGM der Justizanstalt Suben,

d) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 06KAO der Justizanstalt Graz-Jakomini,

e) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten des Freigängerhauses Pochestraße der Justizanstalt Linz,

f) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters Hauswerkstätte der Justizanstalt Eisenstadt.“

129. Anlage 1 Z 12.2 lit. a lautet:

„a) Chefin oder Chef des Generalstabes,“

130. Anlage 1 Z 12.3 lit. c, d und e entfällt.

131. In Anlage 1 wird nach Z 12.5 folgende Z 12.5.1 eingefügt:

„12.5.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn sie oder er eine langjährige Verwendung in einer der Funktionsgruppe 6 oder einer höheren Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind. Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß dieser Ziffer und Z 12.6.1 lit. b eingerichtet werden, sofern die in Z 1.6.17 letzter Satz unter Einrechnung der Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer sowie nach Z 12.6.1, Z 1.6.17 und Z 1.5.21 festgesetzte Gesamtzahl nicht überschritten wird.“

132. In Anlage 1 wird nach Z 12.6 folgende Z 12.6.1 eingefügt:

„12.6.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn

a) sie oder er eine langjährige Fachkompetenz und Fachverantwortung sowie eine außergewöhnliche Qualifikation und fachspezifische Zusatzausbildung aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten oder Vortrags- oder Publikationstätigkeiten übertragen sind oder

b) sie oder er eine langjährige Verwendung in einer zumindest der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind, soweit sie oder er nicht die Voraussetzungen der Z 12.5.1 erfüllt.

Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß lit. a und insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß lit. b und Z 12.5.1 eingerichtet werden. Insgesamt darf aber die Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer sowie nach Z 12.5.1, Z 1.6.17 und Z 1.5.21 in einer Zentralstelle eine Gesamtzahl nicht überschreiten, die sich aus der in Z 1.6.17 letzter Satz festgesetzten Gesamtzahl errechnet.“

133. Anlage 1 Z 13.2 lit. b entfällt.

134. Anlage 1 Z 13.3 lit. b entfällt.

135. Anlage 1 Z 13.4 lit. d entfällt.

136. Anlage 1 Z 13.11 lit. b entfällt.

137. Anlage 1 Z 14.6 lit. c und d lautet:

„c) Kommandantin oder Kommandant der Versorgungsgruppe und Dienstführende Unteroffizierin oder Dienstführender Unteroffizier einer Jägerkompanie,

d) Kommandantin oder Kommandant eines Panzergrenadierzuges einer Panzergrenadierkompanie,“

138. Anlage 1 Z 14.6 lit. f lautet:

„f) Planungsunteroffizierin oder Planungsunteroffizier (Hubschrauber) & Planungsoffizierin oder Planungsoffizier (elektronische Kampfführung) in der Planungszelle Flugbetrieb bei der Stabsabteilung 3/5 (Luft) beim Luftunterstützungskommando,“

139. Anlage 1 Z 14.6 lit. g entfällt.

140. Anlage 1 Z 14.9 lit. h entfällt.

141. In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 1 lit. a entfällt am Ende der Beistrich und wird die Wortfolge „bzw. § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005,“ angefügt.

142. In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „vierjährige facheinschlägige Lehrpraxis“ durch die Wortfolge „einjährige Lehrpraxis“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „an einer der Ausbildung entsprechenden Schule“.

143. Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. a lautet:

„a) Lehramt gemäß Z 23.1 Abs. 1 oder entsprechendes Lehramt im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 und 2 VBG,“

144. In Anlage 1 Z 23.6 wird in Abs. 2 lit. a jeweils nach dem Wort „Hauptschulen“ ein Beistrich und das Wort „Sonderschulen“ eingefügt.

145. In Anlage 1 Z 24.4 wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, wird wie folgt geändert:

1. In § 16 entfällt in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 das Zitat „oder Abs. 5 Z 3“ sowie in Abs. 2 Z 1 das Zitat „oder Abs. 5 Z 2“.

2. § 16 Abs. 4 lautet:

„(4) Der Überstundenzuschlag beträgt

1. außerhalb der Nachtzeit 50%,

2. während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100%

der Grundvergütung.“

3. In § 16 entfallen die Abs. 8 und 9.

4. In § 17 entfällt der Abs. 2a.

5. § 20c Abs. 1 und 2 lautet:

„(1) Der Beamtin oder dem Beamten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren sowie von 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200% und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400% des Monatsbezuges, welcher der besoldungsrechtlichen Stellung der Beamtin oder des Beamten entspricht, die sie oder er mit Vollendung dieser Dienstzeit erreicht.

(2) Dienstzeiten im Sinne des Abs. 1 sind

1. bei Beamtinnen und Beamten, deren Besoldungsdienstalter nach § 12 Abs. 5 in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde, das Besoldungsdienstalter und die von einem allfälligen Vorbildungsausgleich betroffenen Zeiten,

2. bei Beamtinnen und Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach § 12 in einer bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde und deren besoldungsrechtliche Stellung nicht nach § 169f Abs. 1, 2 oder 3 neu festzusetzen ist,

a) die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, einschließlich der als Richteramtsanwärterin oder Richteramtsanwärter zurückgelegten Zeit,

b) die im § 12 Abs. 2 und 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung angeführten Zeiten sowie Zeiten gemäß § 12 Abs. 2 Z 1a (einschließlich solcher Zeiten gemäß § 12 Abs. 2 Z 1a, die nach § 12 Abs. 3 vorangestellt wurden), soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt wurden,

c) die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, einem inländischen Gemeindeverband oder einer gemäß § 12 Abs. 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung diesen Einrichtungen gleichzuhaltenden Einrichtung zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind,

d) Dienstzeiten als Universitäts- oder Hochschulassistentin oder als Universitäts- oder Hochschulassistent, die gemäß § 49 in der bis zum Ablauf des 30. September 1988 geltenden Fassung für die Vorrückung nicht wirksam sind,

e) die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen vom Bund übernommen worden und der Bund gegenüber den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist,

3. bei Beamtinnen und Beamten, deren besoldungsrechtliche Stellung nach § 169f Abs. 1, 2 oder 3 neu festzusetzen ist, die in Z 2 angeführten Zeiten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vorrückungsstichtags der Vergleichsstichtag tritt.

Die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder in den Fällen der Z 2 und 3 bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung nach § 12 Abs. 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung zurückgelegten Zeiten zählen jedoch nicht zur Dienstzeit, wenn sie bei dieser Gebietskörperschaft oder Einrichtung einen Anspruch auf eine vergleichbare Jubiläumszuwendung bewirkt haben oder für einen künftigen derartigen Anspruch zählen.“

6. In § 20c Abs. 3 wird die Wortfolge „des vierfachen Monatsbezugs“ durch die Wortfolge „von 400% des Monatsbezugs“ sowie die Wortfolge „einem Besoldungsdienstalter“ durch die Wortfolge „Vollendung einer Dienstzeit“ ersetzt.

7. In § 20c Abs. 5 Z 1 wird nach der Wortfolge „des betreffenden Dienstjubiläums“ der Klammerausdruck „(der nach Vollendung der Dienstzeit folgende Tag)“ eingefügt.

8. Nach § 20d wird folgender § 20e samt Überschrift eingefügt:

„Ökologische und nachhaltige Mobilitätsförderung für kurze Wegstrecken

§ 20e. (1) Auf Antrag kann die Dienstbehörde der Beamtin oder dem Beamten, die oder der aus dienstlicher Veranlassung wiederkehrend verhältnismäßig kurze Wegstrecken zurückzulegen hat, ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2‑Emissionswert von 0 Gramm zur dienstlichen und persönlichen Nutzung zur Verfügung stellen (Jobrad). Der Weg von der Wohnung zur Dienststelle gilt als nicht dienstlich veranlasst.

(2) Die Zurverfügungstellung eines Jobrads gemäß Abs. 1 kann erfolgen,

1. wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen,

2. nach Maßgabe der vorhandenen budgetären Mittel,

3. unter Berücksichtigung der örtlichen Verfügbarkeit geeigneter Einrichtungen zur sachgemäßen Verwahrung, Instandhaltung und Instandsetzung,

4. in Abwägung des voraussichtlichen Ausmaßes der dienstlich veranlassten Nutzung in jenem Zeitraum, für den die Zurverfügungstellung beantragt wird, und

5. unter Berücksichtigung der körperlichen und sonstigen persönlichen Eignung der Beamtin oder des Beamten zur dienstlichen Nutzung eines Fahrrads oder Kraftrads.

Die Zurverfügungstellung eines Jobrads, dessen Ausstattung und Anschaffungskosten deutlich über das zur dauernden und sicheren Teilnahme am Straßenverkehr Erforderliche hinausgehen, ist nicht zulässig.

(3) Der Antrag gemäß Abs. 1 hat auf eine bestimmte Dauer der Zurverfügungstellung zu lauten, die vier Jahre nicht unterschreiten und acht Jahre nicht überschreiten darf. Mit Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung ist das Jobrad der Dienstbehörde zurückzustellen. Die Zurverfügungstellung ist von der Dienstbehörde vorzeitig zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 dafür nicht mehr gegeben sind.

(4) Die Beamtin oder der Beamte hat einen Aufwandsbeitrag für die persönliche Nutzung zu entrichten, der die Hälfte des Aufwands für die Anschaffung des Jobrads und die Hälfte des voraussichtlichen Aufwands für dessen Instandhaltung umfasst. Die Dienstbehörde hat den Aufwandsbeitrag gleichmäßig auf die Monate der ausgesprochenen Dauer der Zurverfügungstellung zu verteilen und den monatlichen Aufwandsbeitrag durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge für die Dauer der tatsächlichen Zurverfügungstellung hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.

(5) Die Beamtin oder der Beamte hat das Jobrad auch außerhalb der dienstlichen Nutzung sachgemäß und rechtstreu handzuhaben sowie angemessen vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Sie oder er haftet widrigenfalls nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die dem Dienstgeber erwachsenden Schäden.“

9. In § 26 Abs. 3 Z 4 wird nach dem Ausdruck „VKG“ die Wortfolge „oder einer Herabsetzung gemäß § 50b Abs. 1 bis 5 BDG 1979“ eingefügt.

9a. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 1	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	2 918,3	2 287,2	2 076,6	2 039,5	2 005,8	1 971,0	1 936,4
2	3 022,8	2 340,0	2 120,2	2 071,9	2 034,0	1 994,6	1 953,1
3	3 180,1	2 392,7	2 162,8	2 104,5	2 064,0	2 017,1	1 971,0
4	3 404,8	2 445,3	2 205,4	2 137,0	2 092,2	2 040,6	1 987,9
5	3 630,7	2 498,1	2 249,2	2 169,6	2 122,4	2 064,0	2 006,9
6	3 857,9	2 552,2	2 290,7	2 201,8	2 151,5	2 086,5	2 025,0
7	4 084,0	2 698,5	2 341,2	2 233,4	2 184,0	2 110,2	2 041,7
8	4 311,2	2 872,9	2 397,1	2 267,0	2 214,4	2 133,6	2 059,7
9	4 539,7	3 044,9	2 454,3	2 299,5	2 244,6	2 157,1	2 077,6
10	4 768,3	3 219,3	2 511,4	2 335,4	2 277,2	2 180,8	2 095,6
11	4 995,5	3 390,0	2 569,3	2 369,2	2 307,5	2 205,4	2 113,5
12	5 222,8	3 578,1	2 638,4	2 405,0	2 340,0	2 230,0	2 133,6
13	5 451,3	3 767,4	2 714,4	2 439,7	2 373,6	2 254,9	2 151,5
14	5 678,6	3 904,7	2 796,8	2 475,7	2 411,7	2 278,2	2 170,7
15	5 930,4	4 025,1	2 889,0	2 532,7	2 472,2	2 302,9	2 190,8
16	6 166,2	4 146,7	2 982,4	2 617,5	2 558,4	2 329,8	2 208,7
17	--	4 268,3	3 079,4	2 703,5	2 653,0	2 354,5	2 227,7
18	--	4 495,6	3 173,8	2 763,6	2 716,7	2 381,3	2 247,0
19	--	4 562,0	3 269,6	2 799,2	2 751,3	2 407,2	2 265,9

“

9b. Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

“

in der Gehaltsstufe	Euro
1	2 658,1
2	2 740,4
3	2 827,4
4	2 950,3
5	3 151,7
6	3 407,3
7	3 542,5
8	3 751,1
9	3 958,9
10	4 168,9
11	4 383,8
12	4 592,7
13	4 783,0
14	4 974,7
15	5 163,8
16	5 381,3
17	5 604,9

“

9c. Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

“

	in der Verwendungsgruppe
	A 1 (§ 28 Abs. 1)	A 1 (§ 28 Abs. 3)	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
kleine Daz	120,2	112,8	302,1	120,2	44,6	44,6	36,0	27,2
große Daz	479,1	451,8	401,1	193,1	69,2	73,1	58,3	41,9

“

9d. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
A 1	1	68,0	201,7	376,4	429,7
	2	335,5	537,2	1 207,0	2 010,4
	3	362,7	663,6	1 453,3	2 405,4
	4	386,2	845,5	1 582,0	2 536,5
	5	887,5	1 558,6	2 782,7	3 791,6
	6	1 069,4	1 802,3	3 050,1	4 033,2
A 2	1	40,8	68,0	94,1	121,3
	2	68,0	107,6	134,9	201,7
	3	229,0	323,1	469,2	938,4
	4	295,7	402,3	671,0	1 207,0
	5	362,7	469,2	804,6	1 407,6
	6	402,3	537,2	938,4	1 582,0
	7	469,2	671,0	1 073,2	1 742,9
	8	945,8	1 261,3	1 891,5	2 647,9
A 3	1	40,8	54,6	68,0	80,5
	2	68,0	87,9	107,6	134,9
	3	107,6	161,0	268,7	469,2
	4	147,2	201,7	335,5	537,2
	5	201,7	268,7	402,3	604,0
	6	268,7	335,5	469,2	671,0
	7	335,5	402,3	563,3	737,6
	8	402,3	537,2	671,0	804,6
A 4	1	33,5	40,8	48,2	54,6
	2	68,0	107,6	161,0	268,7
A 5	1	33,5	40,8	48,2	54,6
	2	48,2	60,5	74,3	87,9

“

9e. § 31 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

1. in der Funktionsgruppe 7

a) für die ersten fünf Jahre ............................................................... 10 336,5 €,

b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 950,7 €,

2. in der Funktionsgruppe 8

a) für die ersten fünf Jahre ............................................................... 11 065,0 €,

b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 11 680,5 €,

3. in der Funktionsgruppe 9

a) für die ersten fünf Jahre ............................................................... 11 680,5 €,

b) ab dem sechsten Jahr .................................................................. 12 535,5 €.“

9f. Die Tabelle in § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	272,5	110,2	21,0	19,9	19,9	19,9
2	243,9	115,0	27,2	21,0	23,4	23,4
3	250,1	120,2	33,5	23,4	26,0	26,0
4	267,5	126,1	38,3	24,9	29,7	29,7
5	300,8	131,3	44,6	27,2	32,1	32,1
6	373,8	137,5	49,5	28,5	36,0	34,7
7	414,8	169,7	59,3	28,5	40,8	38,3
8	440,7	225,4	73,1	29,7	45,8	40,8
9	466,7	281,0	85,3	30,8	49,5	44,6
10	494,0	336,8	97,9	32,1	53,2	48,2
11	522,5	392,6	110,2	34,7	56,8	50,8
12	543,4	449,3	124,9	37,1	60,5	54,6
13	562,2	507,6	143,7	37,1	66,9	56,8
14	607,9	544,6	165,8	36,0	74,3	60,5
15	661,0	558,4	180,6	33,5	94,1	63,2
16	715,5	571,9	184,5	29,7	126,1	66,9
17	770,0	584,4	189,3	27,2	159,7	70,6
18	803,3	633,7	206,7	24,9	178,3	74,3
19	809,6	675,9	222,8	24,9	179,5	76,7

“

9g. Die Tabelle in § 34 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	264,9	112,8	23,4	19,9	21,0	21,0
2	236,4	117,7	29,7	22,1	24,9	24,9
3	255,0	122,7	36,0	24,9	27,2	27,2
4	272,5	128,9	40,8	26,0	30,8	30,8
5	310,7	133,6	47,0	28,5	34,7	33,5
6	393,6	141,0	53,2	28,5	38,3	37,1
7	420,8	198,1	65,6	29,7	43,5	39,6
8	447,0	253,8	79,1	29,7	47,0	41,9
9	472,9	309,5	91,7	32,1	51,9	45,8
10	501,4	365,2	103,9	33,5	55,7	49,5
11	529,7	419,6	116,2	36,0	59,3	53,2
12	547,2	479,1	134,9	37,1	63,2	55,7
13	565,5	537,2	152,3	36,0	70,6	59,3
14	621,4	550,8	179,5	34,7	77,9	62,0
15	674,6	565,5	181,9	32,1	110,2	65,6
16	729,2	578,2	187,0	28,5	143,7	69,2
17	783,4	590,4	191,8	24,9	175,8	71,9
18	809,6	675,9	222,8	24,9	179,5	76,7
19	809,6	675,9	222,8	24,9	179,5	76,7

“

10. § 35 Abs. 5 lautet:

„(5) Gründe, die von der Beamtin oder vom Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. Organisationsänderungen,

2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder

10a. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „119,0 €“ durch den Betrag „127,7 €“ ersetzt.

10b. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,

c) in Z 2 der Betrag „205,3 €“ durch den Betrag „220,3 €“,

d) in Z 3 der Betrag „348,3 €“ durch den Betrag „373,8 €“,

e) in Z 4 der Betrag „481,1 €“ durch den Betrag „516,3 €“,

f) in Z 5 der Betrag „450,9 €“ durch den Betrag „483,9 €“,

g) in Z 6 der Betrag „379,6 €“ durch den Betrag „407,4 €“.

10c. In § 40c Abs. 1 werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

10d. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufe	für Universitäts- professoren (§ 21 UOG 1993, § 22 KUOG)	für Außer- ordentliche Universitäts- professoren	für Ordentliche Universitäts- professoren
in der Gehalts- stufe	Euro
1	4 555,7	4 056,9	5 278,0
2	4 778,1	4 182,4	5 528,6
3	5 027,5	4 306,6	5 779,2
4	5 278,0	4 430,7	6 029,8
5	5 528,6	4 555,7	6 362,8
6	5 779,2	4 778,1	6 698,1
7	6 029,8	5 027,5	7 134,2
8	6 362,8	5 278,0	7 571,4
9	6 698,1	5 528,6	8 007,5
10	7 134,2	5 779,2	8 444,8
11	7 571,4	6 029,8	--
12	8 007,5	6 362,8	--
13	8 444,8	6 698,1	--
14	--	7 134,2	--
15	--	7 571,4	--

“

10e. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufe	Euro
1	3 069,5
2	3 161,7
3	3 406,0
4	3 986,8
5	4 214,4
6	4 441,6
7	4 670,0
8	4 897,4
9	5 125,6
10	5 352,9
11	5 581,6
12	5 808,7
13	6 048,3
14	6 332,0
15	6 647,6
16	6 964,5
17	7 201,8

“

10f. Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleich- zuwertender Befähigung
in der Gehalts- stufe	Euro
1	105,3	377,6
2	159,7	500,2
3	227,7	569,5
4	229,0	570,7
5	227,7	570,7
6	229,0	573,2
7	230,1	574,3
8	230,1	574,3
9	230,1	574,3
10	230,1	574,3
11	230,1	574,3
12	230,1	586,7
13	230,1	642,3
14	252,7	731,7
15	319,5	797,3
16	319,5	797,3

“

10g. Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleich- zuwertender Befähigung
in der Gehalts- stufe	Euro
1	136,1	477,9
2	227,7	569,5
3	229,0	570,7
4	227,7	570,7
5	227,7	573,2
6	230,1	574,3
7	230,1	574,3
8	230,1	574,3
9	230,1	574,3
10	230,1	574,3
11	230,1	575,4
12	230,1	620,1
13	231,5	709,2
14	319,5	797,3
15	319,5	797,3
16	319,5	797,3

“

10h. Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

	Euro
kleine Daz	120,2
große Daz	477,9

“

10i. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „847,9 €“ durch den Betrag „910,0 €“ ersetzt.

10j. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „456,7 €“ durch den Betrag „490,1 €“ ersetzt.

10k. In § 53b Abs. 1 werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

10l. In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „299,9 €“ durch den Betrag „321,9 €“.

10m. In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

10n. In § 54d Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „96,8 €“ durch den Betrag „103,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „48,4 €“ durch den Betrag „51,9 €“.

10o. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
stufe	Euro
1	2 040,6	2 232,4	2 451,0	2 603,9	2 918,3	3 033,8
2	2 068,6	2 265,9	2 512,6	2 677,5	3 022,8	3 096,5
3	2 095,6	2 300,8	2 578,0	2 751,3	3 180,1	3 343,4
4	2 123,6	2 336,6	2 664,1	2 842,3	3 404,8	3 591,6
5	2 157,1	2 419,7	2 802,8	2 998,2	3 630,7	3 839,5
6	2 212,2	2 519,3	2 946,6	3 175,1	3 857,9	4 089,0
7	2 279,3	2 625,8	3 094,0	3 359,3	4 084,0	4 339,7
8	2 350,1	2 737,6	3 257,5	3 564,3	4 311,2	4 590,1
9	2 425,2	2 846,9	3 421,9	3 768,5	4 539,7	4 840,7
10	2 502,6	2 958,8	3 584,1	3 973,6	4 768,3	5 090,3
11	2 584,1	3 100,2	3 747,6	4 178,6	4 995,5	5 342,0
12	2 668,9	3 251,3	3 910,9	4 385,1	5 222,8	5 591,3
13	2 753,6	3 402,3	4 075,6	4 592,7	5 451,3	5 841,8
14	2 856,8	3 553,4	4 235,1	4 792,9	5 678,6	6 113,3
15	2 973,6	3 693,5	4 382,6	4 979,7	5 930,4	6 445,1
16	3 091,5	3 831,0	4 496,9	5 123,4	6 166,2	6 779,1
17	3 150,6	3 866,6	--	--	--	7 029,8

“

10p. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
	Euro
kleine Daz	89,1	159,7	56,8	73,1	120,2	126,1
große Daz	178,3	211,6	230,1	290,9	479,1	505,0

“

10q. Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Dienst-zulagengruppe	in der Dienstzulagenstufe
	1	2	3
	Euro
a) in der Verwendungsgruppe L PH
I	1 082,0	1 156,2	1 228,1
II	973,1	1 041,2	1 105,6
III	865,3	924,7	981,7
IV	756,3	809,6	860,2
V	649,8	693,3	736,4
b) in der Verwendungsgruppe L 1
I	965,6	1 031,1	1 094,1
II	867,8	929,7	985,3
III	771,3	825,7	876,4
IV	674,6	721,7	767,6
V	579,4	619,0	657,3
c) in der Verwendungsgruppe L 2a 2
I	441,8	477,9	513,6
II	362,7	391,3	420,8
III	290,9	313,1	335,5
IV	243,9	261,1	279,7
V	203,0	217,9	232,7
d) in den Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1
I	344,2	375,0	404,8
II	289,7	314,4	335,5
III	242,7	261,1	279,7
IV	201,7	218,9	232,7
V	146,1	157,3	167,2
e) in der Verwendungsgruppe L 3
I	272,5	278,6	295,7
II	201,7	209,2	224,1
III	189,3	194,5	205,6
IV	136,1	139,9	148,6
V	95,2	97,9	102,8
VI	66,9	69,2	75,7

“

10r. In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „91,2 €“ durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“ ersetzt.

11. In § 58 Abs. 5 Z 4 wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

11a. Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	in der Zulagenstufe
	1	2	3
	Euro
L 3	107,6	152,3	215,4
L 2b 1	33,5	45,8	65,6

“

11b. In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.

11c. In § 58 Abs. 9 wird der Betrag „994,1 €“ durch den Betrag „1 066,9 €“ ersetzt.

11d. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

11e. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“.

11f. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“ ersetzt.

11g. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „21,8 €“ durch den Betrag „23,4 €“ ersetzt.

11h. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“ ersetzt.

12. In § 59a Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „für das Lehramt für Sonderschulen“ durch die Wortfolge „für den Schwerpunkt Inklusion/Sonderpädagogik“ ersetzt.

13. § 59a Abs. 4 Z 3 lit. b lautet:

„b) an Praxisschulen der Pädagogischen Hochschulen als Praxisschullehrperson oder als Religionslehrperson an Praxisschulen der Pädagogischen Hochschulen im praxisschulmäßigen Unterricht oder im praxisschulmäßigen Religionsunterricht verwendet werden,“

13a. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“ ersetzt.

14. Dem § 59a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Eine praxisschulmäßig eingerichtete Praxisschulklasse ist eine Klasse, an der an mindestens zwei Halbtagen je Woche die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden stattfindet. Eine Betrauung mit der Erteilung praxisschulmäßigen Unterrichts (Religionsunterrichts) bzw. eine Verwendung in einem solchen Unterricht liegt vor, wenn die Lehrperson für die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden im Rahmen der Schulpraxis der Pädagogischen Hochschulen oder Universitäten im Umfang von zwei Halbtagen je Woche herangezogen wird. Der Umfang des Unterrichts an den den Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen beträgt mindestens zwei Halbtage je Woche.“

14a. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und c sowie Z 3 lit. b der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „107,2 €“ jeweils durch den Betrag „115,0 €“,

d) in Z 4 der Betrag „36,9 €“ durch den Betrag „39,6 €“.

14b. In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. a und Z 3 lit. b der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

c) in Z 2 lit. b der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“.

14c. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,

d) in Z 4 der Betrag „70,5 €“ durch den Betrag „75,7 €“,

e) in Z 5 der Betrag „35,7 €“ durch den Betrag „38,3 €“.

14d. In § 59b Abs. 3 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“.

14e. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.

14f. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „46,1 €“ durch den Betrag „49,5 €“ ersetzt.

14g. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.

14h. In § 60 Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „91,2 €“ jeweils durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „105,1 €“ jeweils durch den Betrag „112,8 €“,

b) in Z 3 der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“.

14i. In § 60 Abs. 3 werden der Betrag „59,9 €“ durch den Betrag „64,3 €“ und der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ ersetzt.

14j. In § 60 Abs. 4 werden der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.

14k. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Zulagenstufe
Verwendungs-	1	2	3	4	5
gruppe	Euro
L 1	568,2	624,0	719,3	813,3	907,3
L 2a	507,6	548,4	621,4	709,2	798,5
L 2b	412,3	471,7	535,8	554,6	588,2
L 3	362,7	379,9	414,8	451,8	490,1

“

14l. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „40,5 €“ durch den Betrag „43,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „34,6 €“ durch den Betrag „37,1 €“,

c) im Schlussteil der Betrag „35,7 €“ durch den Betrag „38,3 €“ und der Betrag „31,2 €“ durch den Betrag „33,5 €“.

15. § 61 Abs. 12 lautet:

„(12) Auf eine Lehrperson, deren Lehrverpflichtung nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979 oder nach § 8 BLVG herabgesetzt worden ist oder die eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt, sind die Abs. 1 bis 11 mit der Abweichung anzuwenden, dass die herabgesetzte Lehrverpflichtung der Lehrperson als wöchentliche Lehrverpflichtung im Sinne des Abs. 1 gilt.“

15a. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „219,1 €“ durch den Betrag „235,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „192,6 €“ durch den Betrag „206,7 €“.

16. § 61a Abs. 2 lautet:

„(2) Auf Klassenlehrpersonen an Praxisvolksschulen, die einer Pädagogischen Hochschule eingegliedert sind, ist § 61c Abs. 1 Z 1 anzuwenden.“

16a. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „175,3 €“ durch den Betrag „188,1 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „148,8 €“ durch den Betrag „159,7 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „87,7 €“ durch den Betrag „94,1 €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „74,4 €“ durch den Betrag „79,8 €“.

16b. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,

b) in Z 3 der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“.

16c. In § 61d Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „122,3 €“ durch den Betrag „131,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“.

16d. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“,

c) in Z 3 der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“.

16e. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „208,8 €“ durch den Betrag „224,1 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „186,8 €“ durch den Betrag „200,5 €“,

c) in Z 2 der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“ und der Betrag „143,1 €“ durch den Betrag „153,6 €“,

d) in Z 3 und 4 der Betrag „137,2 €“ jeweils durch den Betrag „147,2 €“ und der Betrag „121,1 €“ jeweils durch den Betrag „130,0 €“.

16f. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“,

c) in Z 3 der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,

d) in Z 4 der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.

16g. In § 63 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „168,3 €“ durch den Betrag „180,6 €“,

c) in Z 3 der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.

16h. In § 63b Abs. 4 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „241,1 €“ durch den Betrag „258,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.

16i. In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „31,2 €“ durch den Betrag „33,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.

16j. In § 63d werden ersetzt:

a) in Abs. 1 der Betrag „50,0 €“ durch den Betrag „53,7 €“,

b) in Abs. 2 Z 1 der Betrag „600,0 €“ durch den Betrag „643,9 €“,

c) in Abs. 2 Z 2 der Betrag „800,0 €“ durch den Betrag „858,6 €“,

d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag der Betrag „1 000,0 €“ durch den Betrag „1 073,2 €“.

16k. Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Fixgehaltsstufe	Euro
1	6 233,9
2	7 017,5
3	7 682,0

“

16l. Die Tabelle in § 66 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	Euro
bis zu 5 Jahre	1 147,3
mehr als 5 Jahre	1 364,0

“

17. § 72 lautet:

„§ 72. Das Gehalt der Beamtin oder des Beamten des Exekutivdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b	E 2c
	Euro
1	--	--	2 194,2	2 103,4
2	--	--	2 194,2	2 103,4
3	--	2 332,2	2 194,2	2 103,4
4	2 681,2	2 379,1	2 253,5	2 103,4
5	2 789,4	2 461,0	2 291,8	2 103,4
6	2 897,6	2 540,7	2 332,2	2 133,6
7	3 005,5	2 587,9	2 370,2	2 165,0
8	3 111,2	2 633,4	2 410,6	2 180,8
9	3 280,8	2 681,2	2 452,1	--
10	3 510,3	2 729,2	2 521,7	--
11	3 683,7	2 783,1	2 625,8	--
12	3 826,1	2 897,6	2 729,2	--
13	3 996,7	3 026,3	2 800,3	--
14	4 140,6	3 118,5	2 877,5	--
15	4 257,2	3 214,2	2 985,8	--
16	4 376,4	3 312,6	3 094,0	--
17	4 495,6	3 409,6	3 200,9	--
18	4 693,4	3 489,6	3 285,6	--
19	4 829,6	3 551,2	3 346,0	--

“

17a. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b
	Euro
kleine Daz	208,0	76,7	76,7
große Daz	415,9	122,7	121,3

“

18. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
E 1	1	80,5	94,1	107,6	121,3
	2	94,1	121,3	147,2	201,7
	3	229,0	323,1	469,2	938,4
	4	295,7	402,3	643,7	1 273,9
	5	323,1	429,7	696,9	1 367,9
	6	402,3	537,2	938,4	1 582,0
	7	469,2	604,0	1 005,3	1 742,9
	8	945,8	1 261,3	1 891,5	2 647,9
	9	1 008,8	1 387,8	2 080,9	3 151,8
	10	1 198,2	1 512,8	2 269,0	3 908,2
	11	1 512,8	1 765,2	2 521,6	4 285,6
E 2a	1	80,5	94,1	107,6	121,3
	2	94,1	121,3	147,2	174,6
	3	134,9	201,7	268,7	469,2
	4	201,7	268,7	335,5	537,2
	5	268,7	335,5	537,2	818,3
	6	335,5	402,3	671,0	871,7
	7	402,3	537,2	804,6	1 073,2

“

18a. In § 74a Abs. 1 werden der Betrag „9 646,8 €“ durch den Betrag „10 336,5 €“ und der Betrag „10 220,0 €“ durch den Betrag „10 950,7 €“ ersetzt.

18b. Die Tabelle in § 75 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	127,7	49,5	62,0
2	123,8	64,3	66,9
3	132,5	76,7	84,2
4	161,0	70,6	101,6
5	170,7	94,1	106,5
6	180,6	116,2	110,2
7	211,6	117,7	115,0
8	241,5	120,2	115,0
9	302,1	121,3	--
10	393,6	106,5	--
11	454,3	80,5	--
12	469,2	85,3	--
13	488,8	115,0	--
14	515,0	122,7	--
15	527,3	115,0	--
16	537,2	110,2	--
17	547,2	105,3	--
18	606,7	103,9	--
19	659,6	103,9	--

“

18c. Die Tabelle in § 75 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	127,7	43,5	62,0
2	118,8	85,3	70,6
3	147,2	68,0	97,9
4	175,8	73,1	103,9
5	165,8	115,0	109,0
6	195,6	117,7	112,8
7	226,4	118,8	116,2
8	256,2	120,2	116,2
9	347,8	122,7	--
10	439,5	91,7	--
11	468,0	68,0	--
12	469,2	102,8	--
13	508,7	126,1	--
14	522,5	117,7	--
15	532,5	112,8	--
16	542,3	107,6	--
17	552,2	103,9	--
18	659,6	103,9	--
19	659,6	103,9	--

“

19. § 76 Abs. 6 lautet:

„(6) Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. Organisationsänderungen,

2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder

3. eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß § 7 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, oder gemäß § 20 AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

19a. Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der
Verwendungs-	Euro
gruppe
E 2c	95,2
E 2b	111,4
E 2a	111,4
E 1	127,7

“

19b. In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „124,5 €“ durch den Betrag „133,6 €“ ersetzt.

19c. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
	Euro
1	2 918,3	2 523,7	2 241,3
2	3 022,8	2 536,2	2 259,2
3	3 180,1	2 587,9	2 277,2
4	3 404,8	2 658,1	2 294,9
5	3 630,7	2 777,0	2 332,2
6	3 857,9	2 897,6	2 369,2
7	4 084,0	3 035,0	2 416,2
8	4 311,2	3 224,1	2 473,2
9	4 539,7	3 386,3	2 530,6
10	4 768,3	3 482,2	2 592,8
11	4 995,5	3 620,9	2 655,5
12	5 222,8	3 774,6	2 724,3
13	5 451,3	3 877,8	2 799,2
14	5 678,6	3 990,7	2 881,5
15	5 930,4	4 109,8	2 973,6
16	6 166,2	4 272,0	3 068,3
17	--	4 487,1	3 162,7
18	--	--	3 258,6
19	--	--	3 355,6

“

19d. Die Tabelle in § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
		Euro
kleine Daz	120,2	109,0	121,3
große Daz	479,1	434,5	193,1

“

19e. § 87 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

1. in der Funktionsgruppe 7

a) für die ersten fünf Jahre ............................................................... 10 336,5 €,

b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 950,7 €,

2. in der Funktionsgruppe 8

a) für die ersten fünf Jahre ............................................................... 11 065,0 €,

b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 11 680,5 €,

3. in der Funktionsgruppe 9

a) für die ersten fünf Jahre ............................................................... 11 680,5 €,

b) ab dem sechsten Jahr .................................................................. 12 535,5 €.“

20. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M ZO 1	M ZO 2	M ZO 3	M ZUO	M ZCh
	Euro
1	2 918,3	2 523,7	2 476,7	2 241,3	2 103,4
2	3 022,8	2 536,2	2 512,6	2 259,2	2 103,4
3	3 180,1	2 587,9	2 523,7	2 277,2	2 103,4
4	3 404,8	2 658,1	2 560,8	2 294,9	2 103,4
5	3 630,7	2 777,0	2 613,7	2 332,2	2 103,4
6	3 857,9	2 897,6	2 718,2	2 369,2	2 106,7
7	4 084,0	3 035,0	2 837,2	2 416,2	2 124,8
8	4 311,2	3 224,1	2 957,7	2 473,2	2 145,1
9	4 539,7	3 386,3	3 128,2	2 530,6	2 162,9
10	4 768,3	3 482,2	3 317,6	2 592,8	2 180,9
11	4 995,5	3 620,9	3 430,5	2 655,5	2 199,9
12	5 222,8	3 774,6	3 546,0	2 724,3	2 210,0

“

21. Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	in der	in der Funktionsstufe
	Funktions-	1	2	3	4
	gruppe	Euro
	1	68,0	201,7	376,4	429,7
M BO 1	2	335,5	537,2	1 207,0	2 010,4
und	3	362,7	663,6	1 453,3	2 405,4
M ZO 1	4	386,2	845,5	1 582,0	2 536,5
	5	887,5	1 558,6	2 782,7	3 791,6
	6	1 069,4	1 802,3	3 050,1	4 033,2
	1	80,5	94,1	107,6	121,3
	2	94,1	121,3	147,2	201,7
M BO 2,	3	229,0	323,1	469,2	938,4
M ZO 2	4	295,7	402,3	643,7	1 273,9
und	5	323,1	429,7	696,9	1 367,9
M ZO 3	6	402,3	537,2	938,4	1 582,0
	7	469,2	604,0	1 005,3	1 742,9
	8	945,8	1 261,3	1 891,5	2 647,9
	9	1 008,8	1 387,8	2 080,9	3 151,8
	1	80,5	94,1	107,6	121,3
	2	94,1	121,3	147,2	174,6
M BUO	3	134,9	201,7	268,7	469,2
und	4	201,7	268,7	335,5	537,2
M ZUO	5	268,7	335,5	537,2	818,3
	6	335,5	402,3	671,0	871,7
	7	402,3	537,2	804,6	1 073,2

“

21a. Die Tabelle in § 92 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2 und M ZO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	M BO 2 und M ZO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
1	153,6	168,5	141,0	81,8
2	194,5	148,6	133,6	87,9
3	220,3	177,0	137,5	92,9
4	263,8	204,1	139,9	99,1
5	316,9	240,1	146,1	103,9
6	370,0	290,9	169,7	110,2
7	414,8	344,2	204,1	117,7
8	434,5	397,4	234,1	124,9
9	466,7	424,6	279,7	131,3
10	533,6	444,4	342,8	138,8
11	578,2	502,6	379,9	146,1
12	615,3	558,4	398,6	--
13	678,4	--	436,9	--
14	736,4	--	463,0	--
15	791,1	--	470,4	--
16	836,9	--	480,1	--
17	848,0	--	492,7	--
18	--	--	547,2	--
19	--	--	595,4	--

“

21b. Die Tabelle in § 92 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	M BO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
1	189,3	168,5	131,3	84,2
2	209,2	141,0	137,5	90,4
3	251,2	189,3	137,5	95,2
4	303,3	209,2	143,7	101,6
5	357,8	251,2	149,8	107,6
6	409,7	303,3	189,3	114,0
7	429,7	357,8	218,9	121,3
8	449,3	409,7	247,6	128,9
9	519,9	429,7	310,7	134,9
10	571,9	449,3	373,8	142,3
11	600,5	519,9	386,2	149,8
12	663,6	571,9	412,3	149,8
13	722,9	--	460,5	--
14	777,5	--	465,4	--
15	833,1	--	475,3	--
16	848,0	--	486,6	--
17	848,0	--	498,7	--
18	--	--	595,4	--
19	--	--	595,4	--

“

22. § 93 Abs. 5 lautet:

„(5) Gründe, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. Organisationsänderungen,

2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Militärperson nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder

22a. In § 98 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „119,0 €“ durch den Betrag „127,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“.

22b. In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 2 der Betrag „84,2 €“ durch den Betrag „90,4 €“,

b) in Z 3 der Betrag „228,4 €“ durch den Betrag „245,1 €“,

c) in Z 4 der Betrag „361,1 €“ durch den Betrag „387,5 €“,

d) in Z 5 der Betrag „276,9 €“ durch den Betrag „297,2 €“,

e) in Z 6 der Betrag „205,3 €“ durch den Betrag „220,3 €“.

22c. In § 101a Abs. 5 werden der Betrag „146,6 €“ durch den Betrag „157,3 €“ und der Betrag „293,0 €“ durch den Betrag „314,4 €“ ersetzt.

22d. Die Tabelle in § 109 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
1	2 856,8	2 579,2	2 705,8	2 362,4	2 296,2	2 137,0
2	2 930,6	2 644,4	2 773,4	2 413,9	2 344,4	2 167,3
3	3 021,5	2 726,5	2 839,7	2 465,5	2 393,7	2 198,6
4	3 171,4	2 861,8	2 907,3	2 517,1	2 444,2	2 230,0
5	3 320,0	2 994,5	2 973,6	2 570,7	2 493,6	2 261,4
6	3 468,6	3 128,2	3 041,2	2 627,3	2 544,0	2 292,8
7	3 617,4	3 261,0	3 121,0	2 695,9	2 606,3	2 329,8
8	3 765,9	3 394,8	3 205,8	2 769,6	2 677,5	2 371,3
9	3 915,8	3 527,7	3 292,9	2 842,3	2 748,9	2 412,8
10	4 065,7	3 660,2	3 377,7	2 915,9	2 820,1	2 455,6
11	4 215,5	3 794,1	3 462,4	2 989,5	2 890,2	2 496,9
12	4 365,4	3 926,8	3 547,3	3 061,9	2 961,2	2 540,7
13	4 516,5	4 060,8	3 649,2	3 149,1	3 041,2	2 586,7
14	4 666,4	4 193,4	3 756,0	3 240,1	3 128,2	2 632,0
15	4 816,3	4 328,5	3 863,0	3 329,7	3 217,9	2 680,0
16	4 965,9	4 462,4	3 968,7	3 421,9	3 305,4	2 726,5
17	5 117,1	4 596,3	4 076,7	3 511,7	3 392,6	2 773,4
18	5 267,0	4 730,4	4 183,6	3 602,6	3 481,0	2 820,1
19	--	--	4 290,5	3 692,3	3 569,4	2 867,9
20	--	--	4 397,1	3 784,3	3 656,6	2 913,3

“

22e. Die Tabelle in § 110 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
kleine Daz	170,7	153,6	149,8	126,1	111,4	59,3
große Daz	340,4	305,9	189,3	161,0	178,3	95,2

“

22f. In § 111 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „250,4 €“ durch den Betrag „268,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „322,9 €“ durch den Betrag „346,5 €“,

c) in Z 3 der Betrag „393,5 €“ durch den Betrag „422,3 €“.

22g. In § 112 Abs. 1 werden in der Tabelle der Betrag „184,6 €“ durch den Betrag „198,1 €“ und der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“ ersetzt.

22h. In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „56,4 €“ durch den Betrag „60,5 €“ ersetzt.

22i. Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
1	2 096,6	2 096,6	2 324,3	2 324,3	2 324,3	2 870,5
2	2 116,9	2 158,2	2 369,2	2 369,2	2 369,2	3 010,6
3	2 143,8	2 214,4	2 422,8	2 424,0	2 424,0	3 157,8
4	2 176,2	2 224,5	2 484,7	2 488,0	2 526,1	3 313,8
5	2 214,4	2 245,9	2 553,5	2 563,3	2 619,8	3 476,2
6	2 259,2	2 279,3	2 638,4	2 655,5	2 716,7	3 648,0
7	2 309,6	2 324,3	2 731,6	2 757,3	2 823,7	3 826,1
8	2 368,0	2 381,3	2 831,0	2 869,2	2 945,4	4 014,2
9	2 433,1	2 448,7	2 940,4	2 989,5	3 079,4	4 209,4
10	2 504,8	2 528,3	3 054,6	3 121,0	3 224,1	4 413,2
11	2 586,7	2 627,3	3 177,5	3 263,5	3 382,7	4 624,5
12	2 680,0	2 741,4	3 307,7	3 414,5	3 553,4	4 844,4
13	2 779,6	2 867,9	3 445,3	3 575,4	3 737,7	5 071,8
14	2 887,6	3 007,9	3 591,6	3 746,1	3 934,2	5 246,0
15	3 002,0	3 157,8	3 746,1	3 928,2	4 145,5	--
16	3 121,0	3 320,0	3 907,2	4 119,8	4 370,2	--
17	3 183,6	3 403,6	3 948,9	4 168,9	4 428,0	--

“

22j. Die Tabelle in § 117b Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
kleine AVO	62,0	86,5	123,8	148,6	171,9	58,3
große AVO	123,8	170,7	165,8	196,7	230,1	236,4
kleine Daz	94,1	127,7	185,7	222,8	258,7	89,1
große Daz	187,0	256,2	247,6	297,2	344,2	353,0

“

22k. Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

auf Arbeits-	in der Funktions- gruppe	in der Zulagenstufe
plätzen der		in der Zulagenstufe
Verwendungs-		1	2	3
gruppe		Euro
	S	1 563,3	2 983,3	4 774,6
PF 1	2	1 032,3	1 376,6	2 753,2
	3	947,0	1 291,1	1 720,7
	1	914,7	1 281,3	1 556,0
	1b	183,2	823,1	1 556,0
PF 2	2	366,3	823,1	1 098,0
	2b	128,9	366,3	1 098,0
	3	183,2	366,3	733,0
	3b	128,9	366,3	733,0
PF 3	2	128,9	256,2	384,8

“

22l. In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „102,7 €“ durch den Betrag „110,2 €“ ersetzt.

22m. Die Tabelle in § 117e Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	120,2	0,0	0,0	203,0
2	23,4	110,2	0,0	0,0	178,3
3	39,6	109,0	1,1	0,0	196,7
4	27,2	134,9	2,4	21,0	210,3
5	18,6	161,0	5,0	29,7	234,1
6	12,2	183,2	8,7	30,8	262,5
7	8,7	204,1	13,6	34,7	288,5
8	7,4	222,8	19,9	38,3	310,7
9	8,7	238,9	26,0	44,6	331,8
10	13,6	252,7	34,7	51,9	350,3
11	21,0	262,5	44,6	60,5	367,8
12	32,1	269,8	54,6	70,6	381,2
13	44,6	273,6	65,6	81,8	393,6
14	60,5	276,0	77,9	95,2	403,5
15	79,1	277,3	92,9	110,2	409,7
16	100,2	276,0	107,6	126,1	412,3
17	111,4	274,8	111,4	131,3	413,4

“

22n. Die Tabelle in § 117e Abs. 1a erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	126,1	0,0	0,0	198,1
2	45,8	94,1	0,0	0,0	170,7
3	32,1	122,7	1,1	0,0	205,6
4	22,1	148,6	3,6	28,5	211,6
5	15,0	173,2	6,2	29,7	241,5
6	9,9	194,5	9,9	32,1	268,7
7	7,4	214,1	15,0	34,7	294,6
8	7,4	231,5	21,0	39,6	316,9
9	11,1	246,4	28,5	47,0	336,8
10	17,3	257,5	37,1	54,6	355,2
11	26,0	265,9	45,8	62,0	371,4
12	37,1	272,5	56,8	73,1	384,8
13	51,9	276,0	69,2	85,3	396,2
14	69,2	277,3	81,8	99,1	404,8
15	89,1	277,3	95,2	114,0	410,9
16	111,4	274,8	111,4	131,3	413,4
17	111,4	274,8	111,4	131,3	413,4

“

22o. Die Tabelle in § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	A	B	C	D	E
stufe	Euro
1	2 634,6	2 111,2	1 902,7	1 833,2	1 763,8
2	2 736,5	2 160,7	1 940,8	1 862,3	1 781,6
3	2 838,4	2 208,7	1 979,1	1 891,3	1 799,6
4	2 940,4	2 257,0	2 018,1	1 919,5	1 817,4
5	3 041,2	2 307,5	2 057,4	1 948,6	1 834,2
6	3 143,1	2 360,1	2 095,6	1 977,7	1 851,2
7	3 242,7	2 476,7	2 133,6	2 006,9	1 870,1
8	3 342,2	2 584,1	2 171,8	2 035,0	1 886,9
9	3 444,1	2 686,0	2 211,0	2 065,1	1 904,9
10	3 544,7	2 788,2	2 250,3	2 093,2	1 922,9
11	3 645,6	2 890,2	2 289,6	2 123,6	1 940,8
12	3 752,5	2 990,7	2 364,5	2 151,5	1 957,7
13	3 885,0	3 091,5	2 465,5	2 179,6	1 975,6
14	4 016,4	3 192,3	2 558,4	2 209,8	1 993,6
15	4 148,0	3 292,9	2 660,2	2 237,9	2 011,4
16	4 280,6	3 393,8	2 762,2	2 292,8	2 028,1
17	4 413,2	3 494,5	2 864,3	2 372,4	2 046,1
18	4 511,6	3 595,0	2 966,2	2 474,5	2 064,0
19	4 562,0	3 694,6	3 068,3	2 533,9	2 086,5
20	4 710,4	3 720,6	3 193,4	--	2 099,0
21	--	3 832,1	3 269,6	--	--
22	--	3 870,4	--	--	--

“

22p. Die Tabelle in § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	P 1	P 2	P 3	P 4	P 5
stufe	Euro
1	1 902,7	1 867,9	1 833,2	1 798,3	1 763,8
2	1 940,8	1 899,2	1 862,3	1 820,9	1 781,6
3	1 979,1	1 931,8	1 891,3	1 843,3	1 799,6
4	2 018,1	1 963,2	1 919,5	1 865,7	1 817,4
5	2 057,4	1 995,8	1 948,6	1 888,2	1 834,2
6	2 095,6	2 027,1	1 977,7	1 910,6	1 851,2
7	2 133,6	2 060,7	2 006,9	1 932,9	1 870,1
8	2 171,8	2 092,2	2 035,0	1 955,3	1 886,9
9	2 211,0	2 124,6	2 065,1	1 977,7	1 904,9
10	2 250,3	2 156,1	2 093,2	2 001,4	1 922,9
11	2 289,6	2 188,7	2 123,6	2 022,7	1 940,8
12	2 330,9	2 221,2	2 151,5	2 045,1	1 957,7
13	2 373,6	2 253,5	2 179,6	2 068,6	1 975,6
14	2 408,3	2 286,1	2 209,8	2 089,9	1 993,6
15	2 465,5	2 320,8	2 237,9	2 112,3	2 011,4
16	2 558,4	2 372,4	2 292,8	2 135,9	2 028,1
17	2 660,2	2 442,1	2 372,4	2 158,2	2 046,1
18	2 762,2	2 528,3	2 474,5	2 179,6	2 064,0
19	2 864,3	2 583,0	2 533,9	2 208,7	2 086,5
20	2 966,2	--	--	2 224,5	2 099,0
21	3 068,3	--	--	--	--
22	3 193,4	--	--	--	--
23	3 269,6	--	--	--	--

“

22q. Die Tabelle in § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Dienstklasse
Gehalts-	IV	V	VI	VII	VIII	IX
stufe	Euro
1	--	--	3 520,1	4 247,4	5 676,1	8 017,4
2	--	3 016,4	3 619,7	4 380,1	5 967,2	8 457,1
3	2 420,7	3 117,2	3 720,6	4 511,6	6 258,3	8 896,9
4	2 511,4	3 216,8	3 851,9	4 802,7	6 698,1	9 336,7
5	2 610,0	3 317,6	3 983,4	5 093,9	7 137,9	9 776,5
6	2 710,7	3 418,2	4 114,8	5 386,2	7 577,5	10 215,0
7	2 812,7	3 520,1	4 247,4	5 676,1	8 017,4	--
8	2 914,6	3 619,7	4 380,1	5 967,2	8 457,1	--
9	3 016,4	3 720,6	4 511,6	6 258,3	--	--

“

22r. In § 120 Abs. 1 werden der Betrag „185,7 €“ durch den Betrag „199,3 €“ und der Betrag „236,5 €“ durch den Betrag „253,8 €“ ersetzt.

22s. In § 123 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „64,5 €“ durch den Betrag „69,2 €“,

b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „168,3 €“ jeweils durch den Betrag „180,6 €“,

c) in Z 3 lit. b der Betrag „201,9 €“ durch den Betrag „216,7 €“.

22t. In § 124 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „250,4 €“ durch den Betrag „268,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „322,9 €“ durch den Betrag „346,5 €“,

c) in Z 3 der Betrag „393,5 €“ durch den Betrag „422,3 €“.

22u. In § 130 wird der Betrag „88,7 €“ durch den Betrag „95,2 €“ ersetzt.

22v. In § 131 Abs. 1 wird der Betrag „268,8 €“ durch den Betrag „288,5 €“ ersetzt.

22w. In § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“ ersetzt.

22x. In § 138 Z 3 werden ersetzt:

a) in lit. a der Betrag „2 886,2 €“ durch den Betrag „3 092,6 €“,

b) in lit. b der Betrag „2 956,2 €“ durch den Betrag „3 167,6 €“.

22y. § 140 Abs. 1 lautet:

„(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 42,8 € und im definitiven Dienstverhältnis

in der Verwendungsgruppe W 2
	in der Dienstzulagenstufe
in der	1	2
	Euro
Grundstufe	80,5	143,7
Dienst- a)	170,7	243,9
stufe 1 b)	215,4	308,3
Dienststufe 2	308,3	381,2
Dienststufe 3	454,3	543,4

in der Verwendungsgruppe W 1
in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels, der einem der nachstehend angeführten Amtstitel vergleichbar ist	Dienstzulage

		Euro
III	Leutnant	181,9
und	Oberleutnant	214,1
IV	Hauptmann	278,6
ab V		304,5

“

22z. In § 140 Abs. 3 wird der Betrag „159,1“ durch den Betrag „170,7 €“ ersetzt.

22aa. In § 141 werden der Betrag „128,1 €“ durch den Betrag „137,5 €“ und der Betrag „151,0 €“ durch den Betrag „162,1 €“ ersetzt.

22bb. In § 142 Abs. 1 wird der Betrag „71,5 €“ durch den Betrag „76,7 €“ ersetzt.

22cc. Die Tabelle in § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	Euro
W 3	95,2
W 2	111,4
W 1	127,7

“

22dd. Die Tabelle in § 150 erhält folgende Fassung:

„

in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar ist	Dienstzulage Euro


III	Fähnrich	107,6
und	Leutnant	134,9
IV	Oberleutnant	162,1
	Hauptmann	189,3
ab V		210,3

“

22ee. In § 151 Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „143,1 €“ durch den Betrag „153,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „108,3 €“ durch den Betrag „116,2 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „72,6 €“ durch den Betrag „77,9 €“.

22ff. In § 152 Abs. 1 wird der Betrag „119,0 €“ durch den Betrag „127,7 €“ ersetzt.

22gg. In § 153 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „276,9 €“ durch den Betrag „297,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „205,3 €“ durch den Betrag „220,3 €“.

22hh. Die Tabelle in § 164 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Fixgehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	SI 1	SI 2	FI 1	FI 2
	Euro
1	7 430,2	6 233,9	5 961,2	5 020,0
2	8 120,5	7 017,5	6 523,6	5 634,3
3	8 996,3	7 682,0	7 223,6	6 169,8

“

23. § 169e Abs. 1 entfällt.

23a. § 170a samt Überschrift lautet:

„Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2023

§ 170a. (1) Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 169c Abs.7 oder Abs. 9 erhöhen sich bei übergeleiteten

1. Beamtinnen und Beamten des Bundes mit Ausnahme jener des Post- und Fernmeldewesens,

2. Vertragsbediensteten des Bundes,

3. Landeslehrpersonen und

4. Landesvertragslehrpersonen

mit 1. Jänner 2023 um 7,15 v.H., mindestens jedoch um 170,0 € und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt.

(2) Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 169c Abs. 7 oder 9 sind bei Beamtinnen und Beamten des Post- und Fernmeldewesens gemeinsam mit der Gehaltsanpassung vom jeweils zuständigen Vorsitzenden des Vorstands nach § 17a Abs. 3 Z 2 PTSG anzupassen.“

24. In § 175 erhält Abs. 105 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, die Absatzbezeichnung „(106)“.

25. Dem § 175 wird folgender Abs. 107 angefügt:

„(107) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. XXX/2022, treten in Kraft:

1. § 16 Abs. 4 mit 7. Juli 2022;

2. § 16 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 26 Abs. 3 Z 4, § 35 Abs. 5, § 58 Abs. 5 Z 4, § 59a Abs. 4 Z 1 und 3 lit. b, § 59a Abs. 6, § 61 Abs. 12, § 61a Abs. 2, § 76 Abs. 6, § 93 Abs. 5, die Änderung der Absatzbezeichnung des § 175 Abs. 105 sowie der Entfall des § 16 Abs. 8 und 9 und § 17 Abs. 2a mit dem der Kundmachung folgenden Tag;

3. § 20c Abs. 1 bis 3 und 5 Z 1, § 20e samt Überschrift, § 28 Abs. 1 und 3, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 1a, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2, § 40c Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 49 Abs. 2 und 2a, § 50 Abs. 3 und 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1, § 54c Abs. 1 und 3, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 56, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4, 6 und 9, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5a Z 2, § 59b, § 60 Abs. 1a, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1, § 61c Abs. 1, § 61d Abs. 1, § 61e Abs. 1 und 2, § 62 Abs. 2, § 63 Abs. 2, § 63b Abs. 4 und 8, § 63d Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 72, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 75 Abs. 1 und 1a, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und 1a, § 98 Abs. 2, § 101 Abs. 2 Z 2 bis 6, § 101a Abs. 5, § 109, § 110, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117b Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 117e Abs. 1 und 1a, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2, § 138 Z 3, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 164 Abs. 1, § 170a samt Überschrift sowie der Entfall des § 169e Abs. 1 mit 1. Jänner 2023.“

26. Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. 224/2021, wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle in Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

Gehaltsstufe	Gehalt
Gehaltsstufe	Euro
2	2 789,4
3	3 015,3
4	3 331,1
5	3 511,7
6	3 691,1
7	3 871,5
8	4 052,1
9	4 233,8
10	4 416,8
11	4 597,5
12	4 753,6
13	4 834,5
14	4 913,4
15 (1. und 2. Jahr)	4 991,8
15 (ab 3. Jahr)	5 050,6

“

b) Dem Art. IV wird folgender Abs. 32 angefügt:

„(32) Abs. 3 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. XXX/2022, tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die die §§ 29l und 29m betreffenden Einträge:

„§ 29l. Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte

§ 29m. Sonstige Rechte“

2. Im Inhaltsverzeichnis lautet der den § 66 betreffende Eintrag:

„§ 66. Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung“

3. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der den § 72 betreffende Eintrag.

4. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem den § 84b betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:

„§ 84c. Funktionszulage und Entfall der Ausbildungsphase“

5. § 4 Abs. 1 und 2 lautet:

„(1) Der oder dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung hat die Informationen gemäß Abs. 2 zu enthalten und ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben.

(2) Der Dienstgeber hat die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten jedenfalls über folgende Informationen zu unterrichten:

1. Bezeichnung der Personalstelle, die für den Bund den Vertrag abschließt, sowie Name und Geburtsdatum der oder des Vertragsbediensteten,

2. Beginn des Dienstverhältnisses,

3. ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und bei Dienstverhältnissen auf Probe die Dauer sowie bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Dienstverhältnisses,

4. bei Dienstverhältnissen auf Probe die Bedingungen der Probezeit,

5. Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich,

6. ob und für welche Person die oder der Vertragsbedienstete zur Vertretung aufgenommen wird,

7. für welche Beschäftigungsart die oder der Vertragsbedienstete aufgenommen wird und welchem Entlohnungsschema, welcher Entlohnungsgruppe und, wenn die Entlohnungsgruppe in Bewertungsgruppen gegliedert ist, welcher Bewertungsgruppe – in den Fällen des § 68 befristet – sie oder er demgemäß zugeordnet wird,

8. Ausmaß der Wochendienstzeit (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung),

9. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes,

10. das bei einer Kündigung des Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,

11. die Bezüge, gegebenenfalls Angaben zu Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen sowie die Modalitäten der Auszahlung,

12. ob und welche Grundausbildung nach § 67 bis zum Ablauf der Frist gemäß § 32 Abs. 2 Z 4 lit. a erfolgreich zu absolvieren ist,

13. Identität des Sozialversicherungsträgers.“

6. In § 4 Abs. 2 Z 7 wird die Wortfolge „Abschluß der Ausbildungsphase“ durch die Wortfolge „Ablauf der Frist gemäß § 32 Abs. 2 Z 4 lit. a“ ersetzt.

7. Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Die Informationen nach Abs. 2 Z 4, 9 bis 11 und 13 können durch Hinweis auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und die zu deren Durchführung erlassenen Verordnungen sowie die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung erteilt werden; hinsichtlich der Z 11 ist jedenfalls das aufgrund der Zuordnung nach Z 7 gebührende Mindestmonatsentgelt anzugeben.“

8. In § 4 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle der Verlängerung des Dienstverhältnisses für dieselbe Verwendung ist die Vereinbarung einer weiteren Probezeit unzulässig.“

9. Dem § 4 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:

„(8) Bei einer länger als vier Wochen andauernden Verwendung im Ausland, sind der oder dem Vertragsbediensteten vor ihrer oder seiner Abreise ins Ausland zusätzlich zu den in Abs. 2 genannten Informationen zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1. Staat, in dem die oder der Vertragsbedienstete verwendet wird, und die voraussichtliche Dauer der Verwendung,

2. Währung, in der die Bezüge, Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen ausgezahlt werden,

3. gegebenenfalls mit der Verwendung im Ausland verbundene zusätzliche Besoldungsbestandteile,

4. allfällige Bedingungen für die Rückführung nach Österreich.

(9) Die Informationen nach Abs. 2 und 8 sind jedenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem Beginn und spätestens mit dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstverhältnisses in Form des Dienstvertrages bzw. eines Nachtrags zum Dienstvertrag oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Eine elektronische Zurverfügungstellung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen von der oder dem Vertragsbediensteten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.“

10. In § 4a Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969“ durch den Ausdruck „Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl. Nr. 142/1969“ ersetzt.

11. In § 5c wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Wird trotz Anregung der oder des Vertragsbediensteten keine entsprechende Vereinbarung nach Abs. 1 abgeschlossen, ist dies schriftlich zu begründen.“

11a. Die Tabelle in § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	a	b	c	d	e
stufe	Euro
1	2 699,6	2 165,0	1 944,3	1 872,4	1 799,6
2	2 762,2	2 209,8	1 981,1	1 901,6	1 816,3
3	2 825,1	2 254,9	2 019,3	1 931,8	1 833,2
4	2 887,6	2 300,8	2 058,7	1 961,1	1 848,8
5	2 961,2	2 348,9	2 095,6	1 991,3	1 866,8
6	3 065,8	2 399,4	2 133,6	2 020,4	1 882,4
7	3 172,7	2 451,0	2 171,8	2 049,5	1 899,2
8	3 279,3	2 518,2	2 209,8	2 079,8	1 916,2
9	3 383,9	2 596,6	2 247,0	2 109,1	1 932,9
10	3 489,6	2 694,8	2 287,2	2 139,3	1 949,7
11	3 595,0	2 802,8	2 328,7	2 167,3	1 966,6
12	3 699,5	2 908,5	2 370,2	2 197,6	1 982,3
13	3 806,5	3 015,3	2 415,0	2 226,7	2 000,1
14	3 920,6	3 119,9	2 458,7	2 258,0	2 017,1
15	4 058,1	3 226,7	2 502,6	2 287,2	2 032,7
16	4 198,2	3 332,4	2 547,4	2 319,8	2 049,5
17	4 335,9	3 437,8	2 597,7	2 351,2	2 067,6
18	4 474,5	3 543,7	2 646,9	2 385,9	2 083,1
19	4 580,4	3 649,2	2 694,8	2 419,7	2 100,0
20	--	3 675,1	2 745,1	2 454,3	2 115,5
21	--	--	2 769,6	2 471,2	2 125,8

“

11b. Die Tabelle in § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	p 1	p 2	p 3	p 4	p 5
stufe	Euro
1	1 952,0	1 915,1	1 880,3	1 843,3	1 807,4
2	1 991,3	1 948,6	1 909,4	1 867,9	1 824,3
3	2 028,1	1 981,1	1 940,8	1 890,3	1 841,0
4	2 067,6	2 014,7	1 970,0	1 912,7	1 856,8
5	2 105,6	2 047,3	2 000,1	1 937,4	1 874,8
6	2 143,8	2 081,0	2 029,4	1 959,8	1 891,3
7	2 181,9	2 112,3	2 059,7	1 982,3	1 908,3
8	2 221,2	2 146,1	2 088,7	2 006,9	1 924,0
9	2 260,3	2 178,6	2 118,1	2 029,4	1 941,8
10	2 299,5	2 212,2	2 148,1	2 053,0	1 958,8
11	2 341,2	2 244,6	2 177,4	2 076,6	1 975,6
12	2 384,8	2 279,3	2 207,6	2 099,0	1 993,6
13	2 428,6	2 315,4	2 236,7	2 123,6	2 009,2
14	2 473,2	2 350,1	2 267,0	2 146,1	2 026,1
15	2 518,2	2 387,1	2 298,5	2 169,6	2 042,8
16	2 564,4	2 425,2	2 330,9	2 193,0	2 059,7
17	2 614,8	2 464,3	2 363,4	2 216,6	2 076,6
18	2 664,1	2 501,4	2 398,2	2 239,1	2 093,2
19	2 714,4	2 540,7	2 431,8	2 263,8	2 110,2
20	2 763,6	2 583,0	2 466,6	2 287,2	2 128,1
21	2 788,2	2 603,9	2 483,5	2 299,5	2 135,9

“

12. In § 22 Abs. 1 wird nach dem Wort „Fahrtkostenzuschuss“ ein Beistrich und die Wortfolge „die ökologische und nachhaltige Mobilitätsförderung für kurze Wegstrecken“ eingefügt.

12a. In § 22 Abs. 2 werden in der Tabelle der Betrag „185,7 €“ durch den Betrag „199,3 €“ und der Betrag „236,5 €“ durch den Betrag „253,8 €“ ersetzt.

13. In § 29 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Brasilia,“ der Ausdruck „Chengdu,“ sowie nach dem Ausdruck „Manila,“ der Ausdruck „Maskat,“ eingefügt.

14. In § 29 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Ausdruck „Beirut,“ der Ausdruck „Bogota,“ eingefügt, entfällt die Wortfolge „Santa Fe de Bogota,“ und wird nach dem Ausdruck „Santiago“ die Wortfolge „de Chile“ eingefügt.

15. § 29f Abs. 1 Z 1 lautet:

„1. wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

16. In § 29f Abs. 9 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 7“ durch das Zitat „Abs. 4 und 7“ ersetzt.

17. § 29g Abs. 4 lautet:

„(4) Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß der Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der oder des Vertragsbediensteten gewährt werden. Dieses Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die der oder dem Vertragsbediensteten gemäß Abs. 2 Z 2 gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.“

18. Die Überschrift zu § 29l lautet:

„Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte“

19. Der bisherige Text des § 29l erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

20. Dem § 29l wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Sicherheitsvertrauenspersonen und Vertragsbedienstete, die als Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmediziner oder als deren Fach- oder Hilfspersonal oder als arbeitsmedizinischer Fachdienst beschäftigt sind, dürfen wegen der Ausübung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grunde gekündigt oder entlassen werden.“

21. § 29m samt Überschrift lautet:

„Sonstige Rechte

§ 29m. (1) Die oder der Vertragsbedienstete, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß § 56 BDG 1979 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 ausübt oder eine Telearbeit nach § 5c, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b BDG 1979 in Verbindung mit § 20, eine Pflegeteilzeit nach § 50e BDG 1979 in Verbindung mit § 20, einen Frühkarenzurlaub nach § 29o oder eine Pflegefreistellung nach § 29f beantragt oder in Anspruch nimmt, darf deswegen durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers nicht benachteiligt werden.

(2) Die oder der Vertragsbedienstete, die oder der eines der in Abs. 1 aufgezählten Rechte geltend macht, darf als Reaktion darauf nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis nach § 4 Abs. 2 oder 8.“

22. § 32 Abs. 2 Z 4 lit. a lautet:

„a) eine Grundausbildung nach § 67 in den Entlohnungsgruppen

aa) v1 und v2 in den ersten vier Jahren,

bb) v3 und h1 in den ersten beiden Jahren und

cc) v4, h2 und h3 im ersten Jahr

des Dienstverhältnisses nicht absolviert oder“

23. Dem § 32 werden folgende Abs. 7 bis 9 angefügt:

„(7) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung

1. einer Telearbeit nach § 5c,

2. einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b BDG 1979 iVm § 20,

3. einer Pflegeteilzeit nach § 50e BDG 1979 in Verbindung mit § 20,

4. einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 56 BDG 1979 in Verbindung mit § 5 Abs. 1,

5. eines Frühkarenzurlaubes nach § 29o oder

6. einer Pflegefreistellung nach § 29f

gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis nach § 4 Abs. 2 oder 8.

(8) Wird die oder der Vertragsbedienstete im ersten Jahr des Dienstverhältnisses gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 7 genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.

(9) Ist die oder der Vertragsbedienstete der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 7 Z 4 bis 6 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis nach § 4 Abs. 2 oder 8 gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.“

24. In § 34 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter darf nicht aufgrund der in § 32 Abs. 7 aufgezählten Gründe entlassen werden. Ist die oder der Vertragsbedienstete der Ansicht, dass sie oder er aus einem dieser Gründe entlassen wurde, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Entlassung verlangen. Die Beweislastregel des § 32 Abs. 9 ist auch auf die Entlassung anwendbar.“

25. § 36a Abs. 1 lautet:

„(1) Ein Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin oder als Verwaltungspraktikant (Verwaltungspraktikum) kann begründet werden, um Personen die Möglichkeit einzuräumen

1. ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine kurze praktische Tätigkeit in der Bundesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese Weise die Verwendungen im Bundesdienst kennenzulernen (Kurzpraktikum) oder

2. im Rahmen einer mindestens sechs Monate dauernden praktischen Tätigkeit eine bessere persönliche Eignung und Befähigung für eine dauerhafte Verwendung als Vertragsbedienstete oder als Vertragsbediensteter zu erlangen (Vorbereitungsausbildung).

Durch das Eingehen dieses Ausbildungsverhältnisses wird kein Dienstverhältnis begründet.“

26. In § 36a wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Der Zugang zum Verwaltungspraktikum gemäß Abs. 1 ist mit nachstehender Vorbildung möglich:

1. Abschluss eines Studiums, welches das Erfordernis gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt,

2. Abschluss einer höheren Schule (Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung),

3. Abschluss einer mittleren Schule oder Lehrabschluss nach dem BAG oder

4. beendete Schulpflicht.“

27. § 36a Abs. 2 lautet:

„(2) Das Verwaltungspraktikum umfasst eine Einführung in die einschlägige Verwaltungstätigkeit, nach Möglichkeit eine ergänzende kursmäßige Ausbildung sowie die praktische Erprobung auf mindestens einem Arbeitsplatz während eines Kurzpraktikums und nach Möglichkeit auf mindestens zwei Arbeitsplätzen während einer Vorbereitungsausbildung. Während einer Vorbereitungsausbildung kann die Verwaltungspraktikantin oder der Verwaltungspraktikant der Grundausbildung gemäß § 67 zugewiesen werden. Ein Kurzpraktikum endet spätestens nach einer durchgehenden Zeitspanne von höchstens drei Monaten und kann nach einer Wartefrist von mindestens neun Monaten erneut begründet werden. Eine Vorbereitungsausbildung endet hingegen nach einer Gesamtdauer von höchstens zwölf Monaten, wobei früher zurückgelegte Zeiten einer Vorbereitungsausbildung auf die Gesamtdauer anzurechnen sind.“

28. In § 36a Abs. 3 werden das Zitat „§§ 20a bis 23“ durch das Zitat „§§ 20a bis 20c, § 21 Abs. 2, §§ 22 bis 23“, das Zitat „§§ 25 bis 27c“ durch das Zitat „§§ 25 bis 27, § 27a Abs. 1 bis 4, § 27b, § 27c“ sowie im letzten Satz der Ausdruck „§ 18 ist“ durch den Ausdruck „§§ 18 und 21 Abs. 1 sind“ ersetzt.

29. In § 36a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„§ 5c Abs. 6 sowie § 20 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wochendienstzeit das Wochenstundenausmaß tritt; in Abschnitt I tritt an die Stelle von Teil(zeit)beschäftigung das herabgesetzte Wochenstundenausmaß.“

30. Dem § 36a wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Mit einer Verwaltungspraktikantin oder einem Verwaltungspraktikanten kann ein herabgesetztes Wochenstundenausmaß vereinbart werden, das mindestens 20 Stunden zu betragen hat. Das Ausmaß und die Lage der Stundenanzahl sind zu Beginn des Verwaltungspraktikums zu vereinbaren. Durch ein herabgesetztes Wochenstundenausmaß wird die höchstzulässige Gesamtdauer eines Verwaltungspraktikums gemäß Abs. 2 nicht verlängert.“

31. § 36b Abs. 1 lautet:

„(1) Der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme am Verwaltungspraktikum ein monatlicher Ausbildungsbeitrag. Dieser beträgt für ein Kurzpraktikum 50% und für eine Vorbereitungsausbildung 100% des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten in der Entlohnungsstufe 1 gemäß § 71 Abs. 1. Die Zuordnung ist bei entsprechender Verwendung folgendermaßen vorzunehmen:

1. Absolventinnen und Absolventen gemäß § 36a Abs. 1a Z 1 zur Entlohnungsgruppe v1,

2. Absolventinnen und Absolventen gemäß § 36a Abs. 1a Z 2 zur Entlohnungsgruppe v2,

3. Absolventinnen und Absolventen bzw. Fachkräfte nach § 36a Abs. 1a Z 3 zur Entlohnungsgruppe v3 und

4. Absolventinnen und Absolventen nach § 36a Abs. 1a Z 4 zur Entlohnungsgruppe v4.“

32. In § 36b wird der Abs. 6 durch folgende Abs. 6 und 6a ersetzt:

„(6) Die Verwaltungspraktikantin oder der Verwaltungspraktikant hat für ein Verwaltungspraktikum in der Dauer von zwölf Monaten Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 200 Stunden. Dieses Ausmaß reduziert sich entsprechend, wenn ein herabgesetztes Wochenstundenausmaß vereinbart wurde. Wird das Verwaltungspraktikum für einen kürzeren Zeitraum eingegangen, reduziert sich das Ausmaß entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten Dauer zur Höchstdauer des Verwaltungspraktikums von zwölf Monaten. In den ersten sechs Monaten des Verwaltungspraktikums beträgt das Freistellungsausmaß für jeden begonnenen Monat des Verwaltungspraktikums ein Zwölftel des für ein Verwaltungspraktikum von zwölf Monaten gemäß dem ersten und zweiten Satz vorgesehenen Ausmaßes. Hat das Verwaltungspraktikum sechs Monate gedauert, gebührt die volle nach dem ersten bis dritten Satz zustehende Freistellung. Ergeben sich bei der Ermittlung des Freistellungsanspruchs Teile von Stunden, sind sie auf ganze Stunden aufzurunden. § 27a Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.

(6a) In den ersten sechs Monaten des Verwaltungspraktikums darf der Verbrauch des Freistellungsanspruches ein Zwölftel von 200 Stunden für jeden begonnenen Monat nicht übersteigen. § 27e Abs. 1 und 3 und §§ 27g bis 28 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erholungsurlaubes der Freistellungsanspruch tritt.“

33. In § 36b wird nach Abs. 8 folgender Abs. 8a eingefügt:

„(8a) Im Falle der Beendigung des Verwaltungspraktikums durch unberechtigten vorzeitigen Austritt sind die Abs. 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung der Ersatzleistung anstelle der für zwölf Monate gebührenden gesamten Freistellung das Vierfache des Wochenstundenausmaßes zugrunde zu legen ist.“

34. In § 36b Abs. 9 entfällt die Wortfolge „ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder“.

35. In § 38 werden in Abs. 2b Z 2 sowie in Abs. 2c Z 2 vor dem Wort Berufspraxis jeweils die Wortfolge „fachlich geeignete“ eingefügt.

36. In § 38 Abs. 3 Z 2 wird das Wort „facheinschlägige“ durch die Wortfolge „fachlich geeignete“ ersetzt.

37. In § 38 Abs. 4 und Abs. 14 Z 2 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“ ersetzt.

38. In § 38 Abs. 11a entfällt die Wortfolge „oder gemäß Abs. 11 aufgenommen werden dürfen“.

39. In § 39 Abs. 12 wird nach der Wortfolge „die als Landesvertragslehrperson die Induktionsphase erfolgreich abgeschlossen haben“ die Wortfolge „oder die die Voraussetzungen für die Zuordnung in die Entlohnungsgruppe pd gemäß § 38 Abs. 7 in Verbindung mit Anlage 1 Z 23.1 Abs. 1 und Abs. 7 BDG 1979 erfüllen“ eingefügt.

40. In § 40 Abs. 3 entfällt das Zitat „gemäß Abs. 2 Z 2“.

41. § 43a Abs. 3 lautet:

„(3) Auf die Ausschreibung, die Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen sowie die Abberufung wegen Nichtbewährung sind die §§ 207 bis 207m BDG 1979 sinngemäß anzuwenden.“

42. § 44 entfällt.

43. Dem § 44a wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Im Zuge der Planung der individuellen Fort- und Weiterbildungen hat die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) bzw. die Abteilungs- oder Fachvorstehung bei Vertragslehrpersonen eine Beurteilung der digitalen Kompetenzen vorzunehmen und gegebenenfalls die Absolvierung entsprechender einschlägiger Fortbildungen anzuordnen.“

43a. Die Tabelle in § 46 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro


1	3 116,1
2	3 546,0
3	3 977,1
4	4 408,2
5	4 839,5
6	5 270,7
7	5 537,1

“

44. In § 46 Abs. 2 wird am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 angefügt:

„3. Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die ein Diplom einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen, Berufspädagogischen, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen oder Religionspädagogischen Akademie gemäß dem Akademien-Studiengesetz 1999 – AStG, BGBl. I Nr. 94/1999, erworben sowie einen Lehrgang zur hochschulischen Nachqualifizierung im Gesamtausmaß von 39 ECTS‑Anrechnungspunkten gemäß § 65a HG absolviert haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen.“

45. In § 46 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Der Erwerb eines Bachelorgrades nach Abschluss eines Lehramtsstudiums im Ausmaß von 180 ECTS‑Anrechnungspunkten gemäß § 65 HG und die Absolvierung eines Erweiterungsstudiums für Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Lehramtsstudien gemäß § 38d HG oder § 82c HG in der bis 30. September 2019 geltenden Fassung gelten für die Anwendung des § 15 in Verbindung mit § 38 als Bachelorstudium mit zumindest 240 ECTS‑Anrechnungspunkten. Die Ermittlung der gemäß § 15 Abs. 4 vom individuellen Vorbildungsausgleich umfassten angerechneten Vordienstzeiten erfolgt für das abgeschlossene Lehramt und für das abgeschlossene Erweiterungsstudium jeweils gesondert. Bei der Anwendung des § 15 Abs. 4a gelten mehr als 60 ECTS‑Anrechnungspunkte umfassende Erweiterungsstudien als Erweiterungsstudien, deren Regelstudiendauer ein Jahr (60 ECTS‑Anrechnungspunkte) beträgt. Bei der Anwendung des § 15 Abs. 5 sind die ersten zwölf Monate (60 ECTS‑Anrechnungspunkte) des absolvierten Erweiterungsstudiums dem absolvierten Bachelorstudium zuzurechnen.“

46. § 46a Abs. 6 lautet:

„(6) Eine Betrauung mit der Funktion Praxisschulunterricht liegt vor, wenn die Vertragslehrperson für die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden im Rahmen der Schulpraxis der Pädagogischen Hochschulen oder Universitäten im Umfang von mindestens zwei Halbtagen je Woche herangezogen wird. Sollten zu wenige Lehrpersonen zur Verfügung stehen, kann diese Dienstzulage auch für einen Halbtag je Woche gewährt werden, wobei der zustehende Betrag in diesen Fällen zu halbieren ist.“

46a. In § 46a werden ersetzt:

a) in Abs. 8 Z 1 der Betrag „108,3 €“ durch den Betrag „116,2 €“,

b) in Abs. 8 Z 2 der Betrag „144,1 €“ durch den Betrag „154,6 €“,

c) in Abs. 8 Z 3 und in Abs. 9 der Betrag „179,9 €“ jeweils durch den Betrag „193,1 €“,

d) in Abs. 10 der Betrag „359,9 €“ durch den Betrag „386,2 €“ und der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“,

e) in Abs. 11 Z 1 der Betrag „479,9 €“ durch den Betrag „515,0 €“,

f) in Abs. 11 Z 2 der Betrag „718,7 €“ durch den Betrag „771,3 €“,

g) in Abs. 11 Z 3 der Betrag „862,9 €“ durch den Betrag „926,1 €“,

h) in Abs. 11a Z 1 der Betrag „383,9 €“ durch den Betrag „412,0 €“,

i) in Abs. 11a Z 2 der Betrag „574,8 €“ durch den Betrag „616,9 €“,

j) in Abs. 11a Z 3 der Betrag „690,3 €“ durch den Betrag „740,8 €“.

46b. Die Tabelle in § 46b Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur
	Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	771,3	1 350,7	1 606,8	1 864,3
mehr als 5 Jahre	900,0	1 606,8	1 864,3	2 121,8

“

46c. In § 46c werden ersetzt:

a) in Abs. 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „838,6 €“ jeweils durch den Betrag „900,0 €“,

b) in Abs. 2 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „1 018,5 €“ jeweils durch den Betrag „1 093,1 €“,

c) in Abs. 2 Z 4 lit. a der Betrag „359,9 €“ durch den Betrag „386,2 €“,

d) in Abs. 2 Z 4 lit. b der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“.

46d. In § 46e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „28,7 €“ durch den Betrag „30,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „36,9 €“ durch den Betrag „39,6 €“,

c) in Z 3 der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“.

46e. In § 46f wird der Betrag „994,1 €“ durch den Betrag „1 066,9 €“ ersetzt.

46f. In § 47 Abs. 4 wird der Betrag „40,5 €“ durch den Betrag „43,5 €“ ersetzt.

47. § 47 Abs. 6 lautet:

„(6) Auf Vertragslehrpersonen, deren Beschäftigungsausmaß herabgesetzt ist, die in Teilbeschäftigung stehen oder eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nehmen, sind die Abs. 1 und 2 mit der Abweichung anzuwenden, dass das dem Beschäftigungsausmaß entsprechende Unterrichtsausmaß der Vertragslehrperson als Unterrichtsausmaß im Sinne des Abs. 1 gilt.“

47a. In § 47a werden ersetzt:

a) in Abs. 1 der Betrag „43,8 €“ durch den Betrag „47,0 €“,

b) in Abs. 2 der Betrag „215,7 €“ durch den Betrag „231,5 €“.

47b. In § 47b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „225,0 €“ durch den Betrag „241,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „28,7 €“ durch den Betrag „30,8 €“.

47c. In § 47c werden ersetzt:

a) in Abs. 4 der Betrag „50,0 €“ durch den Betrag „53,7 €“,

b) in Abs. 6 Z 1 der Betrag „600,0 €“ durch den Betrag „643,9 €“,

c) in Abs. 6 Z 2 der Betrag „800,0 €“ durch den Betrag „858,6 €“,

d) in Abs. 6 Z 3 der Betrag „1 000,0 €“ durch den Betrag „1 073,2 €“.

47d. In § 47d Abs. 4 wird der Betrag „30,0 €“ durch den Betrag „32,2 €“ ersetzt.

48. In § 48 wird in Z 1 bis 4 jeweils das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“ ersetzt, wird das Wort „Fünfjahresfrist“ durch das Wort „Achtjahresfrist“ ersetzt, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und werden folgende Abs. 2 bis 4 angefügt:

„(2) Der Dienstgeber kann ein befristetes Dienstverhältnis im ersten Dienstjahr schriftlich kündigen, wenn die Vertragslehrperson den im allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt.

(3) Die Vertragslehrperson kann das befristete Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen.

(4) Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile einen Monat und hat mit dem Ablauf eines Kalendermonates zu enden.“

49. In § 48g Abs. 1 wird das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 6 und 8“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

50. Dem § 48h Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle der überwiegenden Mitwirkung bei Aufgaben gemäß § 48g Abs. 2 Z 2 kann die Beauftragung mit Aufgaben in der Lehre um bis zu 80 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden.“

51. In § 48n Abs. 5 wird das Wort „Begleitung“ durch die Wortfolge „Beratung im Rahmen“ ersetzt.

52. In § 48n wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:

„(5a) Bei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Vertragshochschullehrpersonen der Entlohnungsgruppen ph 2 und ph 3 darf die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (§ 48h Abs. 2 zweiter Satz) um bis zu 80 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden, wenn die Vertragshochschullehrperson überwiegend für Aufgaben der Evaluierung und Qualitätssicherung gemäß § 48g Abs. 2 Z 4 und § 33 HG verwendet wird.“

53. In § 48o Abs. 2 wird die Zahl „80“ durch die Zahl „83“ ersetzt.

53a. In § 48o Abs. 3 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „299,9 €“ durch den Betrag „321,9 €“.

53b. In § 48o Abs. 5 wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

53c. In § 48p Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „96,8 €“ durch den Betrag „103,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „48,4 €“ durch den Betrag „51,9 €“.

54. In § 48p Abs. 5 entfällt die Wortfolge „gemäß § 48n Abs. 5“.

55. In § 48r Abs. 3 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Begutachtungskommission kann die zuständige Personalstelle mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse des Abs. 4 beauftragen. In Bezug auf Landeslehrpersonen bedarf die Einholung der Information der vorhergehenden Zustimmung der Landeslehrperson.“

56. § 48r Abs. 4 Z 1 lit. a und b lautet:

„a) gemäß § 38 Abs. 2, 2a, 2b, 2c, 3 oder 7 oder

b) gemäß § 3 Abs. 2, 2a, 2b, 3 oder 7 LVG oder“

56a. Die Tabelle in § 48v Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro


1	6 233,9
2	7 017,5
3	7 682,0

“

56b. Die Tabelle in § 48w Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	Euro
bis zu 5 Jahre	1 147,3
mehr als 5 Jahre	1 364,0

“

56c. In § 49q werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1 lit. a der Betrag „55 027,4 €“ durch den Betrag „58 961,9 €“,

b) in Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „65 783,0 €“ durch den Betrag „70 486,5 €“,

c) in Abs. 1 Z 2 lit. a der Betrag „60 405,3 €“ durch den Betrag „64 724,3 €“,

d) in Abs. 1 Z 2 lit. b der Betrag „71 159,8 €“ durch den Betrag „76 247,7 €“,

e) in Abs. 1 Z 3 lit. a der Betrag „65 783,0 €“ durch den Betrag „70 486,5 €“,

f) in Abs. 1 Z 3 lit. b der Betrag „76 537,6 €“ durch den Betrag „82 010,0 €“,

g) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „67 703,3 €“ durch den Betrag „72 544,1 €“,

h) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „78 456,9 €“ durch den Betrag „84 066,6 €“.

56d. Die Tabelle in § 49v Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	3 064,6
2	3 466,3
3	3 580,3
4	3 877,8
5	4 176,3
6	4 476,2
7	4 741,3
8	5 006,6
9	5 178,6
10	5 351,7
11	5 465,9

“

56e. Die Tabelle in § 54a Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- stufe	ohne Lehr- befugnis	mit Lehr- befugnis oder gleichzu- wertender Befähigung
in der Entlohnungs- stufe	Euro
1	94,1	334,3
2	131,3	466,7
3	221,6	564,4
4	230,1	569,5
5	227,7	568,2
6	225,4	571,9
7	232,7	570,7
8	231,5	560,7
9	215,4	559,6
10	230,1	574,3
11	230,1	574,3
12	230,1	578,2
13	229,0	577,0
14	240,1	512,6
15	217,9	544,6
16	109,0	761,3
17	435,6	1 088,1
18	435,6	1 088,1
19	435,6	1 088,1

“

56f. Die Tabelle in § 54a Abs. 4a erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- stufe	ohne Lehr- befugnis	mit Lehr- befugnis oder gleichzu- wertender Befähigung
in der Entlohnungs- stufe	Euro
1	101,6	434,5
2	218,9	563,3
3	230,1	570,7
4	230,1	567,1
5	222,8	571,9
6	231,5	573,2
7	237,8	562,2
8	210,3	554,6
9	230,1	574,3
10	230,1	574,3
11	230,1	571,9
12	230,1	597,9
13	222,8	513,6
14	290,9	508,7
15	0,0	652,4
16	435,6	1 088,1
17	435,6	1 088,1
18	435,6	1 088,1
19	435,6	1 088,1

“

56g. In § 54e Abs. 1 werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

56h. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-
lohnungs-	Euro
stufe
1	3 220,6
2	3 452,6
3	4 003,0
4	4 227,7
5	4 453,7
6	4 683,5
7	4 905,8
8	5 125,6
9	5 354,5
10	5 581,6
11	5 807,5
12	6 040,8
13	6 322,2
14	6 699,3
15	7 130,4
16	7 454,7
17	7 561,7
18	7 885,9

“

56i. In § 56e Abs. 1 werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

56j. Die Tabelle in § 61 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	k 1	k 2	k 3	k 4	k 5	k 6
stufe	Euro
1	2 919,6	2 635,7	2 766,1	2 409,5	2 340,0	2 175,1
2	2 994,5	2 703,5	2 834,9	2 462,2	2 390,5	2 206,5
3	3 089,1	2 788,2	2 903,6	2 514,8	2 442,1	2 237,9
4	3 242,7	2 924,4	2 972,4	2 569,3	2 491,2	2 271,6
5	3 394,8	3 061,9	3 041,2	2 627,3	2 542,9	2 302,9
6	3 547,3	3 198,3	3 108,5	2 686,0	2 600,1	2 336,6
7	3 699,5	3 334,7	3 191,0	2 757,3	2 665,4	2 374,6
8	3 853,2	3 471,1	3 279,3	2 832,4	2 737,6	2 417,2
9	4 005,5	3 607,6	3 366,8	2 907,3	2 810,2	2 461,0
10	4 159,1	3 743,8	3 453,8	2 982,4	2 882,7	2 503,6
11	4 308,9	3 880,2	3 539,8	3 057,1	2 955,2	2 547,4
12	4 445,3	4 016,4	3 627,2	3 130,9	3 027,6	2 596,6
13	4 575,4	4 154,2	3 731,5	3 220,6	3 108,5	2 644,4
14	4 706,8	4 288,0	3 840,9	3 312,6	3 199,6	2 691,0
15	4 837,1	4 413,2	3 950,1	3 404,8	3 290,6	2 739,1
16	4 971,0	4 528,6	4 060,8	3 499,2	3 380,0	2 788,2
17	5 117,1	4 645,6	4 170,1	3 591,6	3 469,9	2 834,9
18	5 267,0	4 763,4	4 280,6	3 683,7	3 559,5	2 883,9
19	5 436,6	4 893,6	4 378,8	3 776,9	3 650,4	2 931,7
20	5 604,9	5 025,1	4 474,5	3 869,1	3 740,1	2 979,7
21	--	--	4 606,2	3 998,2	3 853,2	3 038,8
22	--	--	4 642,9	4 032,4	3 920,6	3 075,6

“

57. § 66 samt Überschrift lautet:

„Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung

§ 66. (1) Solange Vertragsbedienstete eine für ihre gegenwärtige Verwendung vorgeschriebene Grundausbildung noch nicht erfolgreich absolviert haben, sind sie – ausgenommen Ersatzkräfte – nicht zu Vertretungstätigkeiten heranzuziehen, soweit nicht zwingende Gründe eine Ausnahme erfordern. Probeweise Verwendungen auf wechselnden Arbeitsplätzen gelten nicht als eine Vertretungstätigkeit.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf

1. Vertragsbedienstete, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion betraut sind, und

2. Vertragsbedienstete während ihrer Verwendung gemäß § 4a Abs. 1 Z 1.“

58. In § 67 Abs. 2 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „sind verpflichtet,“ die Wortfolge „innerhalb der nach § 32 Abs. 2 Z 4 lit. a für ihre Entlohnungsgruppe vorgesehenen Frist“ eingefügt und entfällt der letzte Satz.

59. § 67 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Dienstgeber hat die oder den Vertragsbediensteten der nach Abs. 2 in Betracht kommenden Grundausbildung zuzuweisen. Er hat dafür zu sorgen, dass der oder dem Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v oder h die Grundausbildung so rechtzeitig vermittelt wird, dass sie oder er die Dienstprüfung innerhalb der nach § 32 Abs. 2 Z 4 lit. a für ihre oder seine Entlohnungsgruppe vorgesehenen Frist ablegen kann.“

60. § 67 Abs. 4 entfällt.

61. Die Tabelle in § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4	v5
stufe	Euro
1	3 115,1	2 438,6	2 194,2	2 067,6	1 976,6
2	3 452,6	2 490,2	2 231,3	2 096,6	1 995,8
3	3 666,4	2 590,5	2 276,0	2 128,1	2 014,7
4	3 848,1	2 709,6	2 314,1	2 157,1	2 032,7
5	4 039,9	2 829,8	2 350,1	2 187,4	2 051,8
6	4 221,7	2 947,8	2 388,1	2 217,8	2 070,9
7	4 343,3	3 071,9	2 425,2	2 247,0	2 089,9
8	4 443,7	3 150,6	2 463,3	2 277,2	2 106,6
9	4 509,0	3 214,2	2 500,2	2 307,5	2 122,4
10	4 574,1	3 277,1	2 539,5	2 337,6	2 137,0
11	4 639,3	3 340,8	2 580,7	2 368,0	2 152,8
12	4 704,4	3 404,8	2 622,2	2 399,4	2 167,3
13	4 768,3	3 469,9	2 665,4	2 428,6	2 184,0
14	4 833,3	3 533,7	2 705,8	2 459,8	2 198,6
15	4 897,4	3 597,9	2 748,9	2 490,2	2 214,4
16	4 962,4	3 661,3	2 790,5	2 521,7	2 229,0
17	5 027,5	3 725,3	2 832,4	2 553,5	2 244,6
18	5 075,4	3 789,3	2 875,4	2 589,1	2 260,3
19	--	3 853,2	2 915,9	2 624,7	2 275,0
20	--	3 871,5	2 958,8	2 680,0	2 290,7
21	--	--	2 979,7	2 715,6	2 298,5

“

62. In § 71 Abs. 1a entfallen der dritte und vierte Satz.

62a. Die Tabelle in § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	h1	h2	h3	h4	h5
stufe	Euro
1	2 206,5	2 121,3	2 078,6	2 032,7	1 986,9
2	2 243,4	2 151,5	2 107,8	2 058,7	2 006,9
3	2 289,6	2 180,8	2 139,3	2 082,1	2 025,0
4	2 326,5	2 212,2	2 169,6	2 106,6	2 044,1
5	2 363,4	2 241,3	2 199,8	2 131,4	2 064,0
6	2 401,7	2 272,8	2 230,0	2 156,1	2 082,1
7	2 438,6	2 301,8	2 260,3	2 179,6	2 101,1
8	2 477,8	2 333,3	2 290,7	2 204,4	2 118,1
9	2 515,9	2 363,4	2 320,8	2 226,7	2 133,6
10	2 554,7	2 394,9	2 351,2	2 250,3	2 149,3
11	2 597,7	2 425,2	2 382,6	2 272,8	2 163,9
12	2 639,4	2 456,6	2 412,8	2 294,9	2 179,6
13	2 682,4	2 489,1	2 444,2	2 319,8	2 196,5
14	2 724,3	2 526,1	2 474,5	2 342,2	2 211,0
15	2 766,1	2 564,4	2 504,8	2 364,5	2 225,6
16	2 809,0	2 607,6	2 537,2	2 388,1	2 241,3
17	2 850,7	2 650,5	2 569,3	2 410,6	2 258,0
18	2 893,8	2 692,3	2 606,3	2 434,2	2 272,8
19	2 936,9	2 735,3	2 642,0	2 459,8	2 288,3
20	2 978,3	2 777,0	2 697,1	2 491,2	2 302,9
21	3 000,5	2 799,2	2 734,0	2 512,6	2 310,8

“

63. § 72 samt Überschrift entfällt.

64. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Einstiegsstufe	in der Regelstufe
Bewertungs-	in der Einstiegsstufe	in der Regelstufe
gruppe	Euro
v1/1	174,3	348,5
v1/2	174,3	567,1
v1/3	174,3	709,2
v1/4	174,3	1 712,1
v2/1	31,0	62,0
v2/2	95,1	190,1
v2/3	159,0	318,0
v2/4	159,0	465,4
v2/5	159,0	611,5
v2/6	159,0	1 186,0
v3/1, h1/1	23,0	45,8
v3/2, h1/2	51,4	102,8
v3/3, h1/3	79,8	159,7
v3/4, h1/4	79,8	282,5
v3/5	79,8	415,9
v4/1, h2/1	24,8	49,5
v4/2, h2/2	41,9	83,6
v4/3, h2/3	58,9	117,7

“

65. In § 73 entfällt der Abs. 6 und wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Der oder dem Vertragsbediensteten gebührt die Funktionszulage der Einstiegsstufe. Ihr oder ihm gebührt die Funktionszulage der Regelstufe

1. in der Entlohnungsgruppe v1 ab der Entlohnungsstufe 3,

2. in den Entlohnungsgruppen v2, v3 und h1 ab der Entlohnungsstufe 2 und

3. in den Entlohnungsgruppen v4 und h2 ab dem auf die Vollendung eines Besoldungsdienstalters von einem Jahr folgenden Monatsersten.“

66. In § 73 Abs. 7 entfallen der zweite, dritte und vierte Satz und wird folgender Satz angefügt:

„Die für die Bemessung der Funktionszulage maßgebende Entlohnungsstufe ist nach Maßgabe der §§ 15 und 77 zu ermitteln.“

66a. § 74 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete

1. in der Bewertungsgruppe v1/5

a) für die ersten fünf Jahre .................................................................. 9 778,8 €,

b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 321,8 €,

2. in der Bewertungsgruppe v1/6

a) für die ersten fünf Jahre ............................................................... 10 422,6 €,

b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 965,4 €,

3. in der Bewertungsgruppe v1/7

a) für die ersten fünf Jahre ............................................................... 10 965,4 €,

b) ab dem sechsten Jahr .................................................................. 11 720,9 €.“

67. In § 74 Abs. 6 entfallen der zweite und der dritte Satz.

68. In § 84 Abs. 1 werden nach Z 2a folgende Z 2b und 2c eingefügt:

„2b. auf Vertragsbedienstete des Schulqualitätsmanagements, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat,

2c. auf Vertragsbedienstete der Schulevaluation, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat,“

69. In § 84 Abs. 3 Z 4 wird nach dem Ausdruck „VKG“ die Wortfolge „oder einer Herabsetzung gemäß § 50b Abs. 1 bis 5 BDG 1979 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 2“ eingefügt.

70. § 84b lautet:

„§ 84b. Auf Verwaltungspraktika, die vor dem 1. Jänner 2023 begonnen wurden, sind § 36a Abs. 1 und 2 und § 36b Abs. 1 weiterhin in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Bemessung des Ausbildungsbeitrags das Monatsentgelt gemäß § 71 Abs. 1 an die Stelle des Monatsentgelts einer oder eines Vertragsbediensteten während der Ausbildungsphase tritt.“

71. Nach § 84b wird folgender § 84c samt Überschrift eingefügt:

„Funktionszulage und Entfall der Ausbildungsphase

§ 84c. (1) Abweichend von § 73 Abs. 2a gebührt

1. Vertragsbediensteten, die zum Ablauf des 31. Dezember 2022 bereits Anspruch auf eine Funktionszulage gemäß § 73 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung haben, ab 1. Jänner 2023 die Funktionszulage der Regelstufe, und

2. Vertragsbediensteten, die sich zum Ablauf des 31. Dezember 2022 in der Ausbildungsphase befinden, die Funktionszulage der Regelstufe spätestens mit jenem Tag, der auf den Tag folgt, mit dem die Ausbildungsphase nach § 66 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung abgelaufen wäre.

(2) Abweichend von § 71 Abs. 1 gebührt Vertragsbediensteten der Entlohnungsstufe 1 der Entlohnungsgruppe v1, welche die Ausbildungsphase bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 abgeschlossen haben, bis zum Erreichen der Entlohnungsstufe 2 ein Monatsentgelt von 3 268,3 €.“

72. § 89 Abs. 3 entfällt.

73. In § 89 Abs. 4 entfallen die Wortfolge „ , von Abs. 3 nicht erfassten“ sowie der zweite Satz und wird das Zitat „§ 4 Abs. 2 Z 7“ durch das Zitat „§ 4 Abs. 2 Z 12“ ersetzt.

74. In § 89 Abs. 5 entfällt der letzte Satz.

75. Dem § 90a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die Ernennungserfordernisse im Sinne des § 207e Abs. 2 Z 1 BDG 1979 bzw. § 26 Abs. 6 Z 1 LDG 1984 gelten als erfüllt, wenn eine Vertragslehrperson die Zuordnungserfordernisse gemäß § 38 Abs. 3 oder 3a oder gemäß § 3 Abs. 3 oder 3a LVG erfüllt, wobei eine zehnjährige erfolgreiche Lehrpraxis im Sinne von § 207e Abs. 2 Z 2 BDG 1979 bzw. § 26 Abs. 6 Z 2 LDG 1984 die Erfordernisse gemäß § 38 Abs. 3 Z 2 und Z 3 bzw. § 38 Abs. 3a Z 2 und Z 3 bzw. gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 und Z 3 LVG bzw. § 3 Abs. 3a Z 2 und Z 3 LVG ersetzt.“

75a. Die Tabelle in § 90e Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	in der Entlohnungsgruppe
	in der Entlohnungsgruppe
	l ph	l 1	l 2a 2	l 2a 1	l 2b 1	l 3
	Euro
1	3 160,4	2 978,3	2 709,6	2 539,5	2 300,8	2 089,9
2	3 224,1	3 071,9	2 787,0	2 608,8	2 337,6	2 120,2
3	3 482,2	3 199,6	2 861,8	2 680,0	2 376,0	2 149,3
4	3 740,1	3 418,2	2 957,7	2 768,5	2 416,2	2 178,6
5	3 999,5	3 646,7	3 119,9	2 913,3	2 503,6	2 217,8
6	4 258,5	3 872,8	3 304,1	3 061,9	2 616,2	2 277,2
7	4 519,9	4 095,1	3 497,1	3 216,8	2 733,0	2 351,2
8	4 781,9	4 325,0	3 709,4	3 385,1	2 846,9	2 429,6
9	5 042,2	4 554,5	3 923,2	3 555,7	2 962,4	2 511,4
10	5 305,1	4 768,3	4 139,4	3 729,2	3 079,4	2 596,6
11	5 569,0	4 995,5	4 355,6	3 899,8	3 225,3	2 686,0
12	5 832,0	5 222,8	4 571,8	4 073,0	3 383,9	2 774,6
13	6 093,6	5 451,3	4 787,9	4 246,1	3 542,5	2 865,5
14	6 382,4	5 677,2	4 998,0	4 414,6	3 699,5	2 972,4
15	6 744,9	5 915,5	5 193,5	4 568,1	3 845,8	3 095,3
16	7 093,7	6 131,9	5 399,6	4 730,4	3 989,6	3 217,9
17	7 441,2	6 238,8	5 608,4	4 897,4	4 144,3	3 338,5
18	7 701,6	6 562,7	5 758,2	5 015,4	4 291,7	3 461,3
19	--	--	--	--	4 326,1	3 522,8

“

76. In § 90e Abs. 2 werden nach dem Zitat „§ 59b“ ein Beistrich sowie das Zitat „§ 59c“ eingefügt.

77. In § 90e Abs. 4 Z 3 wird der Begriff „Schulpraktika“ durch die Wortfolge „die schulpraktische Ausbildung“ ersetzt.

77a. Die Tabelle in § 90o Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- gruppe	für jede Jahreswochenstunde Euro



l ph	2 871,6
l 2a 2	1 459,2
l 2a 1	1 366,8
l 2b 1	1 213,2
l 3	1 122,0

“

78. In § 90p Abs. 1 Z 4 wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

78a. In § 90p werden ersetzt:

a) in Abs. 2 der Betrag „71,5 €“ durch den Betrag „76,7 €“ und der Betrag „21,8 €“ durch den Betrag „23,4 €“

b) in Abs. 2 und 5 der Betrag „26,6 €“ jeweils durch den Betrag „28,5 €“ und der Betrag „8,1 €“ jeweils durch den Betrag „8,7 €“,

c) in Abs. 3 und 4 der Betrag „48,4 €“ jeweils durch den Betrag „51,9 €“ und der Betrag „87,7 €“ jeweils durch den Betrag „94,1 €“,

d) in Abs. 5 der Betrag „32,3 €“ durch den Betrag „34,7 €“ und der Betrag „10,3 €“ durch den Betrag „11,1 €“,

e) in Abs. 6 der Betrag „54,3 €“ durch den Betrag „58,3 €“,

f) in Abs. 7 der Betrag „11,4 €“ durch den Betrag „12,2 €“,

g) in Abs. 8 Z 1 der Betrag „51,9 €“ durch den Betrag „55,7 €“,

h) in Abs. 8 Z 2 der Betrag „79,5 €“ durch den Betrag „85,3 €“,

i) in Abs. 9 der Betrag „92,3 €“ durch den Betrag „99,1 €“.

78b. In § 90q werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1, Abs. 1a Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „854,8 €“ jeweils durch den Betrag „917,4 €“,

b) in Abs. 1 Z 2, Abs. 1a Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „1 068,0 €“ jeweils durch den Betrag „1 146,2 €“,

c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „1 282,7 €“ durch den Betrag „1 376,6 €“,

d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „1 180,2 €“ durch den Betrag „1 266,6 €“.

78c. In § 90r Abs. 1 werden ersetzt:

a) der Betrag „5 115,7 €“ durch den Betrag „5 490,2 €“,

b) der Betrag „4 519,3 €“ durch den Betrag „4 850,1 €“,

c) der Betrag „3 756,8 €“ durch den Betrag „4 031,8 €“,

d) der Betrag „2 821,5 €“ durch den Betrag „3 028,0 €“.

79. In § 94a Abs. 6 wird nach der Zitierung „nach § 72“ die Zitierung „in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung“ eingefügt.

79a. § 95 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Das monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2023 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2023 um 7,15%, mindestens jedoch um 170,0 €, erhöht, sofern

1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder

2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.

(2) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2023 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2023 als neues Sonderentgelt der oder des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“

80. In § 100 Abs. 67 vierter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“ersetzt.

81. Dem § 100 Abs. 67 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 werden folgende Sätze angefügt:

„Steht für eine Verwendung an einer der Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule keine Person mit einer für die betreffende Schulart vorgesehenen Lehrbefähigung zur Verfügung oder erweist sich eine Person durch die für eine andere Schulart erworbene Lehrbefähigung als besonders geeignet, werden bis zum Ablauf des Schuljahres 2028/2029 die Zuordnungsvoraussetzungen auch durch eine für eine andere Schulart erworbene Lehrbefähigung erfüllt. Eine mittels Sondervertrag gemäß § 36 in Verbindung mit § 38 Abs. 11a in den Schuldienst aufgenommene Vertragslehrperson, die ein Lehramtsstudium abgeschlossen hat, ist auf Antrag dem Entlohnungsschema pd zuzuordnen. Die Zuordnung hat während der ersten sechs Monate des Inkrafttretens dieser Bestimmung rückwirkend ab dem 1. September 2022 zu erfolgen.“

82. In § 100 Abs. 99 zweiter Satz wird das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“ ersetzt.

83. Dem § 100 werden folgende Abs. 109 bis 111 angefügt:

„(109) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. XXX/2022, treten in Kraft:

1. § 48p Abs. 5 mit 1. Oktober 2021,

2. § 40 Abs. 3 mit 29. Juli 2022,

3. § 46a Abs. 6, § 90e Abs. 2 und Abs. 4 Z 3, § 100 Abs. 67 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 in der Fassung des Art. 3 Z 81 und Abs. 8 und 9 der Anlage 2 zu § 38 VBG mit 1. September 2022,

4. § 5c Abs. 3a, § 29 Abs. 2 Z 1 und 2, § 29g Abs. 4, § 38 Abs. 2b Z 2, Abs. 2c Z 2 und Abs. 3 Z 2, § 39 Abs. 12, § 44a Abs. 8, § 46 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie Abs. 2a, § 47 Abs. 6, § 48g Abs. 1, § 48n Abs. 5, § 48r Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 lit. a und b, § 84 Abs. 1 Z 2b und 2c und Abs. 3 Z 4 und § 90p Abs. 1 Z 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,

5. die die §§ 29l, 29m, 66 und 84c betreffenden Einträge des Inhaltsverzeichnisses, § 4 Abs. 2 Z 7 in der Fassung des Art. 3 Z 6, § 4a Abs. 2 Z 2, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 2, § 29f Abs. 1 Z 1 und Abs. 9, die Überschrift zu § 29l, § 29l Abs. 1 und 2, § 29m samt Überschrift, § 32 Abs. 2 Z 4 lit. a sowie Abs. 7 bis 9, § 34 Abs. 2a, § 36a Abs. 1 bis 4, § 36b Abs. 1, 6, 6a, 8a und 9, § 38 Abs. 11a, § 43a Abs. 3, § 46 Abs. 1, § 46a Abs. 8 und Abs. 10 bis 11a, § 46b Abs. 3, § 46c Abs. 2, § 46e Abs. 2, § 46f, § 47 Abs. 4, § 47a, § 47b Abs. 2, § 47c Abs. 4 und 6, § 47d Abs. 4, § 48o Abs. 2, 3 und 5, § 48p Abs. 2, § 48v Abs. 1, § 48w Abs. 1, § 49q Abs. 1 und 1a, § 49v Abs. 1, § 54a Abs. 4 und 4a, § 54e Abs. 1, § 56, § 56e Abs. 1, § 61, § 66 samt Überschrift, § 67 Abs. 2 und 3, § 71 Abs. 1, 1a und 2, § 73 Abs. 2, 2a und 7, § 74 Abs. 2 und 6, § 84b, § 84c samt Überschrift, § 89 Abs. 4 und 5, § 90e Abs. 1, § 90o Abs. 2, § 90p Abs. 2 bis 9, § 90q, § 90r Abs. 1, § 94a Abs. 6 und § 95 Abs. 1 und 2 sowie der Entfall des den § 72 betreffenden Eintrages des Inhaltsverzeichnisses, des § 44, des § 67 Abs. 4, des § 72 samt Überschrift, des § 73 Abs. 6 und des § 89 Abs. 3 mit 1. Jänner 2023,

6. § 4 Abs. 1, Abs. 2 in der Fassung des Art. 3 Z 5, Abs. 2a, Abs. 3 sowie Abs. 8 und 9 mit 1. April 2023,

7. § 38 Abs. 4 und Abs. 14 Z 2, § 48 Abs. 1 bis 4, § 48n Abs. 5a, § 90a Abs. 6, § 100 Abs. 67 vierter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 211/2013 in der Fassung des Art. 3 Z 80 und § 100 Abs. 99 mit 1. September 2023,

8. § 48h Abs. 7 mit 1. Oktober 2023.

(110) Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst, die ein Diplom einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen, Berufspädagogischen, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen oder Religionspädagogischen Akademie gemäß dem Akademien-Studiengesetz 1999 – AStG, BGBl. I Nr. 94/1999, erworben sowie einen Lehrgang zur hochschulischen Nachqualifizierung im Gesamtausmaß von 39 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß § 65a HG absolviert haben, ist auf Antrag der Vorbildungsausgleich neu zu bemessen. Die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs wird mit dem der Absolvierung des Lehrgangs zur hochschulischen Nachqualifizierung folgenden Monatsersten wirksam.

(111) Für eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder der vor Inkrafttreten der Anlage 1 Z 1.12 lit. c und Z 1.12a BDG 1979 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. XXX/2022, mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium gemäß § 65 Abs. 1 HG angestellt wurde, ist auf Antrag der Vorbildungsausgleich neu zu bemessen. Die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs hat bei einer Antragstellung bis 31. Jänner 2023 rückwirkend mit 1. August 2022 zu erfolgen. Bei einer Antragstellung ab 1. Februar 2023 wird die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Anträge können bis längstens 31. Dezember 2023 eingebracht werden.“

84. Der Anlage 2 zu § 38 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:

„(8) Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann durch Verordnung zur Erfüllung der Zuordnungserfordernisse gemäß § 38 pädagogisch-praktische Studienanteile (§ 35 Z 36 und § 42a Abs. 6 HG bzw. § 51 Z 5e und § 76 Abs. 5 UG) im Ausmaß von 10 bis 20 ECTS‑Anrechnungspunkten vorsehen und für die Bereiche „Digitales und Medientechnik“ (bis zu 10 ECTS‑Anrechnungspunkte) sowie „Schul- und Dienstrecht“ (bis zu 10 ECTS‑Anrechnungspunkte) eines Lehramtsstudiums Mindesterfordernisse für zu absolvierende Unterrichtsveranstaltungen festlegen.

(9) Die Zuordnungsvoraussetzungen für die Verwendung an den den Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen werden weiters durch den Erwerb eines auf einem Lehramts-Bachelorgrad aufbauenden und der Verwendung entsprechenden Erweiterungsstudiums im Ausmaß von mindestens 60 ECTS‑Anrechnungspunkten gemäß § 65 HG bzw. § 38d HG oder § 87 Abs. 1 UG bzw. § 54c UG erfüllt.“

Artikel 4

Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. 224/2021, wird wie folgt geändert:

1. Art. IIa Abs. 2 Z 1 lautet:

„1. die Artikel I, IIa, IV, V, VII und VIII,“.

2. In Art. IIa Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „§§ 4,“ der Ausdruck „5a,“ eingefügt.

3. Nach Art. VII wird folgender Art. VIII samt Überschrift eingefügt:

„Artikel VIII

Informationen zum Dienstverhältnis

(1) Die oder der Bedienstete ist bei Begründung und bei Änderungen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses über dessen wesentliche Aspekte zu unterrichten. Dies hat jedenfalls zu umfassen:

1. Bezeichnung der zuständigen Dienstbehörde sowie Name und Geburtsdatum der oder des Bediensteten,

2. Beginn des Dienstverhältnisses,

3. Dauer und Bedingungen des provisorischen Dienstverhältnisses im Falle des richterlichen Vorbereitungsdienstes,

4. Dienstort,

5. welcher Beschäftigungsart die oder der Bedienstete zugeordnet wird und welchem Besoldungsschema und welcher Gehaltsgruppe sie oder er zugeordnet wird,

6. Ausmaß der Auslastung,

7. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes,

8. das bei einer Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,

9. die Bezüge, gegebenenfalls Angaben zu Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen sowie die Modalitäten der Auszahlung,

10. ob und welche Ausbildung nach dem II. Abschnitt des 1. Teils bis zur Ernennung zur Richterin oder zum Richter oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt erfolgreich zu absolvieren ist,

11. Identität des Sozialversicherungsträgers.

(3) Bei einer länger als vier Wochen andauernden Verwendung im Ausland sind der oder dem Bediensteten vor ihrer oder seiner Abreise ins Ausland zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Informationen zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1. Staat, in dem die oder der Bedienstete verwendet wird, und die voraussichtliche Dauer der Verwendung,

2. Währung, in der die Bezüge, gegebenenfalls Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen ausgezahlt werden,

3. gegebenenfalls mit der Verwendung im Ausland verbundene zusätzliche Besoldungsbestandteile,

4. allfällige Bedingungen für die Rückführung nach Österreich.

(4) Die Informationen nach Abs. 1 und 3 sind jedenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen nach Beginn und spätestens mit dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstverhältnisses schriftlich in Form einer Mitteilung oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Eine elektronische Zurverfügungstellung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen von der oder dem Bediensteten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.“

4. Dem § 2a wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Ist fraglich, ob das von der Aufnahmewerberin oder dem Aufnahmewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 entspricht, kann die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts als oder im Wege der oder des Präses der gemäß des § 5 Abs. 3 Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes – ABAG, BGBl. Nr. 523/1987, zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissärinnen oder Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 2 ABAG) einholen.“

5. § 3 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„In jedem Fall hat sich die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts persönlich oder durch beauftragte Richterinnen und Richter in einem Gespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber vom Vorliegen der Aufnahmeerfordernisse zu vergewissern, einen Eindruck über die Gesamtpersönlichkeit zu verschaffen und unter Einbindung der Oberstaatsanwaltschaft, der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (§ 73a Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dem Außensenat beim Oberlandesgericht (§ 36a) die Bewerberinnen und Bewerber bekannt zu geben. Anzuschließen sind eine kurze Einschätzung, ob die Aufnahmeerfordernisse vorliegen oder nicht, allfällige Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft, der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie alle relevanten Bewerbungsunterlagen zu jenen Bewerberinnen und Bewerbern, bei denen das Vorliegen der Aufnahmeerfordernisse bejaht wird. Über Anforderung des Außensenates sind diesem auch Bewerbungsunterlagen für nicht als geeignet eingeschätzte Bewerberinnen oder Bewerber vorzulegen.“

6. § 3 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Außensenat beim Oberlandesgericht hat der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Justiz aus den Bewerberinnen und Bewerbern einen Besetzungsvorschlag zu erstatten. Die Oberstaatsanwaltschaft ist auf ihren Antrag anzuhören und kann dem Außensenat eine Äußerung vorlegen. Sie hat das Recht, bei einer Anhörung nach § 32a Abs. 1 anwesend zu sein und an die Bewerberin oder den Bewerber Fragen zu stellen.“

7. § 3 Abs. 4 entfällt.

8. Dem § 7 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:

„(4) Die oder der Bedienstete im provisorischen Dienstverhältnis darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung

1. einer Herabsetzung der Auslastung zur Betreuung eines Kindes nach § 76a,

2. einer Pflegeteilzeit nach § 76e,

3. einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 63,

4. eines Frühkarenzurlaubes nach § 75f oder

5. einer Pflegefreistellung nach § 75c

gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Art. VIII.

(5) Wird die oder der Bedienstete während der Probezeit gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 4 genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.

(6) Ist die oder der Bedienstete der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 4 Z 3 bis 5 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Art. VIII gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.“

9. In § 16 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Verwendet eine Prüfungswerberin oder ein Prüfungswerber unerlaubte Hilfsmittel, bedient sie oder er sich bei der Ablegung der Prüfung unzulässigerweise einer anderen Person oder liegt aus sonstigen Gründen eine vorgetäuschte Leistung vor, so ist die Prüfung nicht zu beurteilen oder deren bereits erfolgte Beurteilung im Nachhinein für ungültig zu erklären. Die nicht beurteilte oder in ihrer Beurteilung für ungültig erklärte Prüfung ist auf die Gesamtzahl der Prüfungsantritte (§ 23 Abs. 1) anzurechnen.“

10. Nach § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift eingefügt:

„Vergütung für Prüfungstätigkeit

§ 19a. Soweit § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, nicht bereits unmittelbar anwendbar ist, haben die Mitglieder der Richteramtsprüfungskommission unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung einen Anspruch auf Vergütung für ihre Prüfungstätigkeit.“

11. In § 26 Abs. 1 entfällt der Satz „Die restliche Zeit der Rechtspraxis kann in jeder der im § 15 genannten Verwendungen zurückgelegt worden sein.“

12. In § 32 Abs. 1 und 2 wird jeweils nach der Wortfolge „Bundesministerium für Justiz“ die Wortfolge „ , jener des Außensenats auch an den Personalsenat“ eingefügt.

13. Nach § 32 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:

„(4a) Für die Planstellen der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs hat ein eigener Personalsenat, in dem die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts mit der längsten Dienstzeit in dieser Funktion, bei gleich langer Dauer dieser Dienstzeit mit der längeren Dienstzeit als Richterin oder Richter und Staatsanwältin oder Staatsanwalt den Vorsitz führt und dem die Wahlmitglieder des Personalsenats und des Außensenats beim Obersten Gerichtshof angehören, die Bewerberinnen und Bewerber anzuhören, einen Besetzungsvorschlag zu erstatten und diesen an das Bundesministerium für Justiz weiterzuleiten.

(4b) Für den gemäß Abs. 4a gebildeten Personalsenat gelten die §§ 47 Abs. 1 und 3 bis 5, 48 Abs. 1 und 49 mit folgenden Maßgaben:

1. Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden hat die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts mit der nächstlängsten Dienstzeit auf dieser Planstelle, bei gleich langer Dauer dieser Dienstzeit mit der längeren Dienstzeit als Richterin oder Richter und Staatsanwältin oder Staatsanwalt den Vorsitz zu führen.

2. Die Sitzungen des Personalsenats sind von der oder dem Vorsitzenden unter Bezeichnung des Gegenstands einzuberufen. Einer Tagesordnung bedarf es nicht.

3. Über einen allfälligen Ausschluss gemäß § 49 Abs. 4 entscheidet die oder der Vorsitzende auch dann, wenn sie oder er selbst allein oder mit anderen Mitgliedern des Personalsenats von dem Ausschlussgrund betroffen ist.“

14. § 32b samt Überschrift lautet:

„Rechte der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten im Ernennungsverfahren

§ 32b. (1) Der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten (§ 26 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993), in deren oder dessen Vertretungsbereich die ausgeschriebene Planstelle systemisiert ist, sind sämtliche entscheidungswesentliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist auf ihren oder seinen Antrag vom Personalsenat anzuhören und kann diesem eine Äußerung vorlegen. Sie oder er hat das Recht, bei einer Anhörung nach § 32a Abs. 1 anwesend zu sein und an die Bewerberin oder den Bewerber Fragen zu stellen.

(3) Anstatt ihrer oder seiner Anhörung kann die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte dem Personalsenat bis zu dessen Beschlussfassung eine schriftliche Äußerung darüber vorlegen, welche Kriterien bei der Reihung der Bewerberinnen oder Bewerber besonders berücksichtigt werden sollten.

(4) Das Protokoll über die Anhörung der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten oder ihre oder seine Äußerung ist dem Besetzungsvorschlag anzuschließen. Jeder Besetzungsvorschlag ist ohne Verzug an die Gleichbehandlungsbeauftragte oder den Gleichbehandlungsbeauftragten weiterzuleiten.“

15. In § 33 Abs. 4 wird die Wortfolge „§ 4 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes“ durch die Wortfolge „§ 5 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes“ ersetzt.

16. § 34 samt Überschrift lautet:

„Angehörigenverhältnis

§ 34. (1) Bei Gerichten, bei denen weniger als zehn richterliche Planstellen systemisiert sind, dürfen Richterinnen und Richter, zwischen denen Verwandtschaft in auf- und absteigender Linie, Seitenverwandtschaft oder Schwägerschaft bis zum dritten Grad, ein Ehe- oder Wahlkindschaftsverhältnis oder ein anderes im § 75c Abs. 2 aufgezähltes Angehörigenverhältnis besteht, nicht ernannt oder verwendet werden.

(2) Bei den Gerichtshöfen und Verwaltungsgerichten des Bundes dürfen Richterinnen und Richter, zwischen denen ein Angehörigenverhältnis nach Abs. 1 besteht, nicht im selben Senat verwendet werden.

(3) Die Bewerberin oder der Bewerber hat im Bewerbungsgesuch auf ein Angehörigenverhältnis nach Abs. 1 zu einer Richterin oder einem Richter des Gerichts, bei dem die Planstelle zu besetzen ist, hinzuweisen.“

17. § 35 samt Überschrift entfällt.

18. In § 47 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „unter einem auch der“ die Wortfolge „oder dem“ eingefügt.

19. Dem § 47 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die Durchführung einer Sitzung in Form einer Videokonferenz ist zulässig. Über die Durchführung als Videokonferenz entscheidet die oder der Vorsitzende des Personalsenats. Eine Sitzung ist in Präsenz einzuberufen, wenn das ein Mitglied des Personalsenats spätestens fünf Arbeitstage vor dem Sitzungstag bei der oder dem Vorsitzenden schriftlich beantragt.“

20. § 48 Abs. 3 Z 2 lautet:

„2. im Falle eines Ernennungsverfahrens die oder der zuständige Gleichbehandlungsbeauftragte (§ 26 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes) dieser Vorgehensweise zustimmt und“

21. Dem § 59 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Ein Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn

1. die Richterin durch ihr oder der Richter durch sein Verhalten im Sinne des Abs. 1 eine durch Gesetz, Verordnung oder sonstige generelle Anordnung vorgesehene Zuständigkeit oder einen von zuständiger Stelle ergangenen ausdrücklichen Dienstauftrag erfüllt,

2. diese Zuwendung ausschließlich dem Bund oder dem Rechtsträger zukommt, für den die Richterin als solche oder der Richter als solcher tätig ist,

3. diese Zuwendung darüber hinaus in keinem Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft steht,

4. bereits der Anschein einer möglichen Beeinflussung oder Abhängigkeit der Amtsführung ausgeschlossen werden kann,

5. der gesamte Vorgang ordnungsgemäß aktenmäßig dokumentiert wird und

6. keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.“

21a. § 66 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Gehalt der Richterin oder des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	R 1a	R 1b	R 1c	R 2	R 3
stufe	Euro
1	4 530,0	4 530,0	4 530,0	--	--
2	4 942,6	4 942,6	4 942,6	--	--
3	5 564,2	5 564,2	5 564,2	--	--
4	6 163,8	6 163,8	6 349,3	7 108,4	--
5	6 763,2	6 875,0	7 161,3	7 557,9	9 506,3
6	7 325,6	7 505,0	7 879,9	8 276,7	10 030,6
7	7 788,9	7 969,5	8 448,7	8 995,1	10 869,6
8	8 172,2	8 351,5	8 869,9	9 678,1	12 028,0
9	8 307,3	8 486,7	9 011,2	9 926,1	12 536,7

Ein festes Gehalt gebührt:

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 13 848,7 €,

2. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 13 798,1 €,

3. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 15 221,9 €,

4. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts im Ausmaß von 12 535,5 €.“

21b. In § 66 Abs. 12 werden der Betrag „8 648,4 €“ durch den Betrag „9 266,8 €“ und der Betrag „9 263,7 €“ durch den Betrag „9 926,1 €“ ersetzt.

22. § 67 Z 1 und 2 lauten:

„1. für Richteramtsanwärter ohne Prüfung 3 457,8 € und

2. für Richteramtsanwärter mit Prüfung 3 850,0 €.“

22a. In § 68 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „171,9 €“ durch den Betrag „184,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „251,4 €“ durch den Betrag „269,8 €“,

c) in Z 3 und Z 6 der Betrag „387,5 €“ jeweils durch den Betrag „415,9 €“,

d) in Z 4 der Betrag „456,7 €“ durch den Betrag „490,1 €“,

e) in Z 5 der Betrag „581,4 €“ durch den Betrag „624,0 €“,

f) in Z 7 der Betrag „1 070,5 €“ durch den Betrag „1 148,9 €“,

g) in Z 8 der Betrag „1 332,3 €“ durch den Betrag „1 429,8 €“,

h) in Z 9 der Betrag „979,3 €“ durch den Betrag „1 051,0 €“,

i) in Z 10 der Betrag „684,0 €“ durch den Betrag „734,1 €“.

23. Dem § 71 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Abweichend von Abs. 3 kann die Richterin oder der Richter an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen, sofern sie oder er für diesen Tag für ihre oder seine Vertretung in geeigneter Weise Vorsorge getroffen hat („persönlicher Feiertag“). Die Richterin oder der Richter hat das Datum der Inanspruchnahme drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.“

24. § 75c Abs. 1 Z 1 lautet:

„1. wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

25. In § 75c Abs. 7 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5“ durch das Zitat „Abs. 4 und 5“ ersetzt.

26. In § 76a Abs. 2 werden im ersten Satz die Wortfolge „zum Schuleintritt“ durch die Wortfolge „zur Vollendung des achten Lebensjahres“ und im zweiten Satz die Wortfolge „dem Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

27. In § 76a Abs. 3 entfällt in Z 1 die Wortfolge „noch nicht schulpflichtig ist und“.

28. In § 76a Abs. 6 wird die Wortfolge „dem Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

29. In § 76b Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „schulpflichtigen Kindes“ durch die Wortfolge „Kindes nach Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

30. § 76d Abs. 4 lautet:

„(4) Eine Richterin oder ein Richter, deren oder dessen regelmäßige Auslastung nach den §§ 75e, 75g, 76a, 76b, 76e oder 76f herabgesetzt worden ist, kann über die für sie oder ihn maßgebende Auslastung hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und eine Richterin oder ein Richter, dessen regelmäßige Auslastung nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht.“

31. Nach § 76i wird folgender § 76j samt Überschrift eingefügt:

„Sonstige Rechte

§ 76j. (1) Die oder der Bedienstete, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß § 63 ausübt, eine Herabsetzung der Auslastung zur Betreuung eines Kindes nach § 76a, eine Pflegeteilzeit nach § 76e, einen Frühkarenzurlaub nach § 75f oder eine Pflegefreistellung nach § 75c beantragt oder in Anspruch nimmt, darf deswegen durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers nicht benachteiligt werden.

(2) Die oder der Bedienstete, darf als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung eines der in Abs. 1 aufgezählten Rechte nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Art. VIII.“

32. In § 100 Abs. 1 Z 6 wird die Wortfolge „Pensionsversicherung für das Staatspersonal“ durch die Wortfolge „zuständige liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung“ ersetzt.

32a. Die Tabelle in § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	I	II	III
stufe	Euro
1	3 143,1	--	--
2	3 223,0	--	--
3	3 541,3	--	--
4	3 860,5	--	--
5	4 179,8	--	--
6	4 503,0	--	--
7	4 823,6	--	--
8	5 119,6	5 548,3	--
9	5 354,5	5 628,2	5 943,8
10	5 658,9	5 948,8	6 023,7
11	5 965,9	6 271,8	6 426,6
12	6 271,8	6 592,5	7 151,5
13	6 577,6	6 915,6	7 956,1
14	6 888,4	7 317,3	8 277,9
15	7 209,3	7 960,9	8 599,5
16	7 532,0	8 523,6	8 920,2
17	7 772,9	8 765,5	9 163,5

“

32b. Die Tabelle in § 169a erhält folgende Fassung:

„

Zulage	Euro
kleine Daz	124,9
große Daz	501,4

“

32c. In § 170 Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „143,1 €“ durch den Betrag „153,6 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „131,4 €“ durch den Betrag „141,0 €“,

c) in Z 1 lit. c der Betrag „120,1 €“ durch den Betrag „128,9 €“,

d) in Z 1 lit. d der Betrag „109,7 €“ durch den Betrag „117,7 €“,

e) in Z 1 lit. e der Betrag „98,1 €“ durch den Betrag „105,3 €“,

f) in Z 1 lit. f der Betrag „85,4 €“ durch den Betrag „91,7 €“,

g) in Z 1 lit. g der Betrag „75,0 €“ durch den Betrag „80,5 €“,

h) in Z 2 lit. a der Betrag „102,7 €“ durch den Betrag „110,2 €“,

i) in Z 2 lit. b der Betrag „92,3 €“ durch den Betrag „99,1 €“,

j) in Z 2 lit. c der Betrag „80,6 €“ durch den Betrag „86,5 €“,

k) in Z 2 lit. d der Betrag „69,2 €“ durch den Betrag „74,3 €“.

33. In § 175 Abs. 1 Z 6 wird nach der Wortfolge „Erster Stellvertreter des Leiters der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA),“ die Wortfolge „Leiterin oder Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiterin oder Gruppenleiter) der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA),“ eingefügt.

34. In § 186 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Die Durchführung einer Sitzung in Form einer Videokonferenz ist zulässig. Über die Durchführung als Videokonferenz entscheidet die oder der Vorsitzende der Personalkommission. Eine Sitzung ist in Präsenz einzuberufen, wenn das ein Mitglied der Personalkommission spätestens fünf Arbeitstage vor dem Sitzungstag bei der oder dem Vorsitzenden schriftlich beantragt.“

35. In § 186 Abs. 3 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „unbeschadet des Abs. 2a“ eingefügt.

36. In § 186 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Ausnahmsweise kann ohne Einberufung einer Sitzung eine Beschlussfassung auf schriftlichem Weg erfolgen, wenn

1. alle Mitglieder der Personalkommission einer solchen Beschlussfassung zustimmen,

2. im Falle eines Ernennungsverfahrens die oder der zuständige Gleichbehandlungsbeauftragte (§ 26 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes) dieser Vorgehensweise zustimmt und

3. der Erledigungsvorschlag stimmeneinhellig angenommen wird und nicht eines der Mitglieder die Behandlung des Vorschlags in einer Vollsitzung verlangt.“

36a. § 190 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Gehalt der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	St 1	St 2	St 3
stufe	Euro
1	4 805,0	--	--
2	5 217,9	--	--
3	5 840,7	--	--
4	6 438,9	7 108,4	--
5	7 039,6	7 557,9	9 506,3
6	7 601,0	8 276,7	10 030,6
7	8 065,3	8 995,1	10 869,6
8	8 448,7	9 678,1	12 028,0
9	8 583,6	9 926,1	12 536,7

Ein festes Gehalt gebührt der Leiterin oder dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 14 095,5 €.“

37. In § 190 Abs. 2 Z 2 erhalten die lit. e die Bezeichnung „f)“ und die lit. f die Bezeichnung „g)“ und wird davor als lit. e die Wortfolge „e) Leiterin oder Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiterin oder Gruppenleiter) der WKStA,“ eingefügt.

37a. In § 190 Abs. 7 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „10 438,0 €“ durch den Betrag „11 184,3 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „11 700,1 €“ durch den Betrag „12 536,7 €“,

c) in Z 2 lit. a und in Z 3 lit. a der Betrag „8 648,4 €“ jeweils durch den Betrag „9 266,8 €“,

d) in Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „9 263,7 €“ jeweils durch den Betrag „9 926,1 €“.

37b. In § 192 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „308,0 €“ durch den Betrag „330,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „387,5 €“ durch den Betrag „415,9 €“,

c) in Z 3 der Betrag „808,6 €“ durch den Betrag „867,8 €“,

d) in Z 4 der Betrag „1 070,5 €“ durch den Betrag „1 148,9 €“,

e) in Z 5 der Betrag „1 332,3 €“ durch den Betrag „1 429,8 €“,

f) in Z 6 der Betrag „979,3 €“ durch den Betrag „1 051,0 €“,

g) in Z 7 der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“,

h) in Z 8 der Betrag „354,0 €“ durch den Betrag „379,9 €“.

37c. Die Tabelle in § 197 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	I	II	III
stufe	Euro
1	3 143,1	--	--
2	3 223,0	--	--
3	3 541,3	--	--
4	3 860,5	--	--
5	4 179,8	--	--
6	4 503,0	--	--
7	4 823,6	--	--
8	5 119,6	5 548,3	--
9	5 354,5	5 628,2	5 943,8
10	5 658,9	5 948,8	6 023,7
11	5 965,9	6 271,8	6 426,6
12	6 271,8	6 592,5	7 151,5
13	6 577,6	6 915,6	7 956,1
14	6 888,4	7 317,3	8 277,9
15	7 209,3	7 960,9	8 599,5
16	7 532,0	8 523,6	8 920,2
17	7 772,9	8 765,5	9 163,5

“

37d. Die Tabelle in § 198 erhält folgende Fassung:

„

Zulage	Euro
kleine Daz	124,9
große Daz	501,4

“

37e. In § 200 Abs. 1 werden ersetzt: